Es bleibt kaum Zeit das JEFTA-Handelsabkommen zu verhindern

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Am 5. November tagt der Handelsausschuss des EU-Parlaments und gibt seine Empfehlung ab. Darum wollen wir jetzt ran – an jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten. Campact-Unterstützer/innen haben fast 40 Termine mit Europaabgeordneten in ganz Deutschland ausgemacht, um sie zu überzeugen: JEFTA darf so nicht in Kraft treten. Damit das klappt, brauchen wir Sie!

Die Abgeordneten erwarten unseren Besuch zwischen dem 26. Oktober und dem 2. November. Von Kiel bis Freiburg treffen sich Bürger/innen in kleinen Gruppen und erklären den Abgeordneten, warum sie das Abkommen mit Japan ablehnen. Denn JEFTA kann schlimme Folgen für uns alle haben – es betrifft unser Wasser, unseren Nahverkehr, unsere Gesundheitsdaten und unsere Umwelt. Das zeigt eine von uns beauftragte Studie.[1] Jetzt müssen wir sichergehen, dass die Abgeordneten sie auch lesen.

Die Termine sind gemacht, die Schilder liegen bereit: Kommen auch Sie mit zu den Abgeordneten. Je mehr wir sind, desto deutlicher ist unsere Botschaft. Für jede Gruppe haben wir ein Aktionspaket vorbereitet. Mit dabei: ein Auktionshammer – als Zeichen dafür, dass mit JEFTA unsere öffentliche Daseinsvorsorge unter den Hammer kommt. Finden Sie jetzt eine Veranstaltung in Ihrer Nähe! Mit einem Klick kommen Sie auf die Aktionskarte, wählen dort eine Veranstaltung aus finden Kontakt zu anderen Aktiven.

Hier klicken und Veranstaltung in der Nähe finden

JEFTA hat die Kraft, unseren Alltag zu beeinflussen. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig privaten Investoren gehören. Die Gefahren für uns Bürger/innen: steigende Preise bei schlechterer Qualität. Das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt außerdem, dass JEFTA unser Wasser rechtlich nicht umfassend schützt.[2] Für uns ist klar: Das EU-Parlament darf JEFTA in dieser Form nicht verabschieden. 

Leider kennen sich viele Abgeordnete nicht gut mit JEFTA aus. Der Vertrag ist lang und kompliziert. Kaum eine/r hat Zeit, sich damit auseinander zu setzen. Die Abgeordneten sind jetzt  – vor der Empfehlung des Handelsausschusses – offen für Informationen und Argumente von außen. Damit die Kritik an JEFTA ankommt, brauchen wir Sie! Bitte kommen Sie zu einer Aktion in Ihrer Nähe.

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

[1] „Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer. Wie das EU-Handelsabkommen mit Japan die Daseinsvorsorge gefährdet“, Thomas Fritz, Oktober 2018

[2] „Rechtliches Gutachten zu der Frage, ob und inwieweit die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland durch Ausnahmeregelungen in JEFTA von Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen wird“, Prof. Silke R. Laskowski, Oktober 2018

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