Störung Auftritt von Henriette Reker im Domforum 01.12.2022- Start eine Mobilisierung gegen Strom- & Gassperren und Zwangsräumungen in Köln

Wir einige Aktivisti von der Organisierung „Wir zahlen nicht mehr“ aus Köln haben zusammen mit weiteren linken Gruppen wie „Genug ist Genug“ und Armutsbetroffenen heute am 1.12.2022 den Auftritt von Henriette Reker im Domforum Köln bei der Veranstaltung „Verwaltungsreform der Stadt Köln – gut gemeint? Gut gemacht?“ bewusst gestört.

Henriette Reker hatte Ende September 2022 im Kölner Stadtanzeiger zur Frage des Umgangs mit säumigen Zahlerinnen von Energierechnungen folgendes Statement abgegeben: „… „manche Leute brauchen dieses Damoklesschwert der Sperre, damit sie vernünftig mit ihrem Energieverbrauch umgehen.“

Die Energiekosten vervielfachen sich, die Einkommensschere weitet sich aus und eine Umverteilung nach unten wird verweigert. Die Energiekrise trifft armutsbetroffene Menschen sogar doppelt, denn zusätzlich steigen auch die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen.

Zu Frau Rekers Sanktionsdrohungen erklärt Meike Schmitz von „Wir zahlen nicht mehr“: Hinter der zynischen Dauerbeschallung mit Spartipps samt Drohungen, wie von Henriette Reker steckt die Ideologie das Elend der Verdammten der Städte sei selbstverschuldet und die Armut könnte durch Bestrafung unterdrückt werden. Das ist vollkommener Unsinn.Für Menschen im Hartz IV Bezug oder mit kleinem Geldbeutel braucht keine Strafen oder beleidigende „Spartipps“, die Menschen mit wenig Kohle sind seit Jahrzehnten die Experten im erzwungenen sparen“.

Die Mobilisierung „Wir zahlen nicht mehr“ hat sich für die nächsten Wochen und Monate drei konkrete Forderungen an die Stadt Köln und die Politik im Allgemeinen:

1.     Stopp der Strom- und Gassperren durch Rheinenergie!

In Köln gab es vor Coronapandemie 2020 im Durchschnitt 5000 Stromsperren im Jahr, während Pandemie wurden zunächst die Stromsperren ausgesetzt. Doch bereits im Juli 2022 hatte Rhein-Energie wieder rund 600 Stromsperrungen bei Kunden durchgeführt. 

Gerade bei Hartz IV (Bürgergeld) Bezieherinnen waren und sind die Kosten für Strom in den sogenannten Regelleistungen viel zu niedrig angesetzt, die Armen mussten schon vor der Energiearmutskrise auf Essen oder Kleidung verzichten, wenn sie ihre Stromrechnung bezahlen wollten.

Meike Schmitz erklärt zu Forderung: „Wenn der Strom gesperrt ist, hat das große Auswirkungen für die betroffenen Haushalte. Die Leuchten, der Herd und weitere elektrische Geräte funktionieren nicht mehr, mit allen Folgen, die das für den Alltag hat: Es kann nicht mehr gekocht werden, und die Lebensmittel lassen sich nicht mehr kühlen. Wir fordern nichts utopisches, wir fordern angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise, die Ausnahmeregelungen aus der Coronapandemie wieder in Kraft zu setzen.“

2.     Zwangsräumungen stoppen! Mietvertragskündigungen & Mieterhöhung-Moratorium Jetzt!

Das städtische Wohnungsunternehmen GaG, dass sich gerne als sozial darstellt, gab Ende Oktober 2022 Mieterhöhungen von bis zu 100 Euro ab dem 1.01.2023 für tausende Kölner Mieter:innen bekannt. Dabei liegen die Mietpreise in Köln mit durchschnittlich 13 Euro pro Quadratmeter seit Jahren über bundesweiten (8,87 Euro) und NRW Durchschnitt (8,32 Euro). Student:innen wohnen inzwischen auf Campingplätzen, die Vertreibung von einkommensschwachen Haushalten aus nördlichen Stadtteilen wie Kalk oder Mülheim schreiten immer weiter voran. Auch der Verweis der GAG an ihrer Mieter:innen bei fehlenden Geldressourcen doch mal einen Wohngeld-Antrag zu checken, ist nichts als eine Farce. Denn die Bearbeitungsdauer eines Wohngeldantrags-Antrags liegt in Köln im Durchschnitt bei 1 Jahr!

Die Sicherung der Profite der Immobilienindustrie, die GaG hat in ihrer Bilanz für das Geschäftsjahr 2021 einen Gewinn von 19 Millionen Euro ausgewiesen, geschieht ohne Moratorium, einem Stopp bei Mieterhöhungen und Mietvertragskündigungen in den nächsten Jahren auf Kosten der ärmsten Haushalte.

Meike Schmitz erklärt zur Situation auf dem Wohnungsmarkt und den Forderungen: „Wir fordern die Politik auf unverzüglich die Mieterhöhungspolitik bei der GaG einzustellen und auf alle Zwangsräumungen bei der GaG zu verzichten.

Zwangsräumungen waren und sind ein Instrument zur Durchsetzung von Profitinteressen und Gewinnmaximierung über Mietsteigerungen am Wohnungsmarkt, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Im Gerichtsbezirk Köln des Oberlandesgerichts wurden 2020 1728 Zwangsräumung durchgeführt und in Zeiten der multiplen Krise drohen viele hunderte von Menschen in Köln durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen zu verlieren. Wir werden dieser Politik von Immobilienkonzernen, Stadt Köln usw. versuchen nach und nach einen konsequenten Widerstand entgegen zu setzten.“

Die Mobilisierung „Wir Zahlen nicht mehr“ wird in den nächsten Monaten auf verschiedenen Ebenen aktiv werden. Neben der Intervention in die politischen Debatten, wird das Netzwerk weiter die aktiv Stadtteilarbeit wie in Köln Ostheim vorantreiben. Darüber hinaus hat die Mobilisierung eine „Hotline für Zwangsräumungen“ (0152-10717698) freigeschaltet, wo Menschen die in akuter Not betroffen von Gas- oder Stromsperren oder von einer Zwangsräumung bedroht sind sich melden können. Bei dieser Hotline erhalten Betroffene Tipps und Hinweise zu bestehenden Beratungsstellen sowie in Absprache auch die Möglichkeit ihre individualisierten Problemlagen kollektiv zu politisieren und gemeinsam Widerständigkeit gegen eine Politik der Verarmung zu formulieren. Zur Vernetzung gegen Zwangsräumungen gibt es einen Telegramm Chanel: Zwangsräumungen/StromsperrungSTOPPEN_koeln (https://t.me/+rkDwZ7NxhxZiN2Ni), wo die aktuellen Termine des Widerstands veröffentlicht werden.

Meike Schmitz erklärt die Strategie hinter der Mobilisierung wie folgt: „Die „Energie-Verarmung“, die Zuspitzungen um das Recht auf eigenen Wohnraum in Köln wird in den kommenden Jahren bisher unbekannte Ausmaße annehmen und einer der zentralen sozialen Konflikte der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts sein. Wir bereiten uns schrittweise darauf vor, die bisherige Politik von Gewerkschaften & Sozialverbänden der Einhegung von sozialen Protesten zu sprengen, wir werden in wenigen Monaten durch konsequenten Antagonismus und Absage an die Schönfärberei der katastrophalen sozialen Verhältnisse in Köln die soziale Frage zum zentralen Thema in Köln machen.“