Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!

Knapp 100 Prozesstage, eine seit 2,5 Jahren andauernde Repressionswelle in Leipzig und wahrscheinlich langjährige Haftstrafen für die angeklagten Antifaschist*innen - das ist die bisherige Bilanz des 129er-Verfahrens am Dresdner Oberlandesgericht. Jetzt neigt sich dieser Prozess dem bitteren Ende zu und es dauert nicht mehr lange bis zur Urteilsverkündung. Vier Antifaschist*innen saßen seit September 2021 auf der Anklagebank. Vorverurteilt durch die Springerpresse und das martialische Gehabe der Justiz, flankiert von Verrat und Nazi-Zeugen. Doch die Tragweite dieses Prozesses ist weitaus größer.

Hier soll nicht nur ein Exempel an vermeintlich militanten Antifaschist*innen vollstreckt werden, sondern der ganze Prozess stellt auch einen Angriff auf sämtliche antifaschistische Arbeit dar. Eine ganze Bewegung soll delegitimiert, gespalten und entkräftet werden.
Antifaschistische Arbeit ist vielschichtig und facettenreich, sie umfasst Sitzblockaden genauso wie Aufklärungsflyer im Briefkasten der Nachbar*innen. Wir leisten Gedenkarbeit, unterstützen Betroffene von rechter Gewalt und beobachten rechte Mobilmachungen. Und manchmal sind wir als Antifaschist*innen dazu gezwungen militant gegen Nazis vorzugehen. All das ist Antifaschismus und genau das alles will die Justiz mit dem Prozess um Lina delegitimieren. Seit Beginn des Prozesses versuchen Generalbundesanwaltschaft und Teile der Medienlandschaft ein düsteres Bild unserer Bewegung zu zeichnen. Die Nazis, welche sich als Opfer der vermeintlichen "Antifa-Ost" gerieren, werden als normale Jungs aus der Nachbarschaft dargestellt. Ihre Aussagen werden weit verbreitet - doch kein Wort dazu, dass sie ideologisch gefestigte Kader von faschistischen Parteien sind.

Wir sagen offen: wenn sich Nazis nicht mehr auf die Straßen trauen, wenn sie Angst davor haben, ihren Rassismus und Nationalismus, ihre Frauenverachtung und Queerfeindlichkeit auszuagieren, dann ist das ein politischer Erfolg! Aber wir wissen auch: "Antifa heißt mehr als Nazis jagen - Antifa heißt, das Ganze hinterfragen." Faschismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem und diesem müssen wir begegnen. Wir wollen ihm weiterhin den Kampf auf allen Ebenen, mit allen notwendigen Mitteln ansagen! Und für einen erfolgreichen Kampf brauchen wir breite, sichtbare und lautstarke Solidarität!

Lina ist ein Symbol dafür, wie der Staat versucht, uns und unser aller Arbeit zu kriminalisieren. Genau das gleiche passiert bei anderen Antifaschist*innen, welche von Repression betroffen sind, sei es in Frankfurt, Stuttgart oder Braunschweig. Was es jetzt braucht, ist unsere Solidarität und ein Schritt nach vorn. Es gibt genügend Gründe, sich solidarisch zu zeigen, auch wenn man mit den gewählten Mitteln im Detail nicht einverstanden ist!

Deshalb rufen wir alle Antifaschist*innen der Stadt dazu auf: Kommt mit uns am Tag der Urteilsverkündung um 18.00 Uhr zum Jorge-Gomondai-Platz. Lasst uns zusammen gegen staatliche Einschüchterungsversuche auf die Straße gehen. Lasst uns Zusammenhalt üben und einander stärken. Lasst uns Verrätern trotzen und weiter an unserer Bewegung arbeiten.

Lasst uns gemeinsam in Dresden zeigen: wir sind solidarisch mit den verurteilten Antifaschist*innen und werden es auch mit den nächsten sein!