Banner gegen autoritäre Staatsgewalt - #NoPolG

In der ersten Veröffentlichung unserer Aktionserklärung haben wir die Opfer des NSU-Komplexes unter "In Gedenken an die durch Polizeigewalt Gestorbenen" genannt.

Wir haben von verschiedenen Seiten Kritik an dieser Einordnung erhalten, da diese es so wirken lässt, als wären es überzeugte Cops und nicht überzeugte Nazis gewesen, die Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat ermordet haben. Wir teilen diese Einschätzung und bedanken uns für die solidarische Kritik.

Da es uns wichtig ist, die Opfer des NSU-Komplexes und das Mitwirken der Polizei an den Morden zu benennen, haben wir dies nochmal in einem zusätzlichen Abschnitt getan.

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Die Aktion ist ein Zeichen gegen die Polizei als ein autoritärer Teil des Staates. Wir lehnen die Polizei daher und aus folgenden Gründen ab:
Die Polizei handelt unterdrückend wie es nur die Polizei durch ihre Befugnisse kann. Sie kann Personenkontrollen und Polizeigewahrsam umsetzen. Sie nutzt das Recht und die Möglichkeit, emotionale und körperliche Gewalt auszuüben. Dabei wird sie nicht weiter kontrolliert und ihr Fehlverhalten bleibt in den meisten Fällen ohne Folgen. Ob es notwendig und sinnvoll ist, dass es die Polizei gibt wird selten in Frage gestellt - obwohl es bewährte alternative Konzepte transformativer Gerechtigkeit gibt.

Auf diese Weise wird es den Angestellten der Polizei erleichtert, sich gewaltätig zu verhalten. Diese Gewalt üben sie entlang gesellschaftlicher Unterdrückungssysteme wie Sexismus, Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit aus. Widerstand dagegen wird gesetzlich fast unmöglich gemacht und mit noch mehr Repression bestraft. Die Folgen für die Betroffenen können von Ohnmachtserleben und Frustration über langfristige körperliche und psychische Folgen bis zum Tod reichen.

Die Verschärfung des Polizeigesetzes droht, diese Stellung der Polizei zu stärken und auszuweiten. Sie macht Übergriffe entlang der genannten Unterdrückungssysteme wahrscheinliche und möglicher und schränkt Widerstand dagegen drastisch ein.
Das Polizeigesetz wäre (in Bayern: ist) ein massiver Eingriff in die Grundrechte aller. Besonders betroffen sind jedoch nicht-cis-männliche, nicht-weiße, nicht-christliche, nicht-heterosexuelle und nicht-finanziell-durch-Bildungshintergrund-oder-Netzwerke-abgesicherte Menschen.

Noch können wir dagegen Widerstand leisten! Die Demo am 17.11. in Dresden und die laufende Aktionswoche sind eine wichtige Gelegenheit dafür.

Gleichzeitig fordern wir, die Menschen, die direkt oder indirekt durch rassistische Polizeigewalt ermordert wurden, nicht zu vergessen, die Polizei als die eigentliche Gefahr zu benennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen: Einschränken, Alternativen entwickeln, die Polizei abschaffen.

In Gedenken an die durch Polizeigewalt Gestorbenen

Oury Jalloh
Laye-Alama Conde
Dominique Kouamadio
Mohammad Sillah
Slieman Hamade
Christy Schwundeck
Amed A.

(Es gibt Weitere, die nicht die gleiche mediale Aufarbeitung erfahren haben und an die seltener erinnert wird.)

Wir erinnern außerdem an die Menschen, die vom NSU-Komplex ermordet wurden:

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdogru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat

Diese Morde durch den NSU-Komplex wurden durch gesellschaftlichen, staatlichen und polizeilichen Rassismus gestützt und ermöglicht.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!