Nazi-Mob(i) 2.0 und unsere Antwort

Nazi-Mob(i) 2.0 und unsere Antwort

Am 26. Oktober 2014 fand in Köln einer der größten extrem rechten Aufmärsche der letzten Jahrzehnte statt. Über 4.000 Neonazis und rechte Hooligans randalierten in Köln und griffen dabei Journalist_innen, Migrant_innen und (weitere) Anwohner_innen an. Gleichzeitig erleben wir in Berlin und Dresden neue Formen rechter Massenmobilisierungen, bei denen Neonazis, extrem rechte Parteimitglieder und rassistische Bürger_innen gemeinsam auf die Straße gehen. Mit diesem Diskussionsbeitrag wollen wir darauf eingehen, wie es zu den Ereignissen von Köln kommen konnte und welche Herausforderungen durch die neuen rechten Formierungen auf uns zu kommen.

Nicht aus heiterem Himmel

Auch wir haben bei der Veranstaltung der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in Köln nicht mit über 4.000 Teilnehmer_innen gerechnet. Aber bereits im Vorfeld haben wir und andere antifaschistische Initiativen wie "Kein Veedel für Rassismus" oder NRW rechtsaußen in diversen Pressemitteilungen, Aufrufen und Rundmails darauf hingewiesen, dass mit mehreren Tausend extrem gewaltbereiten Neonazis und rechten Hooligans zu rechnen sei.

Über die genaue Zusammensetzung und die Mobilisierungsfähigkeit des HoGeSa-Events wurde bei uns im Vorlauf der Demonstration viel spekuliert. Bei vorherigen Veranstaltungen, wie in Dortmund und Frankfurt, wurden sehr unterschiedliche Teilnehmer_innenzahlen beobachtet und die Treffen reduzierten sich vor allem auf den Versuch einer medialen Selbstinszenierung der rechten Hools. Bei beiden Veranstaltungen waren bereits Neonazis anwesend.

Auch wenn Behörden oder einige selbsternannte Expert_innen nun von einem "neuen Phänomen" sprechen, sind "politische Aktionen" von Hooligans und auch deren Zusammenarbeit mit organisierten Neonazis nichts Neues. Bereits in den 1980er- und 90er-Jahren gab es aus diesem Spektrum Angriffe auf als Linke oder "Ausländer" wahrgenommene Menschen. Und über die HoGeSa selbst bzw. deren Vorläufer wurde bereits vor etwa einem Jahr berichtet (1). Erste Aktionen von Personen aus dem Nazi-Hool-Netzwerk fanden im Februar statt - wie zum Beispiel das Stören von Auftritten des islamistischen Predigers Pierre Vogel.

Größere Ausschreitungen wie jetzt in Köln gab es auf vorherigen HoGeSa-Veranstaltungen zwar nicht, doch genau dieser mangelnde Aktionismus wurde auch in den eigenen Kreisen kritisiert. Im Vorlauf des 26. Oktober 2014 wurde von Seiten der HoGeSa-Anhänger_innen mit den Hufen gescharrt. Eine "langweilige" Kundgebung würde als Anreiz zur Anreise nach Köln nicht ausreichen. Um die eigene Mobilisierungsfähigkeit aufrecht zu erhalten, mussten sich die Organisator_innen etwas Neues einfallen lassen. So sollte stattdessen ein Konzert mit Hannes Ostendorf, dem Sänger der in rechten Hooligankreisen beliebten Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe", und eine anschließende Demonstration neuen Schwung in die Szene bringen. Für einen großen Teil der HoGeSa-Leute scheinbar noch nicht genug Action - in diversen Facebook-Kommentaren wurde offen zu Gewalttaten aufgerufen.

Auf dem rechten Auge blind

Über den Tag selbst ist im Nachhinein viel berichtet worden. Eines soll aber nochmal festgehalten werden: Dass Nazis und rechte Hools diesen Tag abfeiern können, haben sie auch einer Polizeiführung zu verdanken, die den Aufmarsch im Vorfeld verharmloste. Die zahlreichen Gewaltandrohungen bei Facebook und anderswo wurden ebenso ignoriert wie mehrere Hinweise von Gruppen und kundigen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die auf die hohen zu erwartenden Teilnehmer_innenzahlen und die offensichtliche Gewaltbereitschaft der Beteiligten hinwiesen.

Im Bahnhof und im Kunibertsviertel war über lange Zeit hinweg kaum Polizei anwesend und Nazis konnten dort ungehindert Menschen bedrohen und angreifen. Trotz der zahlreichen in sozialen Netzwerken geäußerten Ankündigungen, Waffen und Pyrotechnik mitzubringen gab es keine Vorkontrollen, wie es sonst bei Naziaufmärschen üblich ist.

Dabei ist es nicht so, dass Polizeipräsident Albers und Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger nicht überdimensionale Polizeieinsätze bewerkstelligen könnten. Zur Erinnerung: im Jahr 2012 wurde in Köln-Kalk ein ganzer Stadtteil abgesperrt, um die Rassist_innen von "Pro Köln" gegen das Autonome Zentrum demonstrieren zu lassen. Auch bei ihrem "Anti-Islamisierungskongress" wurde ein kleines Häuflein Pros von rund 5000 Polizist_innen geschützt.

Wer denkt, dass sie wenigstens im Nachhinein die Fehler ihres Konzepts eingestehen würden, kennt die Kölner Polizeiführung und Innenminister Jäger schlecht. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärten sie, für den Einsatz "angemessen und gut aufgestellt" gewesen zu sein. Die Lügen von Albers, Jäger und Co. waren dann aber selbst bürgerlicher Presse zu dreist. Nicht zuletzt, da zahlreiche Journalist_innen am eigenen Leib erfahren mussten, wie "gut" das Polizeikonzept an dem Tag funktionierte. Fasst man die Erklärung der Polizei auf der Pressekonferenz zusammen, so soll ein einzelner Protestierender mit türkischem Nationaltrikot die Krawalle ausgelöst haben. Volker Jobst vom Kölner Staatsschutz und der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhart Freier, ließen als "Spezialisten" verlauten, dass sich "nur" 10 Prozent Neonazis unter den Teilnehmenden befanden.

Das ist nachweislich Unsinn. Die Kategorisierung rechter Hooligans als "unpolitisch" ignoriert zudem den Rassismus dieses Milieus. Der Vorfall offenbart ein weiteres Mal: Polizei und Sicherheitsapparat sind auf dem rechten Auge blind. Wir können und werden uns beim Kampf gegen Neonazis und Rassist_innen nicht auf den Staat und seine Sicherheitsorgane verlassen. Antifa geht nur ohne Staat!

Was wir am 26. Oktober gemacht haben

Als antifaschistische Linke wissen wir um diese Ignoranz und diese Relativierungen. Uns geht es auch nicht um den Appell an einen starken Staat oder ein hartes Durchgreifen der Polizei. Daher haben wir uns überlegt, wie wir dieser Form von rechten Veranstaltungen entgegentreten können, mit der es bislang nur wenige Erfahrungen gibt. Die sonst erprobten Konzepte - Blockaden oder Gegendemonstrationen - waren nicht nur aufgrund der Kürze der Zeit, sondern vor allem auch in Erwartung eines gewaltbereiten Mobs nicht durchführbar und angesichts des unüblichen Falls der zahlenmäßigen Unterlegenheit nicht zu verantworten.

Die rund 1.000 Menschen, die an der Kundgebung teilnahmen, kamen zum allergrößten Teil aus Köln. Trotz unseres Aufrufes gab es sehr wenig Resonanz aus anderen Städten Nordrhein-Westfalens, geschweige denn aus anderen Bundesländern. Gründe dafür sehen wir vor allem darin, dass das Label "HoGeSa" noch nicht bis in antifaschistische Debatten vorgedrungen war. Viele antifaschistische Gruppen hatten sich mit dem Phänomen bis zu diesem Zeitpunkt vermutlich nicht auseinandergesetzt. Wer in den letzten Wochen nicht die unappetitlichen Kommentare auf den diversen HoGeSa-Facebook-Seiten mitverfolgt hatte, konnte sich die Durchschlagkraft des "Nazi-Mobi 2.0" vermutlich nicht vorstellen. Wie viele Antifaschist_innen aus Angst vor Angriffen zu Hause blieben, ist auch ungewiss.

Am Tag selbst waren wir in der Lage, unsere Kundgebung soweit zu schützen, dass Provokationen und versuchte Übergriffe von Nazi-Hools abgewehrt werden konnten. Doch es gab zahlreiche rassistische Übergriffe auf Menschen im Kunibertsviertel, im Bahnhof und bei der Abreise der Nazi-Hools in den Zügen. Diese wahllosen Attacken geschahen unter den Augen der Polizei. Wir müssen uns fragen, was wir dem in Zukunft entgegensetzen können - denn eine antifaschistische Gegenkundgebung konnte diese Übergriffe nicht verhindern.

Neonazi-Mobilisierung 2.0

Die gemeinsame Mobilmachung organisierter neonazistischer Strukturen und rechter Hooligans war in dieser Größenordnung neu. Die erfolgreiche Mobilisierung über soziale Netzwerke unterscheidet sich in einigen Aspekten zu früheren Mobilisierungen, zum Beispiel zu klassischen Neonazi-Aufmärschen. Diese gilt es zu analysieren, um in Zukunft dagegen agieren zu können.

Ohne Facebook hätte der Aufmarsch am 26. Oktober so nicht stattfinden können. Die Plattform ermöglichte eine sehr kurzfristige, enorm dynamische und kostenneutrale Mobilisierung. Der niedrigschwellige Zugang, ein schnelles Zugehörigkeitsgefühl, ohne in festen Strukturen organisiert sein zu müssen bot auch hier Interessierten die Möglichkeit, Präsenz zu zeigen und ihre Meinung kundzutun. Organisierte Strukturen spielten ohnehin eine untergeordnete Rolle: auch wenn die Mobilisierung von "PRO NRW"- Funktionär Dominik Roeseler initiiert wurde, traten extrem rechte Parteien und Organisationen nach außen hin nicht maßgeblich in Erscheinung. Offenbar ist es so gelungen, eine erschreckend große Anzahl von Menschen zu aktivieren. Trotz der unverkennbar rassistischen Klammer, die alle einte, gaben die Organisator_innenen nach Außen hin eine inhaltliche und stilistische Indifferenz vor. Für die verschiedensten rechten Gruppen und Milieus ließ das genug Platz für ihre eigenen Vorstellungen, die am 26. Oktober ausgelebt werden konnten. So effektiv und dynamisch die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken hier auch war, sie hat auch Grenzen. Die "Community" bleibt diffus und unorganisiert. Die Probleme der HoGeSa-Organisator_innen, an den "Erfolg" von Köln anzuknüpfen zeigten sich an der abgesagten Demonstration in Hamburg und auch bei der Kundgebung in Hannover. Erste Hooligans distanzierten sich nach der Demo in Köln von HoGeSa.

Auch am 15. November versammelten sich in Hannover rechte Hools, Nazis und Rassist_innen aller Couleur wieder unter dem Label HoGeSa, allerdings zählte die Veranstaltung diesmal "nur" noch halb so viele Teilnehmer_innen im Vergleich zum Aufmarsch drei Wochen zuvor in Köln. Die im Vorfeld schon bekannten strengen Auflagen der Polizei scheint viele "aktionistisch orientierte" rechte Hooligans von der Anreise abgehalten zu haben. Dafür wurde die Veranstaltung mehr als in Köln von organisierten Neonazis geprägt. Ohne Alkohol, Demozug und Live-Auftritt von Hannes Ostendorf eint die sogenannte Bewegung eben nur ein diffuser Hass auf die vermeintlich "bösen Ausländer". Wenn ihnen nicht wie in Köln von der Polizei ein roter Teppich ausgerollt wird, die antifaschistische Mobilisierung stärker wird und Facebook immer wieder die Aufruf-Seiten nach kurzer Zeit löscht, bröckelt das HoGeSa-"Konzept" schnell. Das haben die Organisator_innen mittlerweile auch erkannt und wollen nun erst einmal "feste regionale Strukturen aufbauen". Ob das gelingt bleibt fraglich, aber dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ähnliche Zusammenschlüsse jederzeit möglich sind. Denn HoGeSa hat gezeigt, dass reaktionäre Mobilisierungen über soziale Netzwerke nicht notwendigerweise virtuell bleiben müssen, sondern den Sprung auf die Straße schaffen können.

Was passiert, wenn solche Mobilisierungen auf ein nur bedingt anschlussfähiges Label "Hooligan" verzichten, kann man zur Zeit in Dresden beobachten. Dort demonstrieren seit Wochen jeden Montag extrem rechte Hooligans, Neonazis, AFDler und jede Menge rassistische Bürger_innen unter dem Motto "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) - zuletzt mit 5.500 Teilnehmer_innen. Mit der wahrscheinlich am 8. Dezember 2014 in Düsseldorf stattfindenden PEGIDA-Demonstration soll das Konzept auch nach NRW importiert werden.

Back to the 90s?

Die rassistischen Kampagnen gegen Geflüchtete und Sinti und Roma, wie in Schneeberg, Hellersdorf, Duisburg und Essen waren nur die Vorboten. Spätestens nach dem HoGeSa-Aufmarsch in Köln, den "Montagsdemonstrationen" der PEGIDA in Dresden und der massiven rassistischen Mobilisierungen beim Thema Asyl, wie wir sie zur Zeit in Berlin erleben, dürfte klar sein, dass dies keine Eintagsfliegen sind. Vielmehr sind sie Ausdruck eines wieder offensichtlicher werdenden gesellschaftlichen Rechtsrucks.
Das "Feindbild Islam" und die Hetze gegen Geflüchtete verbindet alte und lässt neue reaktionäre, rassistische und neonazistische Formierungen entstehen, die - unter Nutzung sozialer Netzwerke - nahezu alles in den Schatten stellen könnten, was wir aus den letzten Jahren kennen.
Im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Marzahn, Dresden und Köln wird mittlerweile innerhalb der antifaschistischen Linken darüber debattiert, ob wir derzeit eine Rückkehr in Zeiten der rassistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahre erleben.

Manche Parallelen sind offensichtlich: es gelingt Neonazis und extrem rechten Gruppen wieder verstärkt, mit den besagten Themenfeldern anschlussfähig zu werden und die seit Jahren herrschende Isolation der rechten Szene zu durchbrechen. Auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben in letzter Zeit dramatisch zugenommen.(2) Staatliche Behörden, Politiker_innen und weite Teile der sich als "ganz normale Menschen" verstehende Bevölkerungsschichten tragen dazu bei, den Rassismus zu schüren, indem Flüchtlinge und Migrant_innen als "Kriminelle" und "Sozialschmarotzer" diskreditiert werden.

Aber wir sehen auch eindeutige Unterschiede zu der Situation Anfang der 90er: Es gibt keinen breiten rassistischen gesellschaftlichen Konsens, der sich gegen Geflüchtete und Migrant_innen richtet. Sowohl in den Medien als auch in der "Zivilgesellschaft" gibt es viele gegenläufige Stimmen. In Köln prägen an vielen Orten, an denen neue Unterkünfte für Geflüchtete entstehen bürgerliche Willkommensinitiativen und eben nicht rassistische Bürgerinitiativen die öffentliche Debatte. An anderen Standorten gelang es antifaschistischen Initiativen durch eine kluge Intervention bei Bürgerversammlungen der rassistischen Hetze von "Pro Köln"/"Pro NRW" den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wie sieht es mit einer Antifa 2.0 aus?

Obwohl die Notwendigkeit antifaschistischer Politik seit kurzem wieder in aller Munde ist, scheint sich die Antifa selbst in einer Krise zu befinden.

Zumindest häufen sich die Auflösungen langjähriger, wichtiger Antifagruppen und in Berlin wurde Anfang des Jahres noch über die "Krise der Antifa" auf einem Kongress debattiert. Nach dem Erfolg der Massenblockaden in Dresden und anderswo scheint der Antifa der Feind abhanden gekommen zu sein. Erfolgreiche antifaschistische Interventionen und staatliche Repression haben die Neonaziszene in den letzten Jahren an vielen Orten geschwächt. Der Rückgang von Neonazi-Aufmärschen und die stark sinkenden Teilnehmer_innenzahlen bei den verbliebenen Aufmärschen waren Ausdruck dieser Schwächung. Viele Gruppen - auch wir - wendeten sich im Zuge dieser Entwicklung anderen Themenschwerpunkten zu - ein Transformationsprozess, den nicht alle Gruppen überlebten.
Jetzt zeigt sich, dass extrem rechte Strukturen nicht nachhaltig geschwächt wurden, sondern sich neu formieren und sich nicht mehr zwangsläufig unter "neonazistische Kameradschaften", "extrem rechten Parteien", "Autonomen Nationalisten" oder ähnlichen Modellen organisieren.
Dass die antifaschistische Linke, uns eingeschlossen, in den letzten Jahren ihre Kernkompetenz, den "Kampf gegen Rechts", aus den Augen verloren hat, rächt sich jetzt.

Was in Köln, Dresden und Berlin passiert ist und immer noch passiert macht deutlich, dass das Themenfeld der Antifa - nämlich der Kampf gegen rassistische und faschistische Formierungen - alles andere als tot ist. Deshalb plädieren wir dafür, den Kampf gegen Rechts wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei wird eine Mischung aus bewährten antifaschistischen Strategien und neuen Ansätzen von Nöten sein.

Doch was heißt das im Einzelnen? Wir müssen schneller und flexibler sein um auf die Dynamik des "Nazimobs 2.0" reagieren zu können. Dazu bedarf es fester antifaschistischer (Bündnis-)Strukturen, die in der Lage sind kurzfristig zu mobilisieren, um nicht erst aktiv zu werden wenn die "Kacke schon am Dampfen" ist. Auch die Frage nach der Ansprechbarkeit und Einbindung neuer Menschen in politische Strukturen wird wieder stärker auf die Tagesordnung kommen. Denn die verstärkte Mobilisierung von Rechts führt schon jetzt zu einer stärkeren Bereitschaft oftmals junger Menschen, sich antifaschistisch zu engagieren. Die Nutzung sozialer Netzwerke wird weiter an Bedeutung gewinnen und ist nicht nur im Vergleich zu unseren politischen Gegner_innen noch sehr ausbaufähig.
Köln, aber auch die bis jetzt anhaltenden massiven Gewaltdrohungen aus dem HoGeSa-Spektrum gegen Antifaschist_innen zeigen, dass antifaschistischer Selbstschutz wieder ein festerer Bestandteil unserer Politik werden muss.
Entscheidend wird aber sein, ob es uns gelingt in der Auseinandersetzung mit den Themen "militanter Islamismus" und "Geflüchtete" gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften und Gruppen handlungsfähig zu werden. Nur so können wir konkrete Erfolge gegen die Mobilisierungen von Rechts erreichen.

Besonders das Thema "militanter Islamismus" stellt uns vor Herausforderungen. Wie Genoss_innen es schon treffend beschrieben haben fällt "die linke Stellungnahme zum politischen Islam [...] auch deshalb so schwer, weil mit der Argumentation gegen islamischen Fundamentalismus unfreiwillig rassistische Bilder der Mehrheitsgesellschaft bedient werden und man sich schnell mit Applaus aus der falschen Ecke konfrontiert sieht." (3)
Viel zu lange hat die Linke die Auseinandersetzung mit der massiv anwachsenden jihadistischen Bewegung gescheut. Das hat sich glücklicherweise im Zuge der Solidaritätsbewegung mit den kurdischen Kämpfer_innen in Rojava und insbesondere in Kobanê verändert. Das konkrete Ergebnis dieser praktischen Erfahrungen der solidarischen Zusammenarbeit war immerhin ein gemeinsamer Aufruf antifaschistischer und kurdischer Gruppen gegen die HoGeSa-Demonstration. In den zukünftigen Auseinandersetzungen mit reaktionären Strömungen, die sich des "islamkritischen" Deckmantels bedienen, um ihren Rassismus zu tarnen, gilt es in unserer Argumentation festzuhalten:

"Dass die entschlossensten Gegner_innen der fundamentalistischen Gotteskrieger ganz überwiegend selbst muslimischen Glaubens sind, nur eben weltzugewandt und laizistisch, das beweist, dass es mitnichten um einen Kampf von Nichtmuslimen gegen Muslime geht, sondern um einen gemeinsam geführten Kampf gegen eine reaktionäre Bedrohung."(4)
Zwischen Faschismus/Rassismus und islamischem Fundamentalismus gibt es eine Wesensverwandschaft: Beide Ideologien teilen ein zutiefst reaktionäres Weltbild, das Menschen nach (realer oder zugeschriebener) Zugehörigkeit zu einer Kultur oder Religion unterscheidet und auf - oder abwertet. Beide teilen eine Vernichtungsideologie, die all diejenigen ausmerzen will, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Und beide haben ein Interesse an einer Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte und treiben deren Eskalation gezielt voran.(5)

Es geht aber auch darum, der inhaltlichen Ablehnung des islamischen Fundamentalismus jenseits der Auseinandersetzung mit rechten Islamhassern Taten folgen zu lassen. Daher plädieren wir dafür, den Kampf gegen diese reaktionäre Strömung gemeinsam mit kurdischen und anderen migrantischen Gruppen stärker in den Fokus antifaschistischer Politik zu nehmen.
Gerade weil dieses Themenfeld wie kein anderes von der Rechten besetzt wird und in der öffentlichen Debatte Begriffe wie "Islam", "Islamismus", "Salafismus", "Jihadismus" und "ISIS" bzw. "IS" oft synonym gebraucht werden, ist es dabei unabdingbar, dass wir unser Wissen über die Ideologie und Strukturen des islamischen Fundamentalismus ausbauen und uns auf eindeutige Begrifflichkeiten einigen.

Die Themen "Geflüchtete" und (EU-/Armuts-)Migration allgemein, die momentan ausführlich in Politik und Medien diskutiert werden, bieten Anknüpfungspunkte der organisierten Rechten zu "normalen Bürger_innen", wie wir zum Beispiel an den rassistischen Protesten gegen Unterkünfte für Geflüchtete sehen können.
Wenn wir für handlungsfähige (Bündnis-)Strukturen plädieren, um solchen und anderen rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete in Zukunft besser begegnen zu können, ist uns durchaus bewusst, dass die Bedingungen für eine antifaschistische Intervention nicht überall gleich sind. An manchen Orten gibt es bürgerliche Willkommensinitiativen, an anderen Orten dominiert eine rassistische Grundstimmung. Vieles hängt vom Zeitpunkt ab - also der Frage, wem es zuerst gelingt, die Stimmung vor Ort zu prägen. Egal ob Aufklärungsarbeit über Fluchtursachen, das Kenntlichmachen von Neonazis und organisierten Rassist_innen in Bürgerversammlungen oder die Intervention gegen rassistische Aufmärsche an Unterkünften: dazu bedarf es einer spektrenübergreifenden Vernetzung, die in der Lage ist auch kurzfristig zu reagieren.

Dafür müssen wir die Perspektive und die Bedürfnisse der Geflüchteten einbeziehen. Vernetzung und Interventionen können nur gelingen, wenn wir ihre Kämpfe gegen alltägliche und strukturelle rassistische Gewalt die sie erfahren, unterstützen. Proteste von Geflüchteten und Migrant_innen gibt es schon lange, doch gibt es momentan auch eine wachsende Öffentlichkeit und solidarische Unterstützung, auch aus der radikalen Linken. Unser eigener Schwachpunkt war viel zu lange, dass die antifaschistische/radikale Linke hauptsächlich aus Menschen der sogenannten "Mehrheitsgesellschaft" bestand und migrantischen Perspektiven keinen oder zu wenig Raum gegeben wurde. Dies müssen wir ändern. Den Kampf gegen rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migrant_innen können wir nur dann gewinnen, wenn wir in einen Prozess des Dialogs treten und gemeinsam solidarisch handeln.

Dazu gehört beispielsweise, dass wir uns vehementer für eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten einsetzen. Der Kampf gegen rassistische Bürgerinitiativen und Nazis kann sich jedoch nicht nur auf die lokalen Geschehnisse beschränken. Eine Analyse des institutionellen Rassismus, der Geflüchtete in menschenunwürdige Lebenssituationen zwingt und die Abschottung der EU durch Frontex, Dublin III, „Rückführungs“-Abkommen mit Drittstaaten ist zwingend, um rassistischer Stimmungsmache wie sie eben oft bei Unterkünften für Geflüchtete zu sehen ist, etwas entgegensetzen zu können.

Letztendlich geht es für uns als antifaschistische Linke darum, ob es uns gelingt, auf die neuen Formen rassistischer und extrem rechter Formierungen eine inhaltliche und praktische Antwort zu finden.

Dass wir uns dabei nicht auf Staat und Polizei verlassen können, müsste spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU jedem/r klar sein.

In diesem Sinne: Antifa? Comeback!

Akku November 2014

antifa-koeln.net

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QUELLEN

(1) http://www.spiegel.de/sport/fussball/rechtsextreme-im-fussball-hooligans...
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Epatriotisches-menschenma...
2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angriffe-auf-asylbewerberheime...
(3) https://linksunten.indymedia.org/de/node/127609
(4) http://antifakoeln.blogsport.de/2014/10/21/gegen-rassismus-und-religioes...
(5) http://antifakoeln.blogsport.de/2014/10/15/gegen-das-neonazi-und-hooliga...