Demo: Gegen den Rechtsruck und staatliche Repression

Ein Prozess findet im Nachgang der Ereignisse im Frankenberger Viertel im März 2017 statt; dort gab es eine Auseinandersetzung mit zwei organisierten Neonazis. Kurz darauf wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun werden sie angeklagt.

Der zweite Prozess ist eine Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit einer Spontandemo durch Aachen im Sommer 2015. Anlass war der rassistische Polizeimord an Mitch Henriquez in Den Haag. Die Demo wurde auf dem Aachener Marktplatz von der Polizei brutal beendet, es wurden zehn Personen in Gewahrsam genommen. Von ihnen wurden willkürlich vier ausgewählt, die im April 2018 mit verschiedensten Vorwürfen angeklagt wurden. Nach drei absurden Prozesstagen gespickt mit Widersprüchen und Erinnerungslücken bzw. offensichtlichen Falschaussagen seitens der Cops wurden drei Personen freigesprochen. Lediglich eine Person wurde zu 90 Tagessätzen verurteilt, doch die Staatsanwaltschaft setzt alles daran, eine noch höhere Strafe rauszuholen: Sie legte Berufung ein.

Hetzjagden in Chemnitz, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, Angriffe auf unliebsame Menschen auf offener Straße, tausende Tote im Mittelmeer, tägliche Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer, ständige Asylrechtsverschärfungen, rassistische Polizeikontrollen, rassistische Hetze durch Politiker*innen aller Couleur, neonazistischer Terror, gedeckt und unterstützt vom Staat – die dringende Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit ist seit Jahren deutlich sichtbar.

Aber wer nicht schweigend zusieht, wenn sich Nazis im Viertel breitmachen, wer nicht den Mund hält, wenn die Bullen mal wieder einen Menschen umgebracht haben, weil er die falsche Hautfarbe hatte, wird von den Cops drangsaliert, von der Lokalpresse verleumdet und von der Aachener Staatsanwaltschaft mit Verfahren überzogen. In den Prozessen wird dann versucht, das Engagement gegen Faschismus und Rassismus gezielt aus seinem politischen Kontext zu reißen und die Aktivist*innen werden als vereinzelte, gewalttätige „Kriminelle“ dargestellt. Oft genug passiert genau dies auch in den Mediendarstellungen.Wir wehren uns gegen diese Darstellung und werden weiter kämpfen gegen Unterdrückung und für eine Welt, in die alle Welten passen!

Lasst uns am 18. November gemeinsam auf die Straße gehen, um antifaschistische Perspektiven sichtbar zu machen und gegen Rechtsruck und staatliche Repression* zu demonstrieren! Außerdem wird es an den Prozesstagen Kundgebungen vor dem Gericht geben, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen.

 *Repression bezeichnet die gezielte (staatliche) Unterdrückung unerwünschten Verhaltens durch systematische Bestrafung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung – oder: Wenn die Bullen dich hauen und du am Ende dafür verurteilt wirst.

 Antirepressionsgruppe Aachen

Die Termine im Überblick:

 So. 18.11.18, 15 Uhr, Markt: Demo „Gegen den Rechtsruck und staatliche Repression“

Mi. 21.11., Fr. 30.11. und Fr. 07.12.18, jeweils 8 Uhr Amtsgericht Aachen: Kundgebung und Prozess Frankenberger

Mi. 05.12.18, 8 Uhr Landgericht Aachen: Prozesstermin Markt