Stellungnahme zum Polizeieinsatz in Marburg vom 16.07.2018

Am 16.07.2018 versuchten motivierte Aktivist*innen, das Haus der Bahnhofstraße 5a in Marburg zu besetzen. Motivation und Hintergründe wurden bereits auf dem Blog der Besetzung veröffentlicht 1 . An dieser Stelle wollen wir die Ereignisse dieses Tages aus unserer Sicht schildern.

Kurz nachdem die Polizei auf die Besetzung aufmerksam wurde, betraten die ersten Beamt*innen das Gelände. Ein klarer Rechtsbruch, da dafür eine Anzeige und/oder ein Durchsuchungsbeschluss hätten vorliegen müssen. Als sie entdeckten, dass sich niemand im Haus befand, wurden auf dem Gehweg stehende Menschen grundlos für die nächsten Stunden festgehalten. Auf die Frage, was das soll und mit welchem Recht dies geschieht, war die Antwort, dass es einen Verdacht auf eine Straftat besteht und die Personen „autonom aussehen würden“.

Trotz des heißen Wetters wurde den Betroffenen Trinkwasser und auch der Gang zur Toilette erst einmal verwehrt. Anderen Personen wurde es nicht gestattet, mit ihren Smartphones ihre
Anwält*innen anzurufen. Begründung: „Es ist so, weil ich es sage!“.
Eingesetzte Beamt*innen bekunden ihre Freude an den durchgeführten Maßnahmen und freuen sich auf „ein paar Mädels in Unterwäsche“. Hinweise auf Angststörungen von festgehaltenen Personen wurden nicht ernst genommen.
Ein paar Stunden später kam eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit an und zwang die eingekesselten Personen vor Ort ihre Personalien abzugeben. Außerdem wurden Fotos angefertigt und Durchsuchungen durchgeführt. Insgesamt waren circa 60 Polizist*innen am Einsatz beteiligt.

Es ist hierbei anzumerken, dass unseres Wissens nach im Moment des Geschehens keine Anzeige vorlag. Der Polizeieinsatz ist damit ein weiterer in einer Reihe von Machtdemonstrationen gegen progressive Bewegungen.
Mit der Hausbesetzung sollte ein Raum geschaffen werden, welcher gemeinschaftlich genutzt
werden kann um gesellschaftliche Perspektiven aufzubauen. Die „Bagatelle“ sollte ein Freiraum sein, in dem Solidarität ausgelebt wird und kulturelles und politisches Leben außerhalb von Kommerzialisierung stattfindet. In Zeiten des Rechtsrucks ist es umso wichtiger, emanzipatorische Orte zu erkämpfen und zu verteidigen.
Trotz des Polizeieinsatzes und den drohenden Repressionen lassen wir uns nicht entmutigen.

Dies war nur der Auftakt, der Widerstand wird weitergehen! Das Jahr der Hausbesetzungen hat grade erst angefangen!