[LE] [DD] Aktionen gegen CDU und Polizeigesetz

Vor dem Büro der CDU in der Grimmaischen Straße wurde ein Redebeitrag verlesen, der folgend zu finden ist. Weiterhin wurde über dem Augustusplatz ein großes Transparent gegen das neue Polizeigesetz an dem Baugerüst der Oper befestigt.

In Dresden wurde dazu in der Nacht zu Montag das Wahlkreisbüro der CDU von Markus Ulbig in Alttrachau 34 mit großen Plakaten gegen das Polizeigesetz versehen. Die Plakate verdeckten alle straßenseitigen Fenster und klärten Passanten über den Überwachungswahn auf.

Anlass der Proteste ist die Aktionswoche gegen das neue sächsische Polizeigesetz und der anhaltende Rechtsruck in der Gesellschaft, welche die Aktivist*innen auf der Demonstration miteinander verknüpften.

Andrea Stern, Pressesprecherin der Aktion dazu: "Das geplante Polizeigesetz zeigt wieder einmal, dass die sächsische CDU der AfD in nichts nachsteht und dieses Land und diesen Staat autoritär umbauen wird. Sie wollen mit aller Härte nach unten treten dürfen, immer wenn die Gesellschaft der Ausbeutung und des Eigentums in Frage gestellt wird. Dabei treten sie ihr eigenes Grundgesetz mit Füßen. Wir werden nicht zulassen, dass die Parteien unsere Gesellschaft in einen Polizeistaat verwandeln. Wir fordern also das endgültige Verbot der Hetzer und Drahtzieher von CDU bis SPD."

Kommt zur Demonstration gegen die Anhörung des neuen Polizeigesetz!

17.11. 14 Uhr Wiener Platz Dresden

Alle weiteren Termine und Inhalte findet ihr unter https://keinpolizeigesetz.noblogs.org und https://polizeigesetz-stoppen.de.

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Rede:

"Liebe Leute,

Wir stehen hier vor dem Büro der Leipziger Ablegers der säschsischen CDU. Sie sind die Drahtzieher einer Politik in diesem Land, die an Menschenverachtung ihresgleichen sucht, sie sind der sprichwörtliche Stiefel im Gesicht.

Von der sächsischen CDU auf den Weg gebracht, steht die massive Verschärfung der Polizeigesetze vor der Tür. Sie wollen mit dem neuen Gesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehre, mehr Wachpolizei, mehr Knüppel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung. Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?

Die sächsische CDU ist der Rechtsruck von dem geredet wird. Sie lässt offen mit der AfD ein, der offen neonazistischen Partei. Sie übernimmt ihre Themen und ihre Begriffe, im Wettstreit darum, wer die Rechtere ist. Von rassistischer Gewalt schweigen sie, oder sie relativieren die Ausschreitungen. Und 2019 wurde schon eine Koalition mit den Neonazis der AfD in Aussicht gestellt, kein Wunder, ist doch der CDU-Beamtenapparat auf allen Ebenen von Faschisten durchsetzt. Und dass die CDU mit daran arbeitet, im Mittelmeer abertausende Menschen ertrinken zu lassen, überrascht angesichts dieser Menschenfeinde auch wenig.

Dass die opportunistische SPD bei allen dieser Schweinereien mitmacht oder schweigend daneben steht, überrascht uns dabei auch nicht.

Die sächsische CDU will den Staat und das Land umbauen, in eine immer autoritärere Form von Staat. Sie wollen überwachen, einsperren und niederhalten was ihnen und ihren Kumpels von der AfD nicht ins Weltbild passt. Ob Migrant*in, Bürgerrechtler, Umweltschützerin, Fussballfan, Linke oder Gewerkschafter*in: Immer wenn es darum geht, dass diese Gesellschaft der Ausbeutung, Eigentums und Nach-Unten-Tretens angekratzt wird, wollen sie mit aller Härte draufhauen dürfen.

Die sächsische CDU besteht aus den Feinden der Freiheit! Wir stellen uns diesen Leuten entgegen, wir wollen vor ihre Büros, wir wollen vor ihre Zentralen und kundgeben, dass diese Umtriebe nicht ohne Reaktion bleiben werden.

Gegen Polizeistaat, Rechtsruck und Ausbeutung: Verbot der CDU!"