„Heißer Herbst 2022“. Gegen die politische Kontrolle durch die Rechte und Linke des Kapitals – Für den proletarischen Widerstand!

Der „heisse Herbst“ ist in aller Munde und mit großem Aktivismus versucht das politische Spektrum von Linkspartei bis AfD präventiv die politische Hegemonie über die erwartete „Volksbewegung“ gegen die Teuerungen zu erreichen. Es ist ein Wettkampf darum entbrannt, die organisierten Demonstrationen entweder mit einem antifaschistischen „Cordon Sanitaire“ zu umgeben oder diese politisch in eine sog. Querfront von Links und Rechts einzugemeinden. Jede dieser politischen Eingemeindungen steht allerdings einer notwendigen proletarischen Klassenantwort auf die sozialen Angriffe entgegen. Für uns haben die bürgerlichen politischen Kategorien "Rechts" und "Links" keine Bedeutung. Wir lehnen alles ab, was den einheitlichen internationalen Klassenkampf des Proletariats behindert (egal ob National-Demokratisch oder National-„Sozialistisch“). Unser "Cordon Sanitaire" ist nicht antifaschistisch, sondern proletarisch.

Die kapitalistische Krise trifft immer breitere Teile der Bevölkerung. Durch die expansive Geldpolitik der EZB und den militärischen und wirtschaftlichen Krieg zwischen dem Westen (USA, NATO, EU und die Ukraine) und Russland hat die Inflation inzwischen Rekordwerte erreicht und wird nächstes Jahr voraussichtlich weiter ansteigen. Insbesondere die Rohstoff- und Energiepreise kennen keine Grenzen mehr, was sich auf dramatische Weise auf nahezu alle Lebensbereiche auswirkt. Davon betroffen sind wie immer in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen und sogenannte Normalverdiener_innen und Familien. Auch viele Menschen, denen es bisher noch etwas besser ging, können sich ihren bisherigen Lebensstandard kaum noch leisten, wenn sich z.B. die Energiekosten für das Eigenheim mehr als verdreifachen. Neben Lohnabhängigen sind aber auch viele Kleinunternehmer_innen von den hohen Energiekosten betroffen: Bäckereien, Metzgereien oder Handwerksbetriebe.

Während die LohnarbeiterInnen schon lange Zielscheibe der kapitalistischen Krisenpolitik waren (um mit Niedriglöhnen dem Fall der Profitrate entgegenzuwirken und möglichst die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen), trifft die verstärkte Krise jetzt auch die „Mittelschichten“. Reichten bisher die eingeübten repressiven sozialstaatlichen Kontrollmechanismen (z.B. Hartz 4 vor seiner Umbenennung) und die gewerkschaftliche Eindämmung von Arbeiter_innenwiderstand zum Erhalt des verlogenen „sozialen Friedens“ aus, reagiert der Staat jetzt "besorgt" präventiv mit einigen Hilfen und grosser Hetze. Uns geht es nicht um die Initiierung zwangsläufig staatsfixierter Volksbewegungen, sondern um die Förderung der proletarischen Klassenbewegung. Wir orientieren nicht auf den bürgerlichen Staat der die divergierenden Interesse zusammenfassen und "ausgleichen" soll, sondern auf das emanzipatorische Potential, dass in der proletarischen Klassenbewegung entstehen kann, deren Grundlage die sozialen Identität und nicht der Interklassismus ist. Wir unterstützen alles, was der Arbeiterklasse dient, die als soziale Kraft nur im Kampf entstehen kann. Der Versuch politisch von rechts und links "Sozialproteste" zu organisieren, ist nur das Spiegelbild ihres erwarteten klassenübergreifenden Charakters als "Volksbewegung".
           
Es ist notwendig, die eigenen proletarischen Klasseninteressen in den Fokus der Auseinandersetzungen zu stellen, statt sich kleinbürgerlichen Interessen unterzuordnen und Hoffnungen in eine andere Regierung zu setzen. Wir wissen: solche „reinen“ Kämpfe fallen nicht vom Himmel, sondern können nur Ergebnis eines langen Weges der Wiederaufnahme das Klassenkampfes durch das Proletariat sein. Wir warten dabei nicht auf den notwendigen Kampf der Kernarbeiterklasse, der unterer besonderer "gewerkschaftlichen Bewachung" steht, sondern beobachten alle Risse im sozialen Frieden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft sehr genau. Wir Vergrößern diese Risse am besten, indem wir aufkommende antikapitalistische Stimmungen an der Ränder der Arbeiterklasse aufgreifen und vorhandene bürgerliche Positionen kritisieren und den reinen Klassenkampf propagieren. Überall wo es wirkliche soziale Bewegung gibt!

Im RAUM, Rungestrasse 20, Berlin-Mitte