Musa Asoglu soll nicht in die Niederlande abgeschoben werden!

Event Datum: 
Donnerstag, Juli 20, 2023 - 10:00
Stadt/Region: 
Die Kundgebung findet am Donnerstag, den 20.Juli um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, statt. Der Prozess gegen den Gefangenen Musa Asoglu beginnt um 11:00 Uhr, Saal 3.02, 3. Stock, im Verwaltungsgericht .

Laut seines Anwalt Yener Sözen will die Ausländerbehörde Musa Asoglu direkt aus der Haft heraus in den Niederlanden abschieben.

Die Ausländerberichte möchte verhindern, dass Musa nach seiner Entlassung in der BRD bleibt, um das Klageverfahren gegen die Feststellung seiner Freizügigkeit als EU-Bürger und Abschiebung letztinstanzlich durch zu führen.

 

Wer ist Musa?

Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa.

Gegen den Genossen Musa war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll.

 

Knastbedingungen

Seit seiner Inhaftierung ist er Sonderhaftbedingungen ausgesetzt: Erst der Isolalionsfolter im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis und heute einer starken Zensur in Billwerder.

Er wird Ende August 2023 endlich aus dem Knast entlassen!

 

Musa soll nicht in die Niederlande abgeschoben werden!

Weg mit den Paragrafen 129!

Solidarität mit Musa Asoglu!

 

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen- Hamburg

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