From Berlin with Love: Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist

Späte Einsicht, schmutzige Wäsche 

Dass Google nicht richtig, sondern gänzlich daneben lag, als es einst entschied, die Stadt mit einem weiteren sogenannten Start-Up-„Incubator“ zu beglücken, hat das Unternehmen an einem Mittwoch Ende Oktober selbst eingestehen müssen. In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz mit Schlüsselübergabe verkündeten Bremer und Googles Start-Up-Stratege Rowan Barnett, dass der Campus in Kreuzberg (vorerst) nicht eröffnen wird. Stattdessen werden die Fundraising-Plattform betterplace.org und der Jugendhilfeverein KARUNA, der u.a. mit Blockchain-Technologie eine App für das bargeldolose Überweisen von „Spendenbeträge für zweckgebundene Hilfsangebote“ bereitstellt [arup.com/de-de/projects/mokli-karuna], die Räume des Umspannwerkes beziehen: für fünf volle Jahre in eigener Verwaltung, unter der schützenden Hand Googles, das den Mietvertrag gern bezahlt, weil es ihn dadurch schließlich behalten darf. Man habe aber eingesehen, dass Kreuzberg nicht der richtige Ort für einen Google Campus sei, wird Bremer zitiert [taz.de/!5545724/]. 

Dieser Teilrückzug war ein allzu offensichtlicher Versuch, das vom Protest beschmutzte fortschrittliche Erscheinungsbild Googles einem erneuten Imagewashing zu unterziehen. Und dennoch ist die einstweilige Absage des Campus ein Etappensieg für alle, die sich in Berlin und über seine Grenzen hinaus zusammengetan haben – um mit ihren Vorstellungen einer solidarischen Stadt den Zumutungen der kapitalistischen Stadt zu begegnen. Letztere werden von den Tech-Konzernen und der ihnen wohlgesonnenen Politik, die die Ideologie der optimierten „Smart Cities“ teilen, nicht verbessert, sondern verschärft. Trotz seines Einlenken will ein Konzern wie Google mit seinen Ideen natürlich nicht daneben gelegen haben: Immer noch ist man in der Berliner Filiale der Ansicht, das Richtige zu tun, wenn man sich jetzt mit der Geste des großzügigen Mäzens einen sozialen Anstrich gibt, um sich zugleich die Hintertür zum Umspannwerk im achso-dynamischen-und-bunten Kreuzberg offen zu lassen. Synergie, Diversität und Innovation sind die Schlagwörter von Googles wirklicher Mehrwertsteigerung, für die es Kreuzberg in Dienst wollte und will, weil sich der Rohstoff Kreativität so gut in der Mine des ‚rebellischen‘ Kiezes schürfen lässt. Dass diese Wirtschaftsweise keine Arbeitsplätze, sondern vor allem weitere prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutungs-Ideolog*innen nach Kreuzberg oder Berlin bringt, ist inzwischen selbstverständlich. Aber auch mit sozialer Münze lässt sich erst einmal Mehrwert für den Konzern generieren: Dafür spannt der friendly capitalist mit den beiden sogenannten Sozial-Businesses nun erst einmal andere vor den Karren. Und die nehmen die Räume, die kein Geld, sondern allein ein kleines bisschen Würde kosten, gern in Anspruch.

Shut Down Google, Start Up Revolt

Im Selbstverständnis von Google hat der Teilrückzug selbstverständlich nichts mit den Protesten zu tun, von denen man sich ja, so Bremer, nicht die Firmenpolitik diktieren lasse. Aber nicht nur die Berliner Spatzen pfeifen es von den Dächern, auch internationale Medien von Guardian über Libération bis New York Times sind sich einig: Google hat eine Niederlage einstecken müssen, und mit ihr der Start-Up-freundliche Berliner Senat, der um den Preis, ein kleines bisschen Silicon Valley-Feeling an die Spree zu holen, stets das Wohl derer zu opfern bereit ist, die sich das Leben vor Ort wegen solcher „Innovationen“ nicht mehr leisten können. Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop, freut sich über die Lösung, hatte sie in einem Interview doch kürzlich erst ein „nachhaltiges Start-Up Ökosystem“ gefordert, und sieht genau das jetzt in das Umspannwerk einziehen. Gegen den Google Campus hatte sie allerdings ebenfalls kaum Einwände, ebenso wenig wie gegen den sich ankündigenden „Innovations-Campus“ Siemensstadt. Indes bleibt der Kurs von Rot-rot-grün gewohnt engspurig. Geprägt von Opportunismus und Sachzwangausflüchten unterscheidet sich die Regierung kaum von ihren früheren Versionen: Um Berlin in der Standortkonkurrenz fit zu bekommen, eifert sie um jeden Preis dem kalifornischen Vorbild nach – ohne dabei die sozialen Verwüstungen mitzubenennen, die der (Tech-)Kapitalismus dort täglich vorantreibt. Im kalifornischen San José, wo ebenfalls ein Campus geplant ist, gab es übrigens erst kürzlich erneute Proteste gegen die berüchtigten Busse, die exklusiv die Google-Pendler zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück verfrachten: „Evict Google“ („Räumt Google“) hieß es dort, mit solidarischen Grüßen nach Berlin. Zeitgleich regt sich in Toronto der Widerstand, Google als Experimentierfeld für seine "Sidewalk Labs" zu dienen, mit denen ganze Stadtviertel digital erschlossen und reorganisiert werden sollen [theintercept.com/2018/11/13/google-quayside-toronto-smart-city/ ].

Schlechte Verlierer

Der Internationalität der Proteste zum Trotz tun sich ganz besonders schlechte Verlierer des Rückzugs damit hervor, die Protestierenden als „Kiez- und Milieuschutzfanatiker“ zu bezeichnen – so Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. „Kommt bloß nicht nach Berlin, erst recht nicht nach Kreuzberg“ sei die Botschaft, die vom Paul-Lincke-Ufer in die Welt gehe. Dem können wir uns durchaus anschließen. Dass er aber von „kiezbezogenem Nationalismus“ schwadroniert, um die Proteste zu diskreditieren, andere von „No-Go-Areas“ für Tech-Unternehmen sprechen, zeigt nur eines: den plumpen Abwehrreflex derjenigen, die ihre neoliberale Ideologie als Interesse am Gemeinwohl vermarkten. Während sie nur die alte Sprechblase vom Wirtschaftsstandort und den angeblich verlorenen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in immer neuen Varianten predigen, sind es vielmehr die Protestierenden, die eine globale Dimension aufgezeigt haben: Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus, Kämpfe um das Leben in den Städten und gegen das Zusammengehen von Staat und Technologie-Unternehmen bei der Militarisierung von Armee, Polizei und Überwachungsapparaten sind Kämpfe, die in von Google-Projekten betroffenen Städten wie Saò Paulo, Rennes, San Francisco, Toronto und Kreuzberg in solidarischer, internationaler Perspektive geführt werden können. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen kommen hier zusammen, weil Lokal- und Stadtpolitik Klassenpolitik sind.

Protest wirkt

Kiez- und Klassenpolitik von oben hingegen sieht so aus, dass die CDU in der Folge den Campus nach Lichtenberg in die ehemalige Stasi-Zentrale holen wollte, und der Konzern auch im SPD-regierten Spandau umworben wurde. Google hat ihnen allen inzwischen eine Absage erteilt, und dennoch zeigen diese demütigen Werbeversuche, dass der Glaube an die Start-Up-Ideologie in der Berliner Politik fest verankert ist, die Preisgabe von Wohnraum und sozialen Orten zugunsten des Wirtschaftsstandorts also weitergehen wird. Doch die Vernetzung und Zusammenarbeit für eine Stadtpolitik von unten durch Nachbarschaften, stadtpolitische Intiativen und radikale Linke zeigt: Protest wirkt, es ist möglich, sich zusammenzufinden, sich Gedanken über eine solidarische Stadt zu machen und den Akteuren der Verdrängung auf die Füße zu treten. Wenn jetzt auch einige Linke und Grüne vorsichtig applaudieren, darf dies getrost als verlogen bezeichnet werden: Unter ihrer Regierung wird die Berliner Linie durchgesetzt und Besetzungen in der Regel innerhalb von Stunden brutal geräumt. Das betretene Schweigen der SPD braucht derweil in seiner Kläglichkeit kaum noch eigens kommentiert zu werden.

Ein Etappensieg

Alles in allem: Trotz Google wird der Verdrängungsprozess in Kreuzberg und anderswo weitergehen. Weitere Leuchtturmprojekte des digitalen Kapitalismus in der Stadt, wie Pandions „The Shelf“ oder die neue Zalando-Zentrale kündigen sich an, andere Co-Working-Spaces oder Wohnraumverwertungsagenturen wie rent24 schießen weiterhin aus dem Boden. Gleichzeitig droht die Räumung der Liebig 34 und anderer selbstverwalteter Räume, und die Luft für Mieter*innen wird weiterhin enger. Die Smart City, die vom Senat gewollt ist, ist die Stadt der Verdrängung und Kontrolle. Deshalb gilt es, weiter Kristallisationspunkte sichtbar zu machen, an denen soziale, stadtpolitische und technologiekritische Kämpfe zusammengeführt werden können, und dabei Player wie Google und seine Social-Business-Platzwärmer, aber auch andere Tech-Konzerne und Start-Ups  auf dem Schirm zu behalten.

Das Fernziel bleibt, eine Stadt von unten aufzubauen und dafür zu streiten, dass Unternehmen, die mit den Daten aller die Interessen von Kapital und Staat bedienen, enteignet gehören. Die Initiativen und Anwohner*innen in Kreuzberg feiern einen ersten Etappensieg, der Mut macht, und auf dem soziale und stadtpolitische Kämpfe aufbauen können. Während dieser Erfolg von den Chefideolog*innen des Neoliberalismus notdürftig kaschiert wird, weisen die Proteste in Richtung einer solidarischen Stadt, die eine bessere Zukunft für alle nicht nur verspricht, sondern realisiert.  

Counter_Campus und GoogleCampus Co & verhindern

Glossar:

Project Maven: Google-Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs, das u.a. aufgrund massiver Proteste von Google-Mitarbeiter*innen über das Jahr 2019 hinaus nicht verlängert werden soll ( venturebeat.com/2018/11/14/microsofts-open-source-airsim-platform-comes-to-unity/ ).

Transhumanismus: Fortschrittsideologie, die die technologische Optimierung des menschlichen Lebens bewirbt. Damit gehen Ideen der Verschmelzung von Mensch und Maschine einher.

Start-Up-Incubator: Die Start-up-Ökonomie ist eine sog. „Larvenbranche“, in der laufend Unternehmen gegründet werden, ohne jemals über die erste Entwicklungsphase hinauszukommen.

„Gründerzentren“ sollen dabei helfen, Unternehmen auszubrüten, die sich dann bestenfalls von großen Playern wie Google, Amazon, Apple und Co. Einverleiben lassen. Mit Campus-Projekten verbindet sich für Start-Ups in Berlin deshalb das Versprechen, durch räumliche Nähe und persönliche Kontakte die Chancen zu erhöhen, in die Angebotspalette der großen Konzerne integriert zu werden. Vgl. dazu: top-berlin.net/de/texte/beitraege/do-the-red-thing

“Smart City”: Konzepte, die darauf abzielen, Städte durch technologische, aber auch soziale und ökologische Konzepte zu optimieren. Stadtmarketing , Wirtschaftsstandortpolitik und Technologiekonzerne gebrauchen diesen Begriff. Vgl. dazu die Kritik an "Smart City"-Projekten in Wien: ohnmega.blackblogs.org/apostasie-1/