Demo: Netanjahu not Welcome!

Gegen jede Normalisierung von Faschismus und Siedlungskolonialismus. Die Demo geht zum in der Nähe gelegenen Bundeskanzleramt. Vom 15. bis zum 17. März 2023 hält Benjamin Netanjahu sich in Berlin auf. Der Rechtsextremist trifft sich mit Bundeskanzler Scholz, um die Legitimierung neuer Militärdeals beim gemeinsamen Mittagessen zu besprechen. Initiator*innen: Kampagne für Grundrecht der Versammlungsfreiheit zum Nakba-Gedenken

Netanjahu steht an der Spitze der faschistischen Regierungskoalition in Israel, deren Minister sich positiv auf die Nazis beziehen. Unter dem offenen Bekenntnis zum Faschismus wurden aus diesen Reihen bereits Pogrome und die Vernichtung ganzer Dörfer gefordert. Insgesamt sind alleine im Jahr 2023 bereits mehr als 80 palästinensische Menschen ermordet worden. Nichtsdestotrotz verteidigt sich das palästinensische Volk weiter mit den unterschiedlichsten Mitteln des Widerstandes. Diese Dynamik von Verdrängung und Widerstand ist nicht neu, denn die Nakba, die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes, endete nicht vor 75 Jahren, sondern läuft bis heute weiter fort.

Zwar wachsen Massenproteste gegen die neue Regierung, allerdings entbrennen sie nicht an der Frage der ethnischen Säuberung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes, sondern weil durch die Entmachtung des Obersten Gerichtshof selbst die eingeschränkten demokratischen Rechte nur für jüdische Menschen unter dem israelischen Apartheidsystem beendet werden, aber auch weil dadurch Kriegsverbrechen der Besatzungsarmee statt an ihn delegiert und unter den Teppich gekehrt zu werden durch den Internationalen Strafgerichtshof entschieden werden könnten.

Einen entsprechenden Ton schlagen pro-zionistische Demonstrationen gegen Netanjahu in Berlin ebenfalls an, die eine ohnehin schon nicht vorhandene Demokratie bewahren wollen. Aber keine Form von Zionismus bietet irgendeine demokratische Alternative. Auch diese Spielarten des Zionismus wollen weiterhin palästinensische Menschen verdrängen, das Apartheidsystem aufrechterhalten und das Recht auf Rückkehr bekämpfen, aber es im Gegensatz zu den Faschisten in den Ministerposten auf globaler Bühne nicht offen zugeben.

Dass Netanjahu trotz seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seiner Führungsrolle in der faschistischen Regierung im Kanzleramt empfangen wird, ist kein Zufall. Die deutsche Bundesregierung hält an ihrer intensiven Komplizenschaft mit den Verbrechen der neuen und alten Regierungen gegen das palästinensische Volk fest. Sie schließt weiter Waffendeals und Wirtschaftsabkommen ab. Mehr als das: In Deutschland wird jede Opposition gegen die faschistische Regierung unter Netanjahu oder jede andere jeweilige Führung der Besatzungsmacht unterdrückt. Missliebige Stimmen werden systematisch aus dem öffentlichen Diskurs entfernt. Demokratische Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden ausgehebelt und Oppositionelle mundtot gemacht. Das Nakba-Gedenkverbot in Berlin war nur die Spitze des Eisberges.

Das bestärkt uns umso mehr, die palästinensische Sache zu unterstützen und für demokratische Gleichstellung unabhängig von Ethnie, Religion oder sonstiger Merkmale vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer einzustehen. From the river to the sea, Palestine will be free!

Datum: 16.03.2023
Uhrzeit: 13:00 Uhr
Ort: In der Nähe vom Bundeskanzleramt, Scheidemannstr. 10577 Berlin