(B) EINIGE GEDANKEN.....ÜBER DEN „RECHTSSTAAT“ BRD UND DEN „UNRECHTSSTAAT“ DDR

Die Unterhändler dieser Parteien sind ja wohl zu einer Übereinkunft bezüglich der Einordnung der ehemaligen DDR gekommen, welche darauf hinaus läuft, dass diese DDR eben ein „Unrechtsstaat“ war. Wobei ungesagt dabei mitschwingt, dass im Gegensatz dazu die ehemalige BRD und das heutige vereinigte Deutschland „Rechtsstaaten“ waren und sind. Nun muss man hier über die Bagage aus GRÜNEN und SPD nicht weiter reden, diese haben seit Jahrzehnten ihren reaktionären Charakter hinlänglich vorgeführt. Wenn sich aber Vertreter einer Partei, welche sich hochtrabend DIE LINKE nennt, zu solchen Feststellungen hinreißen lassen, dann verwundert doch immer wieder die Schnelligkeit und Dreistigkeit mit der, insbesondere von der Nomenklatura dieser Partei, Positionen über Bord geworfen werden und dem kapitalistischem System sozusagen in den Arsch gekrochen wird (interessanter Beitrag von Ernst Busch zu solcher Haltung: die Ballade vom   Speiermann).

Die Charakterlosigkeit und die Prinzipienlosigkeit springen doch bei solch einem Verhalten regelrecht ins Auge. Es sei denn, diese Kräfte streben eine Entwicklung zum Sozialismus gar nicht an, sondern verhalten sich eben wie Wölfe im Schafspelz. In diesem Fall wäre ihre Handlungsweise nur folgerichtig. Aber selbst jene innerhalb der Partei DIE LINKE, welche die Vorgänge in Thüringen kritisieren, tun dies teilweise eher mit fragwürdigen Argumenten.

Der „Rechtsstaat“ BRD und vereinigtes Deutschland

Nicht wenigen Menschen, welche über einen gewissen Zeitraum diesen sogenannten Rechtsstaat genießen durften, wird wohl das Lachen im Halse stecken bleiben. Das Lachen, das ihnen eventuell ankommt, wenn sie eine solch pathetische Einordnung dieses Landes serviert bekommen. Viele arbeitende Menschen der BRD und Westberlins durften teilweise sehr schmerzhaft erfahren, wie demokratisch es in diesem kapitalistischen Staat zugeht und wer tatsächlich das Sagen hat und das Recht festlegt und spricht in diesem „Rechtsstaat“.

Wie jene Kollegen, welche in diversen Streikkämpfen und anderen Auseinandersetzungen nicht nur mit den brutalen Möglichkeiten der Kapitalisten zu tun hatten, sondern auch noch von den uniformierten Schlägertruppen des kapitalistischen Staatsapparates an die Gesetze des „Rechtsstaats Bundesrepublik“ erinnert wurden. Uns fallen da diverse Vorfälle in der Geschichte der BRD ein, sehr deutlich wurden diese Verhältnisse unter anderem  bei den Kämpfen der Pierburg-Kollegen in Neuss (1973) wo mit scharfen Hunden und gezogenen Waffen gegen die Kollegen vorgegangen wurde. Auch bei Ford in Köln (1973) zeigte dieser Staat seine kapitalistische Fratze sehr deutlich. Hier ließ er seinen Polizeiapparat im Zusammenspiel mit dem Teil des Betriebsrates, der offen arbeiteraristokratisch agierte, gegen streikende Kollegen vorgehen. Solche gravierenden und tausende anderer mehr oder weniger dramatische Auseinandersetzungen durchziehen die Geschichte des „Rechtsstaates“ BRD. Die Menschen dieses Landes, die sich für eine sozialistische und teilweise kommunistische Entwicklung dieses „Rechtsstaates“ eingesetzt haben, könnten noch von ganz anderen Erfahrungen berichten. Sie waren natürlich auch in die oben beschriebenen Kämpfe involviert, darüber hinaus durch ihre fortschrittlichen gesellschaftlichen Vorstellungen, aber sozusagen ständig im Visier des „Rechtsstaates“. Das Zerschlagen von Demonstrationen solcher Menschen, das Verletzen, das Festnehmen, das vor Gericht zerren und verurteilen solcher Menschen war sozusagen an der Tagesordnung, von der alltäglichen Bespitzelung ganz zu schweigen. Das war mal stärker, mal schwächer je nach gesellschaftlicher Situation, teilweise führte solch eine Vorgehensweise auch zum Tod von Menschen, wie im Fall von Benno Ohnesorg. Gerade auch die Versuche dieses „Rechtsstaates“ die Ermordung von Benno Ohnesorg als quasi selbstverschuldetes Unglück darzustellen und die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern welche bis heute anhalten, sind ein exemplarisches Beispiel dafür, wie rechtsstaatlich dieser „Rechtsstaat“ gehandelt hat und weiterhin handelt.

Die zärtliche und liebevolle Umgangsweise dieses „Rechtsstaates“ mit allerlei rechtem Gesindel bis hin zu offenen Faschisten ist eine andere Facette dieser sogenannten Demokratie. Von faschistischen Saboteuren in der KGU, über die NPD in den 60zigern, über die Wehrsportgruppe Hoffmann, über die Pogromhelden in den Gebieten der ehemaligen DDR nach der sogenannten Wende bis zu den feigen und brutalen Mördern des NSU ist sich dieser „Rechtsstaat“ sozusagen treu geblieben. Und der Begriff Rechtsstaat bekommt in diesem Zusammenhang noch einmal eine ganz besondere Bedeutung.

Das Zusammenspiel des Staatsapparates und Teilen der sogenannten RAF ist ein Beispiel für dessen „Rechtsstaatlichkeit“ in einer scheinbar anderen Richtung des politischen Spektrums. Das Hochpuschen solcher von den Massenkämpfen losgelösten Bewegungen/Aktionen hat die Kräfte, die tatsächlich an einer Massenbasis für einen gesellschaftlichen Umbruch arbeiteten durchaus stark beeinträchtigt. Mit der sogenannten Rechtsstaatlichkeit nahmen es die staatlichen Instanzen in diesem Zusammenhang ähnlich genau wie bei ihrem Zusammenspiel mit den Nazis.

Wenn es auch in den 80ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in punkto gewerkschaftlicher und betrieblicher Kämpfe etwas ruhiger war in der BRD, so gab es doch diverse Beispiele für die „Rechtsstaatlichkeit“ der BRD. Bei den Auseinandersetzungen mit der sogenannten Hausbesetzerbewegung, der Antifa-Bewegung, sowie der Anti-Atomkraft-Bewegung. Wenn wir auch diesen Bewegungen  kritisch (Hausbesetzer/Antifa) bis ablehnend (Anti-Atomkraft-Bewegung) gegenüberstehen, muss man einfach festhalten, dass dieser Staatsapparat in seinem Vorgehen gegen Menschen dieser Bewegungen sich nicht nur äußerst brutal verhielt, sondern auch noch oft genug gegen seine eigenen Gesetze verstieß. Zum Teil wird da aber auch das Kalkül dahinter gestanden haben, einer Bewegung Auftrieb zu geben, welche vom Klassenkampf für sozialistische Verhältnisse wegführt.

ÜBER DEN „UNRECHTSSTAAT“ DDR

Nachdem die sozialistische und kommunistische Bewegung Deutschlands im Zuge  der faschistischen Naziherrschaft erheblich dezimiert wurde, war der Sieg über diese Mörderbande nur durch die Unterstützung internationaler Antifaschisten möglich. Die fortschrittlichen Kräfte, welche nach der Niederschlagung des Nazifaschismus versuchten eine fortschrittliche Gesellschaftsordnung zu etablieren, hatten mit enormen Problemen zu kämpfen. Die Gründung der DDR war der Versuch der massiven Sabotage, den diversen Anschlägen und den Plänen der westlichen Alliierten, Deutschland dauerhaft zu teilen, etwas entgegen zu setzen. Die nationale Einheit stand für die fortschrittlichen Kräfte der damaligen Zeit trotzdem nicht in Frage, sondern war ein wesentliches Ziel. Die sozialistischen Zielvorstellungen waren auch durchaus geeignet größere Teile, insbesondere der arbeitenden Bevölkerung, zu begeistern und zu gewinnen. Dies nicht nur in der DDR sondern auch in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands.

Selbstverständlich gab es auch erhebliche Widersprüche, es gab Reaktionäre und Faschisten, die natürlich ein erhebliches Problem mit einem sozialistischen Staat hatten. Und es gab eine Gesamtbevölkerung, die über einen relativ langen Zeitraum dem vergiftenden Einfluss von Nazipropaganda ausgesetzt war. Trotzdem fand die Propagierung des Sozialismus durchaus breiten Anklang, eben auch über die Gebiete der DDR hinaus.

Es müssen aber auch schon schwerwiegende Fehler in dieser Zeit von den Genossen in der DDR begangen worden sein. Dass es eine starke Fluchtbewegung in Richtung westliche Zonen gegeben hat, und dass sich 1953 ein berechtigter Arbeiterprotest teilweise von Reaktionären vereinnahmen ließ, muss auch Gründe in der Struktur in der damaligen kommunistischen-und Arbeiterbewegung gehabt haben. Im Weiteren meinen wir die Gründe für die Schwierigkeiten der DDR besser zu verstehen. Mit der Abkehr der Sowjetunion von einer zwar auch mit Fehlern behafteten, aber eben doch revolutionären Politik, hin zu einem Reformismus der zwangsläufig in die Bürgerlichkeit führen musste, war auch die Frage für die DDR gestellt, Revolution oder Reformismus.

Dass in der DDR in der Folge keine wirkliche Perspektive für die arbeitende Bevölkerung mehr aufgezeigt werden konnte. Dass sozialistische Sprechblasen an der Tagesordnung waren, die jeder als inhaltslos durchschauen konnte, weil sie weitestgehend im Widerspruch zur Realität standen. Dass Stagnation oder wenn es hoch kam lediglich eine erheblich gebremste Entwicklung stattfand. Dies waren Voraussetzungen dafür, dass es kaum noch Menschen gab, welche sich letztendlich gegen den Untergang der DDR stemmen wollten. Dass in der DDR die eigene Hymne nicht mehr gesungen werden konnte, weil in ihr das vereinigte Deutschland selbstverständlich thematisiert wurde, lässt ebenfalls tief blicken. Diese zwiespältige Haltung der Führung der DDR stand ebenfalls im Widerspruch zum berechtigten Wunsch der Bevölkerung nach nationaler Einheit.

So standen dann gewisse Repräsentanten der DDR plötzlich ziemlich allein da und selbst aus den eigenen Reihen tönte es plötzlich: Haben wir schon immer gewusst, Sozialismus und erst recht Kommunismus ist nicht möglich.

In der Zeit des Bestehens der DDR wird es berechtigte Unterdrückung von Faschisten und anderen Reaktionären in der DDR gegeben haben. Es wird auch ungerechtfertigte Übergriffe des Staatsapparates gegen Teile der Bevölkerung gegeben haben. Je mehr sich diese Führung verbürgerlicht/verspießert hat, den Sozialismus eher als Bedrohung denn als Perspektive empfunden hat, desto mehr werden auch Ungerechtigkeiten gegen die Bevölkerung stattgefunden haben. Ein sozialistischer Staat in dem die Bevölkerung nicht ständig den Apparatschiks auf die Pfoten haut, welche einen bürgerlichen/bürokratischen Weg gehen wollen, wird sich zwangsläufig negativ entwickeln. Kulturrevolution oder andere Methoden um eine Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung über Staats- bzw. Parteiapparate zu gewährleisten, sind wohl bei allen Fehlern und Ausreißern, die teilweise damit verbunden sind, trotzdem offensichtlich zwingend notwendig.

Die arbeitende Bevölkerung der DDR hat dies in dieser Form leider nicht gemacht, das lag mit Sicherheit auch an der Schwäche der fortschrittlichen Kräfte in unserem Land (uns selbstverständlich immer mit einbezogen). So endeten die DDR und das sozialistische Lager insgesamt, offensichtlich in erster Linie wegen eigener Fehler. Von Konterrevolution und Okkupation zu faseln, heißt doch sich selber in die Tasche zu schwindeln.

SIND DARAUS LEHREN GEZOGEN WORDEN

Das ist das eigentliche Drama bei diesen Vorgängen, dass diejenigen, die aus eigener Verantwortung dermaßen auf die Schnauze gefallen sind und damit der internationalen revolutionären Bewegung einen erheblichen Rückschlag bereitet haben, daraus scheinbar keine Lehren ziehen können. Dies ist uns nicht nur bei der Beschäftigung mit den Vorgängen in der Ukraine aufgestoßen, dass die „Reformisten“ des sozialistischen Lagers irgendwie nicht lernfähig oder lernwillig sind.

Und genau das macht sich auch in der Debatte um den angeblichen Unrechtsstaat DDR bemerkbar. Dieses hilflose gebaren derjenigen, welche zu Recht die Vorführung der DDR als „Unrechtsstaat“ zurückweisen (im Verhältnis zur BRD), ist schon sehr bezeichnend. Selbst wenn man jetzt nur von bürgerlichen Positionen aus argumentieren würde, so hätte man doch genug Argumente um diese Anwürfe zurückzuweisen. Vieles von dem, was man der DDR vorwirft, ist sowohl in der BRD wie auch im vereinigten Deutschland gängige Praxis gewesen und ist dies immer noch. Die Unterdrückung von kritischen Menschen, das verstoßen gegen die eigenen Gesetze, da haben sich doch beide Staaten nichts genommen.Für die DDR gilt dies zumindest für ihre letzte Phase, als Sozialismus für die Führung sowieso nur noch Schall und Rauch war. Das mag vielleicht in der BRD etwas moderater gehandhabt worden sein, mittels ihrer wirtschaftlichen Stärke konnte sie breitere Teile der Bevölkerung sozusagen ökonomisch etwas ruhiger stellen. Für sozialistische Aktivisten, die sich nicht bestechen ließen, galt solch eine moderate Vorgehensweise allerdings nicht.

Nun sind ja solche Führungskader der Partei DIE LINKE doch aber oftmals Menschen, welche den Marxismus-Leninismus studiert haben, diese müssten doch eigentlich solch einseitigen Anwürfen noch ganz anders entgegentreten können. Der Antagonistische Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, die weitest gehende Rechtlosigkeit von arbeitenden Menschen dieser Gesellschaft, das brutale Vorgehen des Staatsapparates gegen fortschrittliche Menschen dieses Landes, die Verfilzung staatlicher Instanzen mit einer Nazi-Mörderbande, die ständige Lohndrückerei und die Existenzvernichtung ganzer Belegschaften oder im „günstigsten“ Fall der massiven betrieblichen Lohndrückerei derselben, wären doch nur einige von sehr vielen griffigen Argumenten, welche man den reaktionären Hetzern, welche allgemein die DDR verdammen wollen, entgegen halten könnte. Der völkerrechtswidrige Überfall auf Jugoslawien und die diversen weiteren imperialistischen Gräueltaten, welche durch das vereinigte Deutschland begangen wurden, wären doch ebenfalls geeignete Anmerkungen bezüglich des „Rechtsstaates“ Deutschland. 

Solche Menschen, die Kenntnisse über Marxismus-Leninismus haben, sollten darüber hinaus doch ebenfalls in der Lage sein, den Unterschied von Diktatur der Bourgeoisie und Diktatur des Proletariats darzustellen. Dass sowohl in der BRD aber auch im vereinigten Deutschland eben die Diktatur der Bourgeoisie herrschte und herrscht, war und ist vielen politisch aktiven Menschen sehr bewusst. Viele arbeitende Menschen dieses Landes spüren diese Verhältnisse unbewusst aber deutlich. Aber auch wenn die Diktatur hier zurzeit teilweise sehr leise und schleichend daher kommt, die Vergangenheit hat es bewiesen und die Zukunft wird es zeigen, bei Verschärfung der Widersprüche holt die herrschende kapitalistische Klasse den Hammer heraus.

Doch weite Kreise der Nomenklatura der Partei DIE LINKE greifen diese Wahrheiten nicht auf, sie möchten doch so gerne auch zu dieser Bande gehören, die hier weiten Teilen der Bevölkerung im Nacken sitzt. Teile der restlichen Linken dieses Landes verlieren sich in irgendwelchen dekadenten Projekten, die sie dann auch gern mal zusammen mit Institutionen des kapitalistischen Staates betreiben. Für solch profane Vorgänge wie Lohnkampf, Klassenkampf, die Entwicklung Deutschlands nach der Niederschlagung des Nazi-Faschismus haben sie doch gar keine Zeit mehr und auch kein Interesse.

Kritik an der ehemaligen DDR und den verantwortlichen Genossen ist sicherlich berechtigt. Den Reaktionären dieses Landes aber speichelleckend hinterher zu hecheln, ist aber keinesfalls zu entschuldigen. Vieles von dem, was in der DDR vorangetrieben wurde, als tatsächlich noch Sozialismus/Kommunismus das Ziel war, ist bis heute sichtbar, anderes zumindest in der Erinnerung vieler Menschen vorhanden. Das sind Verdienste und Errungenschaften, die man nicht einfach mit Füßen treten sollte. Die einfachen Genossen der Partei DIE LINKE sollten doch ihren Oberkopfeten dies alsbald mal nachdrücklich erklären.

K. Lehmann/Elke Haber                                                                         9.10.2014