G20-Randale: Caspar ordnet Löschung biometrischer Fahndungsdaten an

Im Streit über den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung bei der Fahndung nach Randalierern zum G20-Gipfel im Juli 2017 bleibt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hart. Er hat am Dienstag gegenüber dem Innensenator der Hansestadt, Andy Grote (SPD), angeordnet, dass die Polizei eine im Rahmen der Ermittlungen aufgebaute biometrische Referenzdatenbank löschen muss. In dem IT-System hatten die Fahnder die Gesichter Tausender Bürger gespeichert.

Caspar hatte die Aktion Ende August bereits als rechtswidrig eingestuft und die Hamburger Polizei aufgefordert, die "ohne Rechtsgrundlage erhobenen biometrischen Daten" zu löschen und den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennungssoftware Videmo 360 zu stoppen. Die Strafverfolgungsbehörde war dem aber nicht nachgekommen, sodass sich der Kontrolleur nun zu dem weiteren Schritt genötigt fühlte.

Den vollständigen Artikel kann man hier https://www.heise.de/newsticker/meldung/G20-Randale-Caspar-ordnet-Loeschung-biometrischer-Fahndungsdaten-an-4254761.html lesen und die Pressemitteilung des HmbBfDI vom 18.12.2018 ist hier https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2018/12/2018-12-18-anordnung-biometrie zu finden. Dort kann man dann auch die Anordnung als PDF herunterladen.

Bei Netzpolitik.org gibt es ebenfalls einen Artikel dazu https://netzpolitik.org/2018/g20-hamburger-polizei-muss-biometrische-dat...

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Das Verhalten von Prof. Dr. Johannes Caspar verdient auf jeden Fall Anerkennung denn es gehört ganz schön viel Mut dazu sich mit dem schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in diesem (Un)Rechtsstaat anzulenen.