Nein! zu den neuen Polizeigesetzen - Vortrag und Diskussion

MIt den neuen Polizeigesetzen entscheidet die Polizei, ob du "gefährlich" bist - auch wenn du noch keine Straftat begangen hast. Es reicht, wenn die Polizei denkt, dass du so etwas tun könntest. Damit wird die Polizei nicht nur gegen Kriminelle vorgehen. Diese Möglichkeiten werden sich auch gegen Menschen richten, die sich konsequent für höhere Löhne, niedrige Mieten, gegen Rassismus und Frauenunterdrückung oder gegen den Kapitalismus einsetzen. Sobald wir kämpferische Aktionen wie Streiks, Blockaden oder Besetzungen vorschlagen oder vorbereiten, können wir unbegrenzt eingesperrt werden! Wir dürfen überwacht werden und uns dürfen Fußfesseln angelegt werden.

Damit sollen uns ArbeiterInnen, Frauen, Jugendlichen, MigrantInnen und RentnerInnen die Mittel genommen werden, um uns gegen die alltäglichen Angriffe des Kapitalismus zu verteidigen. Dagegen müssen wir protestieren!

In unserer Veranstaltung wollen wir über die Inhalte der neuen Gesetze berichten und den Fragen Warum gerade jetzt? und Was hat das eigentlich mit uns zu tun? nachgehen. Anschließend wollen wir mit euch Möglichkeiten des Widerstands diskutieren.

20.12. | 19Uhr | La Casa Hellersdorf (Wurzenerstr. 6, U Louis-Lewin-Str.)