STREIKEN, ENTEIGNEN, VERGESELLSCHAFTEN - Aufruf für den 15.10 in Leipzig

Wir, das ist ein Zusammenschluss verschiedener linksradikaler und antiautoritärer kommunistischer Gruppen und Einzelpersonen aus Leipzig, rufen zur Demonstration am 15. Oktober 2022 des Aktionsbündnisses Jetzt Reicht’s auf. Doch wir wollen mehr als nur eine einmalige Großdemo. Wir wollen eine wirkliche Veränderung der Verhältnisse. Wir wollen auf die Straße gehen, um nicht nur gegen die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie zu demonstrieren, sondern uns auch gegen den gesellschaftlichen und politischen Umgang mit den Teuerungen zusammenzuschließen.

(Wir unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnisses Jetzt Reicht’s, aber finden, dass dieser nicht weit genug greift.)

Ob Du den ganzen Tag arbeitest oder nicht, zur Schule gehst, studierst, oder in Rente bist – die massiv gestiegenen Preise für Lebenshaltungskosten treffen uns alle immens. Die Teuerungen machen einen kleinen, reichen Teil der Gesellschaft weit entfernt jeglicher Existenzbedrohung noch wohlhabender. Ein großer Teil der Menschen verzweifelt an den anstehenden Miet- und Nebenkostenerhöhungen. Immer mehr Menschen werden durch sie (weiter) verarmen.

Während die Regierung Maßnahmen beschließt, wie z. B. die Energiekostenpauschale, das 9€-Ticket oder den Tankrabatt, die nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, appellieren sie gleichzeitig an Dich, sparsamer zu sein und auf Lebensmittel, ein warmes Zimmer und Urlaub zu verzichten. Die Entlastungspakete sind aber keine langfristige Entlastung und weder Dein persönlicher Verzicht noch einzelne Maßnahmen werden diese Krise lösen. Von 300€ kann niemand die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel auf Dauer bezahlen. Sie können zwar eine kurzzeitige Verbesserung bedeuten, lösen aber das eigentliche, gesellschaftliche Problem nicht: Kapitalismus.

Für die gestiegenen Preise ist weder die Corona-Pandemie noch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine allein verantwortlich. Die Teuerungen und die Verarmung sind die Konsequenz kapitalistischer Wirtschaftung. Denn die kapitalistische Wirtschaftsweise bedeutet, dass einige wenige die Eigentümer von Produktionsmitteln – Fabriken und Technologien – sind. Die Unternehmen stellen uns Lohnabhängige ein. Wir arbeiten für sie, aber über das, was wir gemeinsam produzieren, können wir nicht demokratisch entscheiden: Weder können wir als Lohnabhängige entscheiden, was hergestellt wird, noch, was mit den Gewinnen passieren soll – denn diese gehören den Unternehmern. Sie machen die Preise und ihr Interesse ist es, ihren Gewinn zu steigern. Das ist aber nicht unser Interesse! Denn das bedeutet Rücksichtslosigkeit und Krisen: Die Umwelt wird kaputt gemacht, die Einzelnen leiden an Gesundheitsproblemen, Überarbeitung und Zeitmangel. Und kommt es dann zum Krieg, sollen wir sparen, damit Unternehmen weiter Gewinne machen. Dass das so ist, ist keine Verschwörung von einzelnen Mächtigen, sondern ist die Logik des Kapitalismus‘ selbst – es hilft nicht, sich Sündenböcke zu suchen.

Wenn wir ein für alle Mal ein Ende von Krieg und Ausbeutung wollen, dann reichen Entlastungspakete, Energiekostenpauschale, Übergewinnsteuer oder Inflationsausgleichgesetz nicht. Krisenzeiten bedeuten für Unternehmen eine Möglichkeit, ihre Gewinne zu steigern. Deshalb finden wir Maßnahmen, die eine Umverteilung der Gewinne anstreben, sinnvoll. Langfristig müssen wir aber das Wirtschaftssystem selbst verändern: Wir wollen gemeinsam produzieren und solidarisch mit allen Menschen und der Umwelt demokratisch entscheiden, was wir wie produzieren und verteilen. Erst letztes Jahr hat der Volksentscheid in Berlin zur Enteignung von Immobilienkonzernen gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner Wohnraum vergesellschaften will. Doch der Berliner Senat setzt alles daran, die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung zu verhindern. Wir haben also nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Krise.

Die Situation wird nicht besser werden, wenn wir uns nicht selbst darum kümmern. Wir müssen uns organisieren – am Arbeitsplatz, in der Erwerbsloseninitiative oder im Stadtteil, um der Ursache der Krise – dem Kapitalismus – ein Ende zu bereiten.

Für eine freie Gesellschaft, die nach unseren Bedürfnissen gestaltet ist!

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