Anmerkungen zu der Begründung der Aktion zur Störung der Grünen Kriegsveranstaltung in Donaueschingen.

Den Kredit, den die Grünen immer noch haben, bzw. hatten steht nicht im Verhältnis zu dem Scheiß den sie schon seit Jahren mitgetragen haben. Es sei an Außenminister Fischer erinnert, an der Beteiligung der Grünen an einen völkerrechtlich nicht gedeckten Kriegseinsatz deutscher Truppen. Es sei an die Einführung von Hartz IV erinnert. Die Grünen haben die Einführung von Hartz IV zugestimmt. Soweit also alles nicht verwunderlich, wenn wir sehen wo sie heute gelandet sind.

Sie sollen selbst an die Front gehen und kämpfen statt andere machen zu lassen (Eine Frage der Jahre, wann sie auch diese Politik aktiv betreiben werden).

Ihr schreibt: "Doch seit der Eskalation des Ukraine Konflikts in einen heißen Krieg, ausgelöst durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, scheint es in Deutschland kein Halten mehr zu geben, die Ampelparteien brachten in kürzester Zeit ein 100 Milliarden Vermögen auf den Weg um den Führungsanspruch des deutschen Imperialismus in Europa zukünftig auch militärisch zu untermauern."

Das was Ihr "Einmarsch" nennt ist schon eine Nummer mehr. Gezielt wurden Leute in den besetzten Gebieten nach Listen aufgesucht, zum Teil gefoltert und umgebracht. Es ist ein Krieg der von Russland mit ziemlicher Härte geführt wurde und wird ( Und den sie, so scheint es, auch nicht mehr gewinnen können, der aber deshalb noch lange nicht schnell vorbei ist). Wir denken, wir dürfen diesen Krieg ruhig einen Angriffskrieg nennen. Und auch er ist natürlich ein Bruch des Völkerrechts und die Verbrechen, die darin begangen wurden werden sicher in einigen Jahren auch juristische Auswirkungen haben. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nicht zu übersehen. Nun ist das Juristische nicht unser Ding, Krieg ist immer Scheiße. Aber wir erwähnen dies darum, weil unter uns schnell die Kritik gegen Deutschland zur Hand ist und sich um die Verbrechen der anderen Seite weniger Gedanken gemacht wird. Ein verständlicher Reflex, weil auch wir können dieses Abfeiern der Ukraine, die unsere Freiheit verteidigen nicht mehr hören. Aber das ist kein Grund nicht die Schweinereien auf russischer Seite zu benennen und alle Kriegsparteien anzugreifen.

Ob Deutschland aus einem "deutschen Führungsanspruch des deutschen Imperialismus in Europa" so handelt ist in Frage zu stellen. Es hört sich zum einen wie eine hohle Worthülse an. Es sind zum anderen auch die osteuropäischen Staaten, die hier treibende Kräfte sind, neben der Nato und den USA. Auch Russland handelt auf eine Weise imperialistisch und betrachtet die weggefallenen Sowjetstaaten als Ihren Besitz. Das ist ja eine der ideologischen Rechtfertigungen zum Angriff auf die Ukraine. Für uns funktioniert auch der Liebknechtspruch einfach nicht mehr: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land". Er ist aus dem historischen Kontext gerissen. Und kommt gerne von Gruppen, die sich immer und immer wieder einen kommunistischen Staat wünschen, als wären die historischen Beweise für autoritäre kommunistische Regime nicht ausreichend erbracht. Und sicherlich würde sich Liebknecht heute wehren so vereinnahmt zu werden. Der Spruch im heutigen Kontext geäußert, verstellt den Blick darauf, das der Feind nicht nur im eigenen Land steht sondern in jedem Land. Und wer gerade der Hauptfeind ist, ist für die Unterdrückten auch unterschiedlich, je nach Ort und je nach Repression. In Russland würde eine Aktion wie der richtigen Störung der grünen Militarist*innen lebensgefährlich sein.

Jeder Staat, der ein Heer unterhält und eine nationale Identität stiftet, wird diesem Staat über kurz oder lang auch militärisch "verteidigen". Im Wirtschaftskrieg. An der Festung Europa. Gegen die Revolten im eigenen Land. Gegen Befreiung von Frauen von Herrschaft. Gegen den Nachbarn. Immer ist es "Verteidigung". Immer gibt es einen guten Grund. darum: Soldaten, die desertieren, verweigern, nicht morden, sind auf der ganzen Welt zu unterstützen.

Der Hauptfeind steht in jedem Land. In Deutschland. In der Ukraine. In Russland. In China. In Iran. In den USA. In Syrien. In der Türkei. In Polen. In Frankreich... Unsere Aufgabe ist es hier zu kämpfen. Aber alle Kämpfe gleichberechtigt zu sehen und unsere Kämpfe nicht zu nationalisieren. Überall dort wo Herrschaft ist, ist der Feind. Überall wo Militär ist, ist Repression. Überall wo Waffen sind wird gemordet.

Ihr schreibt: "Statt noch mehr Milliarden fürs Militär und Waffenlieferungen braucht es Geld für Kitas, Gesundheitswesen, Wohnungsbau, den Einsatz gegen die Klimakrise". Sagt sich so locker. scheint sich gut anzuhören. Hören wir immer wieder. Auch von Linksradikalen. Ist das wirklich unsere Auseinandersetzung? Es kommt uns vor wie aus dem Populismus der DKP, den wir da bedienen, der deutschen kommunistischen Partei. Fordern wir wirklich von dem Staat etwas, was er uns a) eh nicht gibt und b) erkennen wir den Staat als Ansprechpartner an, der c) doch eben ein guter Staat sein soll? Und dann diese Forderungen nur national gedacht? Und das Militär bleibt dann, weil ja der gute Staat bleibt, der uns dann Kitas, ein gutes Gesundheitswesen und Wohnungen bezahlt, die bezahlbar sind? Gegen Kitas und eine gutes Gesundheitswesen und Wohnungen hat niemand etwas. Ganz sicher nicht. Aber das gab es ja schon. Die DDR zum Beispiel. Hatte auch ein Heer. Hatte auch Repression ohne Ende. Hatte Kitas und die entsprechende militarisierten Erziehungsformen, eine akzeptables Gesundheitswesen und jede Menge Platte? Hätten wir aber auch nicht einfach eine Parteiversammlung der SED mal so locker stören können. Wollen wir nicht hin zurück. War für die Aussteiger aus der RAF vielleicht ein guter Ort, aber für Antimilitarist:innen? Versteht uns nicht falsch. Das ist kein Loblied auf diese Demokratie hier, die eben auch die Zähne zeigen kann - wenn die Hütte brennt. Bullengewalt ist uns allen bekannt. Und Militär ist Militär und schießt auch im Zweifel immer auf das "eigene Volk" (wenn es nicht sogar kriegsbegeistert sogar Volk ist, rechtes Volk eben, wie im ersten und zweiten Weltkrieg)

Nein, wir finden die Parolen innerhalb der linksradikalen Linken oft nicht durchdacht gerade, auch an der Frage des Krieges.

Radikaler Antimilitarismus ist universell und nicht auf eine Land bedacht. Er gilt für Deutschland wie für jedes andere Land. Und er ist antistaatlich, weil Militär letztlich die Staatsform, ob sie sich kommunistisch oder demokratisch schimpft, absichert. Weil Militär letztlich Eigentumsverhältnisse sichert, gegen die Besitzlosen.. Weltweit.

Wir brauchen keine Grünen mehr, wir brauchen keine Parteien. Und keine Staaten. Einige Begründungen aus dem Bausteinkasten kommunistischer Ideologie brauchen wir einfach auch nicht mehr zum Unterfütterung um die Grünen anzugreifen. Keine Forderung an den Staat. Gegen jeden Krieg. Gegen jedes Militär.