[LE] Bericht zur Festnahme am Vorabend des 18.03.2023

Der Hildebrandpark in Connewitz ist Nachts nicht beleuchtet. Der Polizeiwagen darin war also kaum zu übersehen und jedes Kind weiß: Cops im Park ist nie ein gutes Zeichen. Das veranlasste zwei Genoss*innen, sich die Situation näher anzusehen. Vor einer großen Sachsenfahne, die über die komplette Heckscheibe des Wagens gespannt war, saß eine Person. Die Genoss*innen erkundigten sich wiederholt nach dem Anlass der Maßnahme. Nur Sekunden nach einer offenen Drohung, dass sie noch nicht Teil einer Maßnahme seien, rief der Gruppenführer Verstärkung und stellte trocken fest, dass die Genoss*innen nun Teil der Maßnahme sind. Er habe sie im dunklen Park wiedererkannt und sei sich ganz sicher, dass sie zuvor vor ihm weggerannt wären (eine durchaus verständliche Reaktion bei dem widerlichen Grinsen des leider namenlosen Polizisten).

Daraufhin nahm der Abend seinen Lauf…
Die Cops nahmen die Personalien der Genoss*innen auf. Dabei kommentierte der Gruppenführer lächelnd, dass sie nun neue Namen für „die Liste“ hätten. Wie üblich verhielten sich die Cops nicht sonderich kommunikativ: Die Genoss*innen bekamen keine tatsächliche Begründung warum sie nun, an einem schönen Freitagabend, Teil einer Maßnahme sind. Unklar blieb zunächst auch, was die Cops im Hildebrandpark zu suchen hatten. Erfreulich ist aber das die Cops ihren Aufenthalt im Viertel nicht vollständig genießen konnten. Sie wirkten unruhig, leuchteten mit Strobo-Licht wild im Park umher und forderten immer mehr Verstärkung an. Dabei fiel auf, dass der Einsatzleiter immer wieder Lichtsignale an einen Kombi gab, der auffällig mit Standlicht an der Straße geparkt war.

Im späteren Verlauf wurde den Genoss*innen mitgeteilt, dass die Cops Pesonen suchen, die vor ihnen weggerannt sein sollen. Auch hätten sie eine Tüte mit Steinen und Farbe gefunden. Dies sollte reichen um die Maßnahmen noch einige Stunden fortzuführen. Nach einem nervösen „Wir müssen hier jetzt wirklich weg“ setzten sich die mittlerweile sechs Wagen in Bewegung.

Umgeben von G7-Aufnähern – Souveniers vom Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau – traf die Kolonne bei der mittelalterlichen GeSa der Dimitroff-Wache ein. Zwei Stunden nach Beginn der Maßnahme wurde dort erstmals ein Telefonat mit einem Anwalt ermöglicht: „Aber nur ein Anruf“. Nach weiteren anderthalb Stunden wurden die sehr aggressiv auftretenden Cops – für die Bad-Cop-Nummer hatten sie sich im etwas zu lauten Flüsterton abgesprochen – von zwei Kripo-Beamtinnen abgelöst. Nacheinander wurden die drei Festgenommenen in eine mittelalterliche Kammer gezwungen, wo sie sich bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten, komplett abgetastet und abschließend, wieder mit Kleidung, fotographiert wurden. Dabei wurden Nahaufnahmen von den Händen und von Flecken auf einer Hose angefertigt. Die FFP2-Maske musste nicht abgelegt werden.

Nach insgesamt drei Stunden folgte eine Erklärung für die Festnahmen: Es handele sich um Maßnahmen der Gefahrenabwehr, welche die Polizei eigenständig durchführen kann. Die Festgenommenen wären weder Zeug*innen, noch Beschuldigte, sondern sonstige Personen. Die Genoss*innen ließen ihren Widerspruch gegen alle Maßnahmen zu Protokoll nehmen. Ihre Unterschrift mussten sie nicht verweigern, da sie weder Dokumente noch eine Vorgangsnummer erhielten. Zum Ende bot eine Kripo-Beamtin an, einen Wasserbecher zu entsorgen, aus dem ein Genosse zuvor unvorsichtigerweise getrunken hatte. Als er das Angebot ausschlug lachte sie und kommentierte auf Nachfrage, dass es schlau sei den Becher zu behalten, „wegen der DNA“.

Die Genoss*innen sind empört und sehen die Notwendigkeit bestätigt, Polizeimaßnahmen kritisch zu begleiten.

Wir wollen mit diesem Bericht auch zu einem besonnenen Verhalten in solchen Situationen anregen: Den Genoss*innen wurden über den Abend verschiedenste Vorwürfe und Drohungen entgegengebracht. Am Ende blieb es bei der Durchsuchung ihrer Person, einer erkennungsdienstlichen fotografischen Behandlung und der hinterhergebrüllten Warnung, am 18. März keinen Unfug zu treiben. Das Verhalten der Genoss*innen ist ein Weg damit umzugehen.