Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die öffentlichen Einschüchterungsversuche der Berliner Polizei
Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr eine revolutionäre 1.Mai Demonstration in Kreuzberg statt. Nach dem Auftakt am Oranienplatz lief die Demo friedlich quer durch Kreuzberg 36 bis zum Schlesischen Tor. Dort wurde sie, wie jedes Jahr, von hunderten Polizisten in Kampfausrüstung brutal angegriffen. Genoss*innen wurden zusammengeschlagen, mitgenommen und teilweise erst Tage später aus dem Gewahrsam entlassen. Derartige Gewaltorgien haben Tradition und hinterlassen bei den Betroffenen oft nachhaltige physische und psychische Verletzungen. Die Berliner Polizei interessiert das wenig. Beschönigend als „Maßnahmen zur Beweissicherung“ bezeichnet und im Nachhinein von Richter*innen abgesegnet, wird staatlich sanktionierte Polizeigewalt regelmäßig als ebenso normal wie alternativlos dargestellt.
Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr eine revolutionäre 1.Mai Demonstration in Kreuzberg statt.
Nach dem Auftakt am Oranienplatz lief die Demo friedlich quer durch Kreuzberg 36 bis zum Schlesischen Tor. Dort wurde sie, wie jedes Jahr, von hunderten Polizisten in Kampfausrüstung brutal angegriffen. Genoss*innen wurden zusammengeschlagen, mitgenommen und teilweise erst Tage später aus dem Gewahrsam entlassen.
Derartige Gewaltorgien haben Tradition und hinterlassen bei den Betroffenen oft nachhaltige physische und psychische Verletzungen. Die Berliner Polizei interessiert das wenig. Beschönigend als „Maßnahmen zur Beweissicherung“ bezeichnet und im Nachhinein von Richter*innen abgesegnet, wird staatlich sanktionierte Polizeigewalt regelmäßig als ebenso normal wie alternativlos dargestellt.
Ähnlich verhält es sich mit dem jüngsten Streich des LKA 523, der auf sogenannten „Linksextremismus“ spezialisierten Abteilung des polizeilichen Staatsschutzes.
Wie aus Presseberichten hervorgeht haben sich am 1. Mai 2018 Berliner Polizist*innen im Dachgeschoss des Hotel Orania am Oranienplatz einquartiert und von dort mit einem Teleobjektiv die Auftaktkundgebung der Demonstration abfotografiert. Dabei entstandene Porträtfotos werden nun in einem öffentlichen Fahndungsaufruf vom LKA 523 genutzt um Genoss*innen, die angeblich an der Demonstration teilgenommen haben an den Pranger zu stellen und zu ihrer Denunziation aufzurufen.
Dass den Betroffenen, laut Polizeimeldung, außer sich ein Tuch vor den Mund zu ziehen und Rauchtöpfe zu zünden nichts nachgewiesen werden kann, hindert die Berliner Polizei nicht daran sie für alles verantwortlich zu machen, was am 1. Mai in Kreuzberg passiert ist. Schließlich seien sie mit der revolutionären 1.Mai Demonstration ja Teil einer Gruppe von Straftätern gewesen. So wird indirekt schon die Teilnahme an einer Demonstration zum Straftatbestand erklärt.
Diese Stigmatisierungskampagne wird von der Polizei mit dem Hinweis auf vergangene Verfahren und dem richterlichen Beschluss, der ihr zugrunde liegt auch hier beschönigend zur alternativlosen Maßnahme zur Beweiserhebung verklärt. Andere Maßnahmen seien ja schon ausgeschöpft.
Im Klartext heißt das: wer den staatlichen Prügelorgien entgeht, wird im Nachhinein in aller Öffentlichkeit zum Abschuss freigegeben – alles ganz normal.
Bei diesem sogenannten Fahndungsaufruf handelt es sich um einen weiteren durchschaubaren Versuch der Berliner Polizei im Fahrwasser der Repressionswelle, die auf den G20-Gipfel folgte, noch den letzten Rest des ohnehin schon zur Unkenntlichkeit reformierten Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu schleifen und neue Normalitäten der Repression zu schaffen. Die Tatsache, dass ein*e Ermittlungsrichter*in die öffentliche Brandmarkung als Straftäter wegen Teilnahme an einer Demonstration Bild für Bild absegnet, hat dabei vielmehr erschreckende als beruhigende Wirkung – überraschend ist sie nicht.
Sogenannte „Öffentlichkeitsfahndungen“ sind genauso wenig hinnehmbar wie polizeiliche Prügelorgien.
Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Versuch legitimen Protest und Widerstand öffentlich zu kriminalisieren.
Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen!
Für uns gilt hier und immer:
Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!
Anna und Arthur haltens Maul!
Einige Hinweise zu der Fahndung:*
- Wenn ihr euch die Bilder anschauen wollt, nutzt die Software TOR oder TAILS. Die Cops schauen genau hin, von welchen Anschlüssen aus die Fahndungsseiten aufgerufen werden und wer, wie lange, welche Bilder betrachtet.
- Wenn ihr meint, ihr seid auf den Bildern zu sehen: Bleibt ruhig,
handelt nicht überstürzt und nehmt Kontakt mit einer Rechtshilfestruktur (EA oder Rote Hilfe) oder solidarischen Anwält*innen über SICHERE Wege auf und lasst euch beraten. - Wenn ihr meint, andere erkannt zu haben:
Ruft sie nicht an. Informiert sie auf sicherem Weg (am Besten persönlich) und sonst NIEMANDEN. Kein Getratsche in Kneipen und Küfas, kein Austausch über facebook und co. Schreitet ein, wenn ihr mitbekommt, dass Spekulationen gemacht werden!
Steht zusammen gegen Repression, über Gräben hinweg.
*(geklaut von: unitedwestand.blackblogs.org)
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Hotel am O-Platz
Die Bullen haben ja aus dem Hotel am O-Platz gefilmt - also offenbar mit Zustimmung des Betreibers.
Das Hotel ist eh ein interessanter Ort, und dessen Besitzer hat noch weitere Pläne am O-Platz - die es zu verhindern gilt...
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Gentrifizierung am Oranienplatz Münchener Millionär kündigt der Denkerei
Wohl wenige Plätze in Berlin zeigen die Zerrissenheit der Stadt so exemplarisch wie der Oranienplatz in Kreuzberg. Einerseits ist er das Zentrum des widerspenstigen Kiezes. Andererseits verändert sich der Oranienplatz – und damit Kreuzberg – seit Jahren massiv. Alteingesessene Bewohner und Gewerbetreibende werden immer öfter durch Mieterhöhungen vertrieben. Der Oranienplatz ist der Prototyp für die Gentrifizierung in Berlin.
Denkerei in Kreuzberg muss raus
Nun erwischt es Bazon Brock, emeritierter Professor für Ästhetik und Kulturvermittlung an der Bergischen Universität Wuppertal. Siebeneinhalb Jahre hat Brock am Oranienplatz das Kulturzentrum Denkerei geführt, einen Raum für Lesungen, Seminare und Ausstellungen. Brock verfügt über ein dichtes Netzwerk von Wissenschaftlern und Künstlern. Ihnen bot er einen Platz zum Austausch, ohne dabei auf Gewinnmaximierung aus zu sein. Jetzt wurde ihm der Mietvertrag gekündigt – spätestens Ende April 2019 muss der 82-Jährige ausziehen.
Noch steht nicht endgültig fest, wer Nachmieter wird. Denkbar sind Start-ups, sagt der Vermieter, keinesfalls solle es Gastronomie oder Textil-Einzelhandel werden. Zwischenzeitlich hatte der Filialist H&M Interesse bekundet. „Das mache ich auf keinen Fall“, sagt Vermieter Dietrich von Boetticher, er wolle die vielen Restaurants und kleinen Klamottenläden in der Oranienstraße nicht gefährden.
Dietrich von Boetticher besitzt auch das Hotel Orania
Vermieter Dietrich von Boetticher ist Spross eines Adelsgeschlechts, das einen Urahn im 15. Jahrhundert vorweisen kann. Der Wirtschaftsanwalt aus München ist nicht nur Inhaber des Gestüts Ammerland am Starnberger See im Alpenvorland, sondern auch Besitzer des Hotels Orania am Oranienplatz. Seit der Eröffnung voriges Jahr wurde das schick sanierte Jugendstilhaus rund ein Dutzend Mal angegriffen und beschädigt, mal flogen Farbbeutel, mal Steine. Gegen sie half nicht mal das Panzerglas.
Dabei hatte Orania-Hotelier Dietmar Müller-Elmau, Betreiber auch des Hotels Schloss Elmau in Bayern und vor drei Jahren Gastgeber des G7-Gipfels, so von der Herausforderung Kreuzberg geschwärmt. Er wolle „die hereinholen, die hier wohnen“, sagte er. Doch kurz nach Eröffnung tauchten Plakate mit Müller-Elmaus Gesicht auf. Darauf stand: „Was nicht passt, wird passend gemacht.“
Von Boetticher kaufte auch Verlage
Wie viele andere hatte auch der Denker Bazon Brock die Konfrontation vorhergesehen. Sein Vermieter wolle mit der Kündigung nur sein Hotel aufwerten. Dahinter stecke, so Brock, ohnehin nur eine Idee: „Durch die Mieterhöhungen wird das Wohnquartier hier systematisch ruiniert und kaputtgemacht.“
Dietrich von Boetticher stellt die Situation natürlich anders dar. Er sehe sich nicht als Gentrifizierer, als Zerstörer von Strukturen. Nicht einmal beim Orania sei das sein Plan gewesen. „Ich habe wirklich gedacht, dass es in den Kiez passen würde. Ich habe nicht gesehen, dass es ihn verändert.“ Dass man mit so einem Hotel andere animieren könnte, in ihren Immobilien höhere Mieten zu verlangen, habe er nicht bedacht.
Fragt sich, ob man Dietrich von Boetticher so viel Unbedarftheit abnehmen kann. Denn der Mann sollte sich in Berlin auskennen. Bereits in den 90er-Jahren tauchte er in der Nachwende-Metropole auf. Er kaufte Volk + Welt, einst der zweitgrößte belletristische Verlag der DDR. Kurz darauf ließ er ihn in seiner zweiten verlegerischen Unternehmung, dem Luchterhand-Verlag, aufgehen.
1995 kaufte Boetticher 75 Prozent der Wochenpost, eine hochangesehene, aber schwer defizitäre Zeitung – erschienen im Berliner Verlag. Boettichers Engagement hielt nur kurz. Im Mai 1996 wurde die Wochenpost eingestellt, die 55 Beschäftigten landeten auf der Straße. „Vom Retter zum Totengräber“ titelte die taz. Den Luchterhand-Verlag verkaufte Boetticher 2001 an die Verlagsgruppe Random House.
Die vielfältigen Erfahrungen hielten Dietrich von Boetticher 2014 nicht davon ab, in die marode Münchner Abendzeitung (AZ) zu investieren, lange Zeit ein Beispiel gutgemachten Boulevard-Journalismus’. Bis heute ist er Herausgeber des Blatts.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gentrifizierung-am-oranienplatz-muenchener-millionaer-kuendigt-der-denkerei-31481750