Es ist soweit: Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren in Bremen!

Aufruf zur Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren

Nach fast zwei Jahren U-Haft und über einem Jahr Prozess wird am 31. Mai das Urteil gegen Lina und die anderen Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren erwartet. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 gebildet und aktive Nazis gezielt ausgespäht und angegriffen zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht Lina und die Gruppe „an der Schwelle zum Terrorismus“. Es ist mit der Verhängung hoher Haftstrafen zu rechnen und es werden weitere Prozesse folgen.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert mit allerlei Indizien und Konstrukten, um die angeklagten Antifas möglichst hart zu bestrafen. Dabei ist sie sich nicht zu schade, mit militanten Neonazis und dem Täter und Verräter Domhöver zusammenzuarbeiten. Nichts anderes ist von der deutschen Justiz zu erwarten, die treu ihrer Traditionen gegen Linke hart vorgeht und im selben Moment gegenüber Nazis und Rassisten – nicht zuletzt in den Reihen von Polizei und Militär – Milde walten lässt. So befinden sich derzeit bundesweit rund 300 Neonazis mit offenen Haftbefehlen auf freiem Fuß. Dies ist der Status Quo, deutsche Normalität. Unsere Empörung darüber hält sich in Grenzen. Außerdem erwarten wir vom Staat und seinen bürgerlichen Gesetzen überhaupt nix.
Bei den Angegriffenen handelt es sich durchweg um militante, organisierte und gewalttätige Neonazis. In den betroffenen Regionen in Sachsen und Thüringen schaffen diese eine rechte Straßenhegemonie, in der u.a. Migrant*innen, Queere und Linke in Angst leben müssen. 
Es ist uns egal, wer dort tatsächlich welche Neonazis wie angegriffen hat: für uns zählen Angriffe zur legitimen antifaschistischen Praxis. Zusammen mit vielen anderen Aktionsformen sind sie geeignet, den Neonazis ihre Rückzugsräume streitig zu machen. Antifa heißt Selbstschutz, dies gilt auch für offensives und militantes Agieren.

Für einen offensiven Antifaschismus!             

Freiheit für alle inhaftierten Antifas! 

Es wird einen Ermittlungsausschuss geben. Die Nummer erfahrt ihr am Tag selber auf tumulte.org.