5. Prozesstag gegen Isa

Geladen waren vier Zeug_innen. Zunächst die Polizistin Uhlmann und der Polizist Walczak (phon.), die angeblich als einzige Kräfte zum Dorfplatz geschickt wurden, nachdem der Anruf beim Bäckereivorfall bei der Polizei eingegangen war. Später der Polizist König und die frisch verheiratete Polizistin Becker, ehemals Unglaube, welche beide nach dem anderen Angriff im Frühjahr 2017, der Isa unterstellt wird, am Dorfplatz waren.
Uhlmann und Walczak wurden vor ihrer Vernehmung gemeinsam in den Saal gerufen, um die richterliche Belehrung zu empfangen. Dabei fiel sofort auf, dass die beiden in ihrem Aussehen stark manipuliert worden waren. Sie trugen Perücken, Schminke und Polsterungen. Als sie den Saal wieder verlassen hatten, beantragten die Anwälte die Enttarnung, um feststellen zu können, ob die beiden vielleicht schon während dem Vorfall am Ort des Geschehens oder möglicherweise garnicht vor Ort waren. Das Gericht beschloss ohne weitere Begründung die Ablehnung des Antrags. Daraufhin wurde von der Verteidigung beantragt, die Zeug_innen zunächst zu ihrer Verkleidung zu befragen. Auch das wurde ohne Gründe abgelehnt. Das war ein starkes Stück, da der Freifahrtschein für die Polizei jetzt offensichtlich auch beinhaltet, ganz normale Streifenpolizisten durch anonymisierte Körper repräsentieren zu lassen.
Von Isa wurde über seine Anwälte verkündet, dass das Gericht für Befangen gehalten wird.
Nach dem Antrag wollte Richterin Keune ohne Umschweife weiterverhandeln. Die Forderung von anwaltlicher Seite, dass erst einmal der Antrag entschieden werden sollte, wischte sie mit der Begründung weg, dass es unaufschiebbare Gründe gäbe, weiterzuverhandeln. Es wäre den Polizeizeug_innen nicht zuzumuten, noch einmal zu kommen, nachdem sie schon so lange warten mussten. So kam es also zur Vernehmung der zwei Anonymen.

Sie gaben an, als einzige verfügbare Kräfte im Raum Friedrichshain-Kreuzberg per Diensthandy zum Einsatz gerufen worden zu sein. Sie sollten dort also ohne Verstärkung den Vorfall bearbeiten. Während Walczak im Auto oben in der Liebigstraße wartete, ging Uhlmann alleine zum Dorfplatz und nahm Kontakt zu den Anrufern und Sulemont auf. Dann seien sie gemeinsam mit dem RTW zum Forckenbeckplatz gefahren um sich mit Walczak dort zu treffen. Von dort aus ging es gemeinsam zum Krankenhaus am Friedrichshain, wo es besagte Gruppenvernehmung gab, in der die Denunziant_innengruppe ihre gemeinsame Version entwickeln konnte.

Die Aussage der beiden widerspricht der langjährigen Erfahrung was Polizeieinsätze in der Rigaer Straße betrifft. Stets wird gesagt, dass es zu gefährlich für Polizist_innen sei, alleine in der Staße zu sein. Jetzt will die Uhlmann einen Vorfall, in dem es zu Gewalt kam, alleine bearbeitet haben. Bis hin zur Vernehmung der Zeug_innen sei sie mehr oder weniger auf sich gestellt gewesen, da Walzcak die Funkverbindungen halten musste. Eine Tatortarbeit gab es nicht. Sie wusste nicht einmal, ob es Blut am Boden gab oder Flaschen herumlagen. Noch dazu sei über den ganzen Zeitraum keine Verstärkung vor Ort oder in der Nähe erreichbar gewesen. Und dazu wollen Uhlmann und Walczak keinen Grund preisgeben, warum sie verkleidet und geschminkt auftreten sollten. Das ist mysteriös.

Danach wurden noch König und Becker vernommen wurden. Diese waren gemeinsam mit einem großen Aufgebot (laut König und Becker absoluter Standart) zum Dorfplatz geschickt worden, nachdem ein Anruf bei der Polizei wegen einer Schlägerei eingegangen war. Dort trafen sie den Zeugen, der seit dem ersten Prozesstag nicht zu seinen Vorladungen kommt. Er hätte sinngemäß ausgesagt, dass er am Dorfplatz von hinten gestoßen wurde. Offenbar hatte er aber keine Lust, mit der Polizei zu reden und widersprach sich in seinen weiteren unmotivierten Angaben. Er hätte keine Verletzungen am Gesicht oder der Hand gehabt, sondern am Bein.
Damit wird ein weiteres mal in diesem Schauprozess klar, auf was Isas fast viermonatige U-Haft und die ganzen Ermittlungen fußen. Ausschließlich auf den Aussagen von rechten Denunzianten wie den Schnitzmeiers, die in diesem Vorfall die einzige Belastung darstellen. Sie hatten ausgesagt, dass Isa den Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe und dieser an der Hand blutete. Unterdessen ist aus den Reihen der antipolnischen Denunziantengruppe ein Interview in der Welt aufgetaucht, in dem sie ihre Version wiederholen, die sie bei ihrer ersten Aussage bei der Polizei von sich gaben, vor Gericht aber nicht bestätigen wollten.

Der Prozess geht am kommenden Montag, den 3. September um 8:30 Uhr weiter. Allerdings wird es nur ein langweiliger halbstündiger Termin, der zwischengeschoben wird um eine Frist einzuhalten. Wenn ihr wollt, dass Frau Keune den Hochsicherheitssaal dennoch anmieten muss, dann kommt vorbei!

Spannend wird es dann wieder am 17. September, voraussichtlich um 9 Uhr. Es wird dann wohl klar sein, ob der Befangenheitsantrag eine Wirkung entfaltet. Auch denkbar ist, dass die Richterin den Prozess beenden will. Kommt auf jeden Fall vorbei!