AfD-Parteitag in Rangsdorf (bei Berlin) am 2. Februar 2019

Brandenburg Calling! Raus aus der Komfortzone! – Zusammen gegen den AfD-Parteitag in Rangsdorf am 2. Februar 2019

In Brandenburg werden dieses Jahr zwei Wahlen anstehen, bei denen es stark danach aussieht, als könnte sich die neofaschistische AfD dort besonders fest etablieren. Die Kommunalwahlen finden am 26. Mai 2019, die Landtagswahlen am 1. September 2019 statt. Aktuell zeichnen Wahlprognosen zur Landtagswahl das düstere Bild einer AfD, die als stärkste Kraft mit 23% daraus hervorgehen könnte. Selbst hochrangige AfD- Kader wie der Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, der nachweislich tiefe Verbindungen in die radikale Rechte pflegt, schrecken die Brandenburger*innen offensichtlich nicht vor einer Wahl der neofaschistischen Partei ab. In diversen Dörfern und Kleinstädten hat sich die AfD mittlerweile so weit etablieren können, dass sie dort als gleichberechtigte AnsprechpartnerInnen für die „Sorgen und Nöte der Bevölkerung“ wahrgenommen werden. Dass die AfD als Antworten auf die realen Probleme vor Ort, wie mangelnde Infrastruktur, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ein niedriges Lohnniveau nur völkischen Rassismus und Nationalismus zu bieten hat, wird dabei bewusst akzeptiert. Die bürgerlichen Parteien versuchen dem Aufschwung der Partei dabei mit einer eigenen rechten Verschärfung von Diskursen zu begegnen. Nicht von ungefähr kommt so zum Beispiel die Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, die in diesem Bundesland von einer rot-roten (SPD/ Die Linke) durchgedrückt wird.

Die blau- schwarze Koalition

Der Vorsitzende der märkischen CDU Ingo Senftleben hatte sich bei Gesprächen über eine zukünftige Regierungsbildung betont offen gegeben. Im Hinblick auf die hohen Umfragewerte der AfD, möchte er AfD- Wähler*Innen jedoch nicht pauschal ausschließen und sich Gesprächen verweigern. Auch wenn er öffentlich bekanntgab Regierungsbildungsgespräche mit einer AfD unter Andreas Kalbitz „ein Stückweit auszuschließen“ kann sich auf gar keinen Fall darauf verlassen werden, dass es im September nicht doch zu einer blau-schwarzen Koalition kommen könnte. Auch im Hinblick auf die gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen besteht die Möglichkeit, dass sich die Ost- CDU unter bestimmten Voraussetzungen doch auf solch eine Regierungsbildung einlassen könnte.
Auch wenn es in Brandenburg punktuell durchaus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Wiederstand gegen den Rechtsruck gibt, so ist es momentan leider unwahrscheinlich, dass sich dieser im Verlauf dieses Jahres flächendeckend ausbreiten wird.

Berlin fährt nach Brandenburg

Wir als Berliner Antifaschist*innen möchten die Strukturen und den Wiederstand vor Ort unterstützen und eine Organisierung von unten somit stärken. Es ist unsere Aufgabe uns aus unserer „Komfortzone Berlin“ zu bewegen, uns zu vernetzen und dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass wir vor Ort nicht als Bedrohung wahrgenommen werden sollten, sondern viel mehr aktiv den Kontakt und die Gespräche zu Bürger*innen suchen sollten, die noch nicht überzeugte Neofaschist*innen sind. Es gilt hierbei eine Gratwanderung zu schaffen zwischen den eigenen Inhalten und den Lebensrealitäten und Voraussetzungen vor Ort.
Wir möchten Ansprechpartner*innen sein, wenn es darum geht Proteste und Aktionen in Brandenburg zu unterstützen. Deshalb die Bitte an Strukturen vor Ort sich bei uns zu melden wenn ihr Support benötigt.

Ihr könnt uns per Mail unter keinraumderafd [a] riseup.net, auf Facebook unter „Nationalismus ist keine Alternative Berlin“ und auf Twitter unter @noafdberlin kontaktieren.

Unser Ziel dabei: Eine digitale und analoge Vernetzung! Darum gilt in den nächsten Monaten umso mehr: Es gibt kein ruhiges Hinterland, raus nach Brandenburg!

Es wird um 12:30 Uhr eine Demo unter dem Motto „Gesicht zeigen gegen den Rechtsruck“ vom Bahnhof Rangsdorf zum Landesparteitag der AfD Brandenburg im Seehotel geben. Wir treffen uns zur gemeinsamen Anreise um 11:10 Uhr am Südkreuz (Gleis 4).

* Bringt eure Freund*innen mit, überzeugt sie von der Wichtigkeit raus zu fahren!

* Gemeinsam gegen den Faschismus!

* Kein Raum der AfD!

webadresse: http://keinraumderafd.blo...Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen