Stellungnahme zur Angriffserklärung der Türkei gegen Rojava

Die Explosionen untermauern die Kriegs-Erklärung der türkischen AKP/MHP-Regierung: Rojava, das kurdische Autonomiegebiet in Nord-Syrien, soll erneut angegriffen werden. Bereits im Früjhar marschierte die zweitgrößte NATO-Armee völkerrechtswidrig in Afrin ein. Dank der Hilfe dschihadistischer Gruppen wie dem IS, die als Söldner unter türkischer Flagge raubten, mordeten und vergwaltigen. Schon damals zeigte sich, dass die Türkei auch genozidiale Absichten verfolgt – auch hier sollen wiedereinmal Gebiete von bedrohten Minderheiten wie Kurd*innen, Jesid*innen, Armenier*innen und Assyrer*innen nach Erdogans Rhetorik “gesäubert” werden. Das bedeutet: Enteignet, vertrieben, ermordet.

Das Autonomiegebiet Rojava entstand während des Kampfes gegen den IS. Die Selbstverteidigungskräfte YPJ/YPG führten damals die Befreiung von Kobani und Raqqua an. Derzeit bekämpfen sie die letzten Überreste des IS in der Stadt Hajin. Zynisch genug, dass die selben dschihadistischen Banden, nun unter türkischer Flagge, Afrin besetzt halten und bald erneut Kobani attackieren wollen. Trotz aller Widrigkeiten hat uns Rojava gezeigt, dass eine befreite gerechtere Gesellschaft möglich ist. Dort findet ein aktiver Kampf für Frauenbefreiung und Geschlechtergerechtigkeit statt. Ökologie bedeutet nicht unverbindliche Klimaziele zu beschließen und dann weiter zu machen wie zuvor – sie wird radikal umgesetzt, denn unser Planet steht auf dem Spiel. Und alle können mitreden, tatsächlich mitreden, denn der repräsentativen Schein-Demokratie wie wir sie kennen, steht ein basisdemokratisches Räte-System entgegen.

Doch nun wird Rojava erneut bedroht: Nachdem Merkel, Macron, Putin und Erdogan beim Syrien-Gipfel ihre Interessen abgleichen und die USA ihre Truppen abziehen sowie den Luftraum freigeben konnten, steht der nächsten Invasion nicht mehr viel im Weg. Erneut wird der Bevölkerung ein grausamer Krieg aufgezwungen, erneut wird die Weltgemeinschaft schweigen. Vor allem Deutschland hat sich nicht nur durch Schweigen (z.B. zu den Leopard 2 Panzern in Afrin) sondern mit aktiver Unterstützung der Türkei hervorgetan. So wird die kurdische Arbeiterpartei (PKK) seit Jahrzehnten kriminalisiert, etliche Aktivist*innen unter dem Vorwand des Terrorismus über Jahre inhaftiert während auf der anderen Seite die faschistischen “Grauen Wölfe” von Parteien wie der CDU/CSU aktiv unterstützt wurden. Auch die Überwachung und Entführungen von Oppositionellen in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst MIT werden selbst nach medialer Berichterstattung weitgehend hingenommen. Ja, sogar bestärkt, wie sich jüngst an der Anklage gegen den Journalisten Peter Schaber zeigt. Sein Verbrechen: Berichterstattung über den Aufbau einer neuen, freien Gesellschaft in Rojava und über ihre Selbstverteidigung.

Wir werden nicht schweigen denn wir wissen, dass Erdogan auf Widerstand stoßen wird!
Wir verurteilen die Angriffes-Drohungen der Türkei scharf. Sie sind Teil des aktuellen Wandels in der Türkei hin zum Faschismus. Dieses Erstarken der reaktionären, antifeministischen, antidemokratischen Kräfte beobachten wir nicht nur in der Türkei, sondern rund um den Globus und auch vor der eigenen Haustür.

- Wir fordern von allen demokratischen Parteien und zivilen Verbänden eine klare Positionierung gegen die Kriegsbestrebungen der AKP/MHP-Regierung.
- Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der Kooperation deutscher Firmen beim Bau von Waffenfabriken im Ausland.
- Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und damit die Aufhebung des PKK-Verbots.
- Wir fordern die Anerkennung der Verdienste der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG im Kampf gegen den IS.

Protest in Leipzig:
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf sich an Protesten zu beteiligen. Sobald der Angriff der türkischen Truppen beginnt wird es eine Demonstration in Leipzig geben. Aktuelle Informationen und Ankündigungen werden über die Kanäle des Rojava Soli Bündnis Leipzig verbreitet.

Rojava Soli Bündnis Leipzig, 20.12.2018

Facebook: facebook.com/rsbleipzig
Telegram: t.me/rojavaleipzig (oder in der App @rojavaleipig)

Weitere Aufrufe:

Feministische Kampagne "Gemeinsam Kämpfen": "Dringender Aufruf der Delegation der Kampagne “Gemeinsam Kämpfen” zur Unterstützung der Demokratischen Autonomie in Rojava/Nordsyrien”

NAV-DEM: “Bildet internationalistische Widerstandskomitees!”

Radikale Linke Berlin: “Internationalistisch kämpfen gegen die türkische Invasion in Rojava“ und “Unsere Revolution – unsere Verpflichtung! Aufruf an die deutsche Linke zur anstehenden Verteidigung Rojavas gegen den türkischen Generalangriff”

YPG Rojava: "We defend Northern Syria and Rojava because we defend a world without fascism and patriarchy"