Greifswald: Räumung der Brinke droht - Aktionswoche jetzt

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Über das Projekt
Wir die „Brinke WG“ haben uns vor fünf Wochen diese Räume genommen um für eine soziale Wohnungspolitik zu kämpfen und die Ziele einer bürgerlichen Initiative („Brinkstraße 16/17 erhalten“) zu unterstützen, die sich schon seit anderthalb Jahren gegen den Abriss des Hauses für teure Eigentumswohnungen wehrt. Nachdem sie fast alle legalen Mittel , u.a. Tausch- und Kaufangebote, ausgeschöpft hatte, brachte die Besetzung viel neue Power und schuf eine neue Argumentationsbasis.
Für die Besetzung gab es viel Zuspruch in der Bevölkerung und durchweg positive Presse (siehe Pressespiegel). Fast täglich gibt es seitdem im Rahmen von Mahnwachen einen (offiziell nicht genehmigten) Stadtteiltreff mit Workshops, Lesungen, Konzerten und einem Mittagstisch. In und um das Haus ist viel los: Mittagstisch, Community supported agriculture, anarchistisch-feministisches Lesecafé, Linux Workshops, Bioladen, kollektiver Wohnraum und und und.

Wohnungsnot und neoliberale Stadtentwicklung
Ne

ben der Nutzung durch selbstorganisierte Projekte war es uns wichtig, dass der bezugsfertige Wohnraum genutzt wird. Viele Anfragen wohnungsloser Menschen (Studierende, Arbeitslose, Mütter) erreichten uns, einige zogen kurzerhand ein. Dass diese Menschen bereit sind mögliche Repressionen in Kauf zu nehmen, verdeutlicht uns das Wohnungsproblem in dieser Stadt und die Notwendigkeit nach sozialem Wohnraum. Gerade zu Semesterbeginn finden viele neu ankommende Studierende keine Wohnung.
Dass ein CDU Politiker sich erdreistet ein „Willkommenskultur für Investoren“ zu fordern, reiht sich in die zahlreichen neoliberalen Zumutungen dieser Stadt ein: versuchte Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmenes WVG, Kürzungen bei Kitas und im Sozialbereich, Verkauf von „Filetstücken“ am Hafen an Höchstbietende, Abriss historischer Gebäude. Natürlich ticken in einer kleinen Stadt wie Greifswald die Uhren anders, viele politische Prozesse laufen über Klüngel, aber es gibt auch einige Einflussmöglichkeiten für Bürger_innen. Dies ändert nichts daran, dass sich auch hier im kleineren Maßstab die Auswirkungen einer generellen Entwicklung zeigen, die in Städten wie Hamburg oder Berlin als Gentrifizierung unübersehbar ist.

Politik und Praxis
In den letzten Wochen fanden verschiedene von der WG organisierte Aktionen statt, unter anderem Wohnungsbesichtigungen, bei denen die Interessent_innen öffentlich und bewusst die Schwelle zum Hausfriedensbruch übertraten. Damit wollten wir Eigentumsdenken kritisieren, das Profitstreben über das Grundbedürfnis nach Wohnen stellt. Der Kampf um das Haus gab Anstoß zu einem ersten Vernetzungstreffen kultureller und sozialer Gruppen, die sich nun mit vereinten Kräften für eine selbstbestimmte Stadtgestaltung einsetzen wollen.
Wir sehen in dieser Besetzung die einmalige Chance diese illegalisierte direkte Aktionsform einer breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen und so auch im bürgerlichen Umfeld Anstöße zu einer Kapitalismus- und Eigentumskritik zu geben. Eine erfolgreiche Besetzung ermutigt viele zum Widerstand – eine erfolgreich verhinderte Räumung umso mehr!

rechtliche Situation

Der Bioladen im Erdgeschoss ist der letzte legale Mieter im Haus, alle anderen sind teilweise vor 1 1/2 Jahren schon ausgezogen. Eine Räumungsklage gegen ihn ist durch. Der Bioladenbesitzer legt Berufung ein, diese muss jedoch keine aufschiebende Wirkung haben. Es ist nur eine Frage der Zeit und Kulanz des Eigentümers, wann der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Ein Denkmalschutzantrag wurde abgelehnt, der Widerspruch gegen die Ablehnung läuft aber noch. Das Haus ist eines der wenigen gut erhaltenen Arbeiter_innenhäuser der Stadt mit typischen kleinen Wohnungen. Ein Abriss vor Abschluss dieses Verfahrens, würde das Verfahren an sich ad absurdum führen.
Die Brinke WG hat das Haus vor einem Monat besetzt. Seit Donnerstag (6.11.2014) gibt es eine einstweilige Verfügung, die die Besetzer_innen auffordert alle Räume außerhalb des Bioladens „geräumt herauszugeben“. Mögliche rechtliche Schritte werden derzeit geprüft. Nach Aussagen des Gerichtsvollziehers ist eine Räumung diese Woche möglich.
Die Besetzung hätte von Anfang an geräumt werden können. Da der Eigentümer aber scheinbar noch keine Strafanzeige gestellt hat, hat die Polizei noch nicht geräumt (Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt). Der Presse gegenüber ließ er mehrfach verlauten, dass er eine Eskalation vermeiden will. auf Gespräche lässt er sich bis jetzt leider dennoch nicht ein, obwohl es konkrete Tausch- und Kaufangebote seitens der Initiative gibt.

Infrastruktur

Das Haus ist bezugsfertig. Die meisten Räume sind mit Öfen ausgestattet, für einen warmen Schlafplatz ist also gesorgt. Es wird eine KüFa(Küche für Alle) und an einigen Tagen außerdem einen Mittagstisch geben. Es gibt auch einige „sichere“ Schlafplätze außerhalb, falls ihr nicht im Haus schlafen könnt/wollt. Verschiedene Wasch- und Duschmöglichkeiten sind in der Stadt vorhanden.
Ein EA (Ermittlungsausschuss = Meldung von Gefangennahmen usw.) ist eingerichtet.
Infotelefon folgt.
Die Mahnwachen vor dem Haus können als legaler Anlaufpunkt genutzt werden.
Ein Programm für die nächsten Tage geht bald online.
Bitte lasst eure Hunde zu Hause, denn eine Räumungssituation ist für sie stressig und unter Umständen sehr gefährlich.
Falls ihr von außerhalb anreist, beachtet: die Polizei ist direkt nebenan, zwei Häuser weiter. Eine Karte folgt.
Benötigtes Material: Stoff für Transparente

Aktionskonsens

Zu erst wollen wir einen reflektierten Umgang mit der Situation vor Ort und dem politischen Anliegen der WG. Wir wollen nicht die Gesprächsbereitschaft des Eigentümers mit der Initiative gefährden, weil auch wir ein solidarischen Wohnraumkonzept wollen. Dennoch werden wir nicht warten und die Füße still halten um uns klammheimlich räumen zu lassen. Unsere Besetzung ist das einzige, was das Haus im Moment direkt vor dem Abriss schützt – sie muss verteidigt werden.
Die solidarische Basis, die wir in der Nachbarschaft geschaffen haben ist sehr wichtig für das Projekt – sie durch unüberlegte Aktionen zu verspielen wäre ein Schuss in den Ofen.
Wir kämpfen für den Erhalt des Hauses, deshalb wollen wir das die Substanz auf keinen Fall Schaden nimmt.

Wichtig ist uns, dass es keine Gewalt gegenüber Personen gibt und die Situation von uns aus nicht in dieser Weise eskaliert.

Dinge wie einen solidarischen Umgang, sowie kein Sexismus, keine Homophobie , keine Rassismus sollten klar sein.

Link Interview freies Sender Kombinat