Solidaritätserklärung von Dimitris Chatzivasileiadis

FÜR INTERNATIONALISTISCHE SOLIDARITÄT

Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Einladung zum Verbrechen ist. Es gibt Momente, in denen Schweigen eine Komplizenschaft ist.
Georges Ibrahim Abdallah

Man ist nicht nur schuldig, wenn man ein Verbrechen begeht, sondern auch, wenn man nichts unternimmt, um es zu verhindern, wenn man die Gelegenheit dazu hat.
Dimitris Tsafendasi1

Seit Mai 2022 findet ein konterrevolutionärer Prozess gegen anarchistische Kämpfer statt, weil sie sich an der bewaffneten Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung beteiligt haben. Der Prozess findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem das staatlich-kapitalistische Regime seine Aggression gegen die Unterdrückten, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten vollendet. Der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis steht in diesem Fall ebenfalls vor Gericht, er hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in diesem Gerichtssaal die Verantwortung für seine Teilnahme am revolutionären Kampf durch die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung übernommen, sowie für den Besitz der Waffen (die während der Repressionsoperation am 19. November in die Hände des Staates fielen), um den Guerillakampf mithilfe der Erfahrung und Strategie der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung fortzusetzen. Das Berufungsverfahren dieses militärischen Sondergerichts der Konterrevolution wird im Januar 2023 beendet sein.

Während des gesamten Prozesses verteidigte Dimitris Chatzivasileiadis das Recht auf revolutionären Kampf, die Notwendigkeit der Organisation von Guerilla und bewaffneter sozialer Selbstverteidigung gegen die Tyrannei der Macht und dekonstruierte und griff die bürgerliche Justiz und ihre konterrevolutionären Gesetze auf feindlichem Boden an. Mit Blick auf die globale Revolution sprach Dimitris Chatzivasileiadis seit Beginn des Prozesses über die Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückte seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen und ihrem heutigen Kampf und mit Bezug auf die Kämpfer:innen, die getötet wurden. In diesen Tagen findet ein Kampf in den italienischen Gefängnissen statt; Genosse Alfredo Cospito befindet sich bereits seit über 65 Tagen im Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, 41-bis, die ihm auferlegt wurde. Genosse Dimitris war sich der Bedeutung des Kampfes von Alfredo Cospito bewusst und bezog sich während des Prozesses ausführlich auf seinen Kampf. Inzwischen haben die italienischen Behörden Alfredos Antrag auf Entlassung aus dem 41-bis-Regime abgelehnt, und der Genosse setzt seinen Hungerstreik fort.

Um diesen Ausdruck der Solidarität zu vervollständigen, möchten wir Dimitris’ Worte während des Prozesses weitergeben, in Bezug auf jeden Punkt, jeden Kampf und jeden ermordeten Gefangenen und Kämpfer in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog. Wenn das Regime seinen Terrorismus und seine Gewalt global intensiviert, um seine Kontrolle aufrechtzuerhalten, haben wir keinen anderen Weg als den internationalistischen revolutionären Kampf für die Befreiung.

Gleich zu Beginn seiner politischen Abschlusserklärung (am 8. und 9. November und am 9. Dezember), beginnend mit der notwendigen Klärung dessen, was das Gefängnis wirklich ist – der “ultimative Ort der klassenbezogenen, sozialen und politischen Ausgrenzung” -, drückte der Genosse seine Solidarität mit den Gefängnisinsassen in den USA und insbesondere im Bundesstaat Alabama aus, die im September/Oktober einen Streik gegen die Sklaverei in US-Gefängnissen organisiert haben. “Die USA, historisch gesehen die Frontlinie der kapitalistischen Welt, wurden auf der Sklaverei aufgebaut, die heute durch das Gefängnissystem fortgesetzt wird. Der sogenannte Krieg gegen das Verbrechen ist das Vehikel für die Verschärfung der politischen Repression und enthält weder Verbrechen noch fördert er irgendeine Art von sozialem Zusammenhalt; stattdessen heizt er strukturell und funktional sowohl das paramilitärische organisierte Verbrechen für Profit als auch die diffuse proletarische Illegalität an, um seine Arbeitslast im Dienste der Überakkumulation von Klassenungleichheiten aufrechtzuerhalten.”

Im Anschluss daran erklärte der Genosse seine Solidarität mit den elf politischen Gefangenen aus der Türkei und Kurdistan, Ali Ercan Gökoğlu, Burak Agarmış, Hasan Kaya, Sinan Çam, Şadi Naci Özpolat, Halil Demir, Anıl Sayar, Harika Kızılkaya, Hazal Seçer, Sinan Oktay Özen und İsmail Zat, die seit dem 19. März 2020 in griechischen Gefängnissen inhaftiert sind und durch das gleiche konterrevolutionäre Gesetz, 187A, verfolgt werden. Zu Beginn des Prozesses legte der Genosse eine Reihe von Einwänden vor, mit denen er die inhärent konterrevolutionäre Natur der 187A-Gesetzgebung darlegte, einer entscheidenden legalen Waffe der Behörde, die bewusst entwickelt wurde, um revolutionäre Organisation und generell soziale Gegengewalt zu unterdrücken. Bei der Formulierung dieser Einwände betonte der Genosse, wie entscheidend es ist, dass dieses erschwerende Gesetz aufgehoben wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess gegen die elf Kämpfer aus der Türkei und Kurdistan. Die elf Kämpfer, deren zweitinstanzliches Verfahren am 16. November 22 begann, befinden sich seit dem 7. Oktober im Hungerstreik und fordern, dass ihr Fall aus dem Rahmen des 187A herausgenommen wird, sowie ihre sofortige Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Kämpfer:innen aus der Türkei durch den griechischen Staat.

Auf der Grundlage der uneingeschränkten Solidarität mit dem Guerillakampf als Kontinuität und Grundlage des Aufstands bekräftigte Dimitris Chatzivasileiadis seine Solidarität mit revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt: “[…]Die direkte Demokratie der sozialen Basis wird in den Grenzländern aufgebaut. Lebendige Beispiele aus jüngster Zeit sind die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko, die kurdische Freiheitsbewegung, die eine konföderale Demokratie im gesamten Norden Syriens vorangetrieben hat, die Mapuche-Bewegung in Chile, eine Gemeinschaft, die bewaffneten Widerstand gegen den kapitalistischen Kolonialismus unternommen hat, die Revolte und der Guerillakampf in Myanmar vor kurzem und heute die Revolte im Iran, der Aufstand der Frauen und aller Unterdrückten, der Widerstand innerhalb Russlands gegen den imperialistischen Krieg – all dies sind lebendige Beispiele für den Aufbau direkter Demokratie von der sozialen Basis in den Grenzländern. Der Guerillakampf ist die Fortsetzung des Aufstandes und seine Grundlage. […] Die grenzenlose Solidarität, die Freiheit und Gleichheit artikuliert und fördert, hat historisch ihre konkreteste praktische Form in der kollektiven Verantwortung angenommen. Ihre kulturell ausgefeilteste Umsetzung ist der demokratische Konföderalismus, der von der kurdischen Freiheitsbewegung entwickelt wurde. Universelle gesellschaftliche Solidarität gegen Klassengrenzen und politische Heteronomie, die aufblüht, wenn die organische revolutionäre politische Einheit ohne Grenzen an jedem Punkt des proletarischen Kampfes verankert ist.”

Da die staatliche Gefangenschaft im Zusammenhang mit dem Krieg der sozialen Klassen die letzte auferlegte Grenze der Klassentrennung des Kapitalismus darstellt, kann der revolutionäre Kampf nur grenzenlos und die Solidarität nur internationalistisch sein. In den Worten des Genossen ist es die Bekräftigung der internationalistischen revolutionären Solidarität: “[…] Wir müssen über den transnationalen Charakter der Konterrevolution sprechen. Trotz der Grenzen, trotz der Gefängnisse sind wir eins mit allen türkischen und kurdischen Kämpfer:innen in den türkischen und europäischen Gefängnissen, wie denen des griechischen Staates. Wir sind eins mit Georges Ibrahim Abdallah, der dreieinhalb Jahrzehnte lang gefangen gehalten wird, weil er nicht reumütig ist. Wir sind mit Alfredo Cospito in Italien, der derzeit einen Hungerstreik gegen die totale Isolationshaft, die berüchtigte 41-bis-Regelung, durchführt, und ich bin solidarisch mit den Hungerstreikenden, die einen Solidaritätsstreik mit Alfredo Cospito durchführen, mit Juan Sorroche, der kürzlich zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er an Demonstrationen teilgenommen hat, mit Ivan Alocco in Frankreich und mit Alfredos Genossin Anna Beniamino. Und auch um meine Solidarität mit den Kameraden der letzten Zelle der Roten Brigaden auszudrücken, die seit zwei Jahrzehnten in diesem Regime der totalen Isolation sind, Nadia Lioce, Marco Mezzasalma und Roberto Morandi, und um Diana Blefari zu gedenken, die ermordet wurde, die von diesem Isolationsregime in den Selbstmord getrieben wurde. Um meine Solidarität mit Toby Shone in Großbritannien zum Ausdruck zu bringen, wo es, wie unsere solidarischen Genoss:innen berichten, derzeit mehr politische Gefangene gibt, als wir zählen können. Aus der Position, in der ich mich befinde, stehe ich an der Seite des Genossen Dimitris Koufontinas, dessen Ermordung vor anderthalb Jahren versucht wurde und der weiterhin gefangen ist, weil er nicht reumütig ist, ich stehe an der Seite des Genossen Nikos Maziotis und der Genossin Pola Roupa, die ihrer Freiheit beraubt sind, im Fall von Nikos seiner Freilassung und im Fall von Pola des ihr seit langem zustehenden Hafturlaubs, weil sie unbußfertige Kämpfer:innen sind, und mit dem Genossen Yannis Michaelidis, der einen wichtigen Kampf gegen die lange Gefangenschaft von Kämpfer:innen geführt hat. Die Judikative ist das Ministerium für Gefängnisse, bewaffnete Gehege und die Verschleierung des institutionellen Mordes”.

Unter Bezugnahme auf den Ursprung des konterrevolutionären Sondergesetzes 187A – als Produkt der Richtlinie von 2002 – und auf die Geschichte des konterrevolutionären Rechts, gerade weil die Konterrevolution transnational ist, wie die globale Funktionsweise des Kapitalismus, bezog sich Dimitris Chatzivasileiadis speziell auf die Abhandlung des italienischen konterrevolutionären Rechts bis hin zu dem Gesetz über das “Massaker”, das auf den Genossen Alfredo Cospito angewandt wurde, der seit dem 20. Oktober gegen das 41-bis-Regime im Hungerstreik war: “Das Gesetz, mit dem wir verfolgt werden und das Sie in diesem Gerichtssaal weiterhin verteidigen, 187A, hat eine sehr spezifische Geschichte und trägt in der Tat in seinem Wortlaut selbst diese Geschichte. Das konterrevolutionäre Gesetz in Europa beginnt in einem spezifischen historischen Kontext – denn der Hauptrichter hier fragt sich, unter welchen Bedingungen wir von bewaffnetem Kampf sprechen -, als die Linke in Italien nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkriegs bereits vor dem kapitalistischen System kapituliert hatte und sich in den Kämpfen der späten 1960er Jahre und danach auf die Seite aller Formen der Unterdrückung durch den italienischen Staat stellte. Unter diesen Bedingungen entstand der Kampf für soziale Autonomie, d. h. die Kämpfe für die politische Autonomie des Proletariats gegen die Vertretungen des Kapitals, und unter dieser Bedingung entstand der bewaffnete revolutionäre Kampf, gegen den besondere Maßnahmen ergriffen wurden, die bis heute bestehen. Besonders wichtig ist, dass es unter dieser besonderen Bedingung des Kampfes der Staat und seine paramilitärischen Faschisten waren, die die Menschen auf der Piazza Fontana, am Bahnhof von Bologna, in Capacci usw. massenhaft mit Bomben ermordeten und dabei Dutzende von Menschen töteten. Es waren genau diese Aktionen, die der Staat verübte, die er in die konterrevolutionären Sondergesetze aufnahm, indem er sie der revolutionären Bewegung zuschrieb, und sie folgen uns bis heute im 187A: Einschüchterung der Massen, Gefahr für das Land etc. Bereits auf dem Kongress 1977, auf welche Weise genau, werden abscheuliche Gewaltakte, die vom Staat ausgehen, zur Verleumdung benutzt und der revolutionären Bewegung zugeschrieben. Der jüngste Ausdruck dieser Politik, der auch aktuell ist – es ist wichtig, dies in den aktuellen Prozessen auf der ganzen Welt zu erwähnen – ist das italienische “Massaker”-Gesetz, das dem Genossen Alfredo Cospito angeheftet wurde, der sich derzeit im Hungerstreik befindet, ohne an irgendeiner Handlung mit tödlichem Ausgang beteiligt gewesen zu sein. Die spezifischen “Antiterror”-Gesetze, beginnend mit der Konvention von 77 bis 187A […], haben als Grundstrategie die Entpolitisierung des revolutionären Kampfes, die auf politische Vernichtung abzielt, im Rahmen eines totalen Krieges der realen Vernichtung, mit seiner extremsten Ausprägung, dem 41-bis-Regime in Italien jetzt, gegen das Genosse Alfredo Cospito kämpft, indem er sein Leben gibt. Wer in dieses Regime eintritt, in dem sich seit Jahrzehnten auch Genoss:innen der letzten Generation der Roten Brigaden befinden, hat keinen Kontakt zur Außenwelt. Das heißt, die Aktivisten werden in einen Zustand des Untodes versetzt”. Außerdem: “Das Regime des 41-bis hat bereits 2009 Diana Blefari, ein Mitglied der neuen Roten Brigaden und langjährige Gefangene in der Isolation des 41-bis-Regimes, ermordet.”

Das politische Kriegsgericht, das sich mit dem Fall der Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung befasste, versuchte ebenso wie die bürgerliche Justiz den revolutionären Diskurs aus dem Feld der juristischen Debatte zu entfernen, in den Worten des Genossen auch “das Massaker, das an der griechisch-europäischen Grenze stattfindet, aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen, indem es den Klassengenozid mittels ökonomischen Konzepten legitimiert: Die Menschen wurden zu “Strömen” und jetzt haben sie begonnen, zu einer “Hybridwaffe” zu werden – ein Begriff, der von Journalisten des Regimes verwendet wird. Da sie (die Migranten) also eine “Hybridwaffe” sind, können wir sie schlagen und eliminieren, wie eine Waffe des sogenannten nationalen Feindes. Es ist genau dieser Ausdruck der Gerichte, der selbst die Notwendigkeit des Guerillakampfes bekräftigt. Wie Genosse Georges Ibrahim Abdallah sagte: Das Sondergericht ist eine authentische Darstellung des Friedens, welches Ihr System schafft und der durch die Ausrottung von Millionen von Menschen in unseren Regionen, in der Peripherie, aufrechterhalten wird. Trotz des Leidens aller Völker der Erde erzwingen Ihre Herren den Frieden und die Legitimität ihres kriminellen Systems, in dem der Krieg ein integraler Bestandteil ist. Doch Sie geben sich einer Illusion hin, wenn Sie glauben, dass der Krieg niemals über die Randgebiete hinausgehen wird. Es ist genau diese politische, klassenbezogene, a-soziale Grenze, die die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung zu überschreiten versucht hat, und aus diesem Grund wurden diese Sondergerichte, d.h. die Sondergerichte, die nach dem Gesetz 187A urteilen, als politische Kriegsgerichte bezeichnet.”

Dann bekräftigte der Genosse unter Bezugnahme auf den Krieg der Zerstörung und der sozialen Zersplitterung, den die Macht gegen die kämpfenden Subjekte führt, die Plattform vom 19. Juni 1999 : “So, angesichts dieser Politik der Segregation, wie sie insgesamt durch die konterrevolutionäre Politik des Staates und vor allem durch die Gerichte, die den 187A anwenden, zum Ausdruck kommt, unterzeichne ich die Erklärung der politischen Gefangenen, die sogenannte Plattform vom 19. Juni 1999, an der Georges Ibrahim Abdallah teilgenommen hat, mit: Durch diese Plattform bekräftigen die Unterzeichner:innen ihr Engagement für die Sache der Völker und für den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Jenseits aller möglichen strategischen und taktischen Differenzen, jenseits aller Debatten über die Zweckmäßigkeit dieser oder jener Kampfform zu diesem oder jenem Zeitpunkt bekräftigen die Unterzeichner:innen, dass die Anwendung von Gewalt gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung und für die Eroberung einer gerechten und brüderlichen Gesellschaft legitim ist. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Dementsprechend lehnen die Unterzeichner:innen jede Erpressung wie Befreiung durch Reue, Befreiung durch Dissoziation, Befreiung durch Kooperation usw. ab und verurteilen sie. Die Unterzeichner:innen mögen ihre eigenen Kampferfahrungen kritisch betrachten, aber dieser kritische Blick dient und soll nur der Bewegung für die soziale Befreiung und die Volksbefreiung dienen. Sie lehnen es daher ab, diesen möglichen kritischen Blick zu einem Tauschobjekt mit dem bürgerlichen Apparat zu machen, da dieser ihn nur gegen die Volks- und Sozialbewegung verwenden wird. Weder Reue noch Kapitulation!“.

Abschliessend mit : “Ich übernehme die Verantwortung, die neue proletarische Internationale in den griechischen Gefängnissen und den Konzentrationslagern für Migrant:innen zu kultivieren. Es gibt viele Wege im Leben, einer davon kann zu Revolutionen führen: der Weg der Guerilla”, beendete der Anarchist Dimitris Chatzivasileiadis seine Erklärung an das Gericht, indem er die Worte einer weiblichen Kämpferin aus der widerständigen Mapuche-Gemeinschaft in Chile übermittelte: “Ich schließe mit den Worten einer Genossin aus der Mapuche-Gemeinschaft in Chile, die gegen den Kolonialismus zu den Waffen gegriffen hat, auf der 2. Internationalen Frauenkonferenz für Demokratischen Konföderalismus, die am 9. November vor einem Monat in Berlin stattfand und an der Frauen-Kämpferinnen aus 41 Ländern teilnahmen. Die Rede ist von Genossin Nijol Longo. Sie kommentiert, dass ihr Volk auch vom chilenischen Staat als terroristisch eingestuft wird: Das Wort terroristisch ist eine Strategie der Staaten, um die Kämpfe für die Selbstbestimmung der Völker zu delegitimieren, die Kämpfe, die die Staatsmacht herausfordern und Alternativen für den Aufbau demokratischer, antistaatlicher Gesellschaften aufzeigen. Dies nicht, indem wir den Begriff Terrorismus entschuldigen, sondern indem wir diese ganze breite Bewegung und ihre neuen Subjekte (die Frauen) ehren, denen, wie sie selbst sagen, dieses Jahrhundert gehört.“
“[…] Die wichtigste Flexibilität, die der Weg der Guerilla bietet, ist nicht die der Flucht, sondern im Gegenteil die einer unmittelbareren und massiveren Reaktion auf die entstehende Not. […] Zwölf Guerilleros, die rechtzeitig in Shengal angekommen waren2 , stellten eine ausreichende kritische Masse dar, um den Krieg zu kippen. Derjenige, der für das Wohl der gesamten Gemeinschaft die Verantwortung auf sich nahm und dem Tyrannen das Messer ins Herz stieß, Caserio3war eine riesige Masse, die sich im Laufe unzähliger Jahre angesammelt hatte. Oder wie Genosse Bonanno es ausdrückte: Ich weiß, wer Inspektor Luigi Calabresi getötet hat … Diese Tausende von Genoss:innen und noch mehr, die dort im Grab 434, Sektor 76, auf dem Manziore-Friedhof in Mailand standen, wir alle haben abgedrückt.”

Solidarische

1 Der Kommunist, der am 6. September 1966 den Premierminister Südafrikas und Architekten der Apartheid erstochen und getötet hat.

2 Bezugnahme auf den Widerstand gegen den Völkermord an den Yezid:innen durch Daesh im Jahr 2014.

3 Italienischer Anarchist, der 1894 hingerichtet wurde, nachdem er den französischen Präsidenten als Reaktion auf die mörderischen Repressionen, die der französische Staat gegen Anarchisten entfesselt hatte, und auf die Ermordung von Arbeitern erstochen hatte.