PKK-Verbot aufheben! Freiheit für Mehmet D!

In Hamburg mobilisieren die Solidaritätsinitiative Hamburg für Rojava und die Ortsgruppe der Kampagne Tatort Kurdistan einer Demonstration gegen das PKK-Verbot und für die Freiheit des politischen Gefangenen Mehmet D., der seit August 2014 mit dem Vorwurf sich an einer „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß § 129b beteiligt zu haben“ im Untersuchungsknast HH-Holstenglacis sitzt. Der Aufruf:

PKK-Verbot aufheben! Freiheit für Mehmet D!

Samstag 29.11.2014 // 13 Uhr // S-Sternschanze

 
Seit dem 26. November 1993 ist die kurdische Arbeiter*innenpartei PKK in Deutschland verboten. Ausgehend von dieser politischen Repression wurden in den folgenden Jahren bis in die Gegenwart tausende Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen verurteilt, hunderte angeblich der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Ab 2012 werden kurdische Politiker*innen sogar unter Terrorismusverdacht festgenommen und nur verurteilt, weil die PKK in Deutschland verboten ist und sie auf der ohnehin fragwürdigen EU-Terrorliste steht. Ihnen werden meistens keine wirklichen Straftaten vorgeworfen. Die Auflistung der PKK als terroristisch ist ein Geschenk an den Nato-Partner Türkei und damit eine politische Einschätzung. Wir schätzen die PKK anders ein, denn gerade sie haben sich immer wieder für einen dauerhaften Frieden und gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die Türkei eingesetzt. In Syrien stellen sie sich aktuell den Islamisten in den Weg und verhindern gleichzeitig nun noch Massaker im Irak.

Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung von zehntausenden Kurdinnen und Kurden, die sich hier nur für ihre Rechte einsetzen. So sitzt Mehmet Demir seit Ende August 2014 im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Ihm wird vorgeworfen sich an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß § 129b beteiligt zu haben“. Er soll im Jahr 2013 zunächst Verantwortlicher der PKK für die Regionen Duisburg, Köln, Bielefeld und Dortmund und anschließend für die Region Nord gewesen zu sein. In bisherigen Prozessen nach § 129b wurden gegen vermeintliche Gebietsverantwortliche Vorwürfe wie der Transport von Grillwagen von einem Ort zum Anderen, der Aufruf zu Demonstrationen oder die Konfliktlösung innerkurdischer Streitigkeiten als Beweise zu Ungunsten der Angeklagten ausgelegt. Dies wirkt nicht nur konstruiert, sondern zeigt auch den politischen Willen diese Personen in Schauprozess-ähnlichen Verfahren zu verurteilen.

Der „Islamische Staat“ (IS) hat seit mehreren Monaten weite Teile Iraks und Syriens erobert. Sie wurden systematisch von Saudi Arabien, Katar und auch von der Türkei hierbei unterstützt und hunderte radikale Islamisten aus weiten Teilen der Welt, auch aus Deutschland wurden rekrutiert. Seit etwa einem Jahr versuchen die Islamisten die Stadt Kobanê zu erobern. Doch die Kämpfenden der Volksverteidigungseinheite n YPG, bzw. der Fraueneinheiten der YPJ und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stellen sich ihnen in den Weg und verteidigen immer noch die Stadt. Kobanê ist dadurch zu einem Symbol des Widerstandes geworden, auch weil hier eine basisdemokratische, multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung mitten im syrischen Bürgerkrieg aufgebaut wurde. 
Im Nordirak griffen die islamistischen Banden die Ezid*innen im Şengal an und versuchten schon mehrmals diese religiöse Minderheit auszulöschen. Wieder waren es die Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ und die PKK welche zur Hilfe eilten und einen humanitären Korridor freikämpften, damit die Menschen sich vor den Gräueltaten der IS retten konnten. 
Auch bei weiteren Verbrechen stellten sich die Kämpfenden der Verteidigungseinheiten der YPG/YPJ und die PKK kompromisslos der grausamen Terrorbande des IS in den Weg. Gerade in den letzten Wochen haben diese Kämpfe an Intensität gewonnen und viele zehntausende Flüchtlinge unterschiedlicher Volksgruppen und Religionsgemeinschaften wurden durch die Kräfte von YPG/YPJ und PKK gerettet. Viele der Kämpfenden sind bei diesen Rettungsaktionen und anderen Auseinandersetzungen mit dem „Islamischen Staat“ bereits gefallen.

Wer den Hunderttausenden, die derzeit von den Terrorbanden des Islamischen Staates bedroht sind, wirklich helfen will, muss aufhören diejenigen zu bekämpfen und zu verfolgen, die den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ mit aller Entschlossenheit an vorderster Front führen und einen demokratischen Rückzugsort für Verfolgte aller Herkunft bereitstellen. Seine Solidarität und Hilfsbereitschaft für die bedrohten Menschen im Nahen Osten bekunden und gleichzeitig ihre Retter*innen und Beschützer*innen zu verfolgen und einzusperren ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. Wer dem kurdischen Befreiungskampf weiter Steine in den Weg legt trägt Tag für Tag eine Mitschuld für die Gräueltaten im Mittleren Osten.

Freiheit für Mehmet Demir!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Aufrufende Gruppen [Stand 19.11.]: 

Solidaritätsinitiative Hamburg für Rojava, Kampagne Tatort Kurdistan, Frauenrat Rojbin, Kurdisch-Deutsches , Kulturzentrum e. V., Ciwanen Azad Hamburg, demokratik güc birligi - Plattform Demokratischer Kräfte in Hamburg, Freunde des kurdischen Volkes, Flüchtlingsrat Hamburg, Lisa - Feministische Sozialistinnen (DIE LINKE), IL Hamburg (Avanti), Plenum Infoladen Wilhelmsburg