Solidarität muss praktisch werden! - Angriff auf die Orangerie in Darmstadt annlässlich einer AFD Wahlkampfveranstaltung
Bald werden höchstwahrscheinlich Nazis im hessischen Landtag sitzen. Während vor einigen Jahren die Empörung groß war, als in Polen die PIS an Einfluss gewann und die Gewaltenteilung untergrub gehen heute Gesetze wie das Polizei Aufgaben Gesetz (PAG) trotz großer Proteste durch den bayrischen und bald wohl auch den hessischen Landtag. Das PAG soll der Polizei Rechte der Justiz einräumen und gliedert sich somit in eine autoritäre Entwicklung ein, die fest mit der AFD verwoben ist. Die neue Rechte hat viele Gesichter und stellt uns nicht nur in den europäischen Parlamenten vor neue Herausforderungen.
Ein großer Stützpunkt der Propaganda der AFD ist ihr Pseudofeminismus, der es seit der Silvesternacht in Köln legitim gemacht hat, die Abschiebung von Asylsuchenden als Beschützung von Frauen darzustellen. Dass hier zwei marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden ist eigentlich eine offensichtlich Rassistische Instrumentalisierung des Feminismus. Gerade die AFD fordert die Kürzung von Geldern für Frauen*unterstützenden Initiativen. Sie Versucht die konservative Kleinfamilie Aufrechtzuerhalten, die Frauen* ein passives unterdrücktes Rollenbild aufzwingt. Ein Antrieb des Rechtsrucks ist der Umgang der bürgerlichen Mitte mit der AFD und erstarkenden reaktionären Bewegungen. Gerade in Asylfragen nähern sich nahezu alle Parteien den Forderungen nach Abschottung an, aber auch bei anderen Themen sind viele der Auffassung, man müsse auf Augenhöhe mit der AFD diskutieren und ihre Positionen ernst nehmen. Dadurch werden ihnen Möglichkeiten geboten ihre Propaganda zu verbreiten und es wird nicht in Frage gestellt, dass sie öffentliche Gebäude wie die Orangerie in Darmstadt für ihre Ideologieverbreitung nutzen dürfen. Wir finden, es sollte einen Gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Geschlechterrollen und Ungleichheiten geben. Bürgerliche Ängste den privilegierten, weißen, männlichen Wirtschaftlich passablen Platz in der Gesellschaft zu verlieren sollten analysiert und dekonstruiert aber nicht bedient werden. In den Debatten sollten wir Menschenverachtenden Ideologien weder in Talkshows, noch auf Buchmessen oder in öffentlichen Wahlveranstaltungen einen unkritischen raum bieten. Die bürgerlichen Existenzängste werden uns im Kampf für eine befreite Gesellschaft immer wieder im Weg Stehen. Ihre Auflösung kann nur in einem solidarischen Miteinander abseits des Kapitalismus geschehen. Um gegen ihre reaktionären Auswirkungen vorzugehen müssen wir auf vielen Ebenen agieren, wir finden alle bedachten emanzipatorischen Aktionen wichtig und richtig, egal ob legal oder illegal. Eine unvermeidliche Methode ist das militante Angreifen der faschistischen Infrastruktur. Daher haben wir in der Nacht vom 20. Auf den 21. August ein Fenster der Orangerie zerstört und den Raum mit Substanzen gefüllt, die fast so sehr stinken wie die AFD. Selbst wenn die Veranstaltung Stattfinden kann, wird es kein angenehmes Unterfangen. Es ist an der zeit, dass sich alle Feminist*innen, Antirassist*innen, Antifaschist*innen und Proletarier*innen mit einem Rest von Vernunft zusammenraufen um die Rechtswende zu beenden oder wenigstens den rassistischen Wahlkampf der sogenannten Alternative zur Hölle zu machen. Enough is enough! Mit solidarischen grüßen an alle politischen Gefangenen.
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