[GS] - Keinen "Tag der deutschen Zukunft" in Goslar 2018

Aufruf zum NoTddZ am 02. Juni 2018 in Goslar

Am 2.6.2018 wollen sich in Goslar Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ versammeln, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. Bereits zum 10. Mal rufen ost- und westdeutsche Neonazis zum jährlichen Tag der deutschen Zukunft (TddZ) auf, eine Kampagne die mit der Demonstration im Juni in einer ausgewählten Stadt ihren Abschluss findet. Unser klares Ziel ist es den TddZ in Goslar zu verhindern!

Neonazistische Umtriebe in und um Goslar

Zum Abschluss des Aufmarsches 2017 in Karlsruhe wurde das TddZ-Banner an das mittlerweile aufgelöste „Kollektiv Nordharz“ überreicht. Es wurde verkündet, dass das 10-jährige Jubiläum des jährlichen Naziaufmarsches in der „Reichsbauernstadt“ Goslar stattfinden soll. Der Grund für die Wahl Goslars liegt in den guten Verbindungen der Nordharzer Kameradschaftsstrukturen zur Neonaziszene in ganz Deutschland. Auch bundesweit regelmäßig auffallende
Akteure in und um Goslar sind etwa Joost Nolte, Carsten Dicty, Jan Derks, Dominik Brandes, Christoph Moldehnke und Ulf Ringleb, die alle Mitglieder des Kollektiv Nordharz waren und nun im neuen „Großkreisverband Südostniedersachsen“ der Kleinstpartei „Die Rechte“ aktiv sind. Dieser lokale Parteiableger wurde im Januar 2018 in Bad Harzburg gegründet und übernimmt die Organisation des TddZ in Goslar. Mit der Neugründung scheinen die Nazis
ein staatliches Verbot ihrer früheren, kameradschaftsähnlichen Strukturen präventiv verhindert zu haben; mit dem Eintritt in „Die Rechte“ wählten die Harzer Neonazis damit ein Vorgehen, das ihre Dortmunder „Kameraden“, unter anderem Gastgeber des TddZ 2016, in ihrem Sinne erfolgreich genutzt hatten. Goslar ist schon seit einigen Jahren Anlaufpunkt der südniedersächsischen Neonaziszene. So fielen Mitglieder des Kollektiv Nordharz 2017 in Goslar vor allem durch ihre Unterstützung von NPD-Wahlkampfständen auf, wobei anschließende Einschüchterungs- und Verfolgungsversuchen gegenüber Antifaschist*innen nicht ausblieben. Neben den gemeinsamen Veranstaltungen mit Mitgliedern des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ – nun „Volksbewegung Niedersachsen“ – suchen Mitglieder des Kollektiv Nordharz die aktive Vernetzung mit neonazistischen und rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien. Sie waren beispielsweise auf dem thüringischen Eichsfeldtag 2017 präsent, warben auf den letztjährigen Rechtsrockkonzerten in Themar für die Teilnahme am kommenden TddZ und präsentierten sich in vorderster Reihe beim Naziaufmarsch zum 30. Todestag des verurteilten NS–Kriegsverbrechers Rudolf Heß. Das Ziel ihrer teils prominenten Auftritte ist offensichtlich: Die Nordharzer Menschenfeinde wollen am 2. Juni 2018 aus ganz Deutschland Neonazis nach Goslar mobilisieren, um an diesem Tag gemeinsam ihre neonazistische Ideologie auf die Straße zu tragen. Auch vor Ort erhoffen sie sich einen politischen Nutzen aus ihrer Mobilisierung. Die lokalen Nazistrukturen, die sich vor einigen Jahren noch selbst als „Festung Harz“ deklarierten, sollen gestärkt werden, wobei vor allem auf die Mobilisierungsfähigkeit des 10-jährigen Jubiläums gepocht wird. Wie ernst sich die lokalen Nazis in Goslar bezüglich ihrer Rolle rund um den TddZ nehmen, lässt sich an ihren beständigen Mobilisierungsversuchen mit Hilfe von Ständen und Flyeraktionen auf diversen Veranstaltungen erkennen. Gleichzeitig versuchten sie bereits zweimal, wenn auch eher unbeholfen, lokale Veranstaltungen des Bündnis gegen Rechts (BGR) in Goslar zu stören, auf denen erste Planungen für eine No-TddZ-Kampagne erarbeitet wurden.

Warum wir den TddZ verhindern wollen

Nicht erst seit den Bundestagswahlen im vergangenen September ist in Deutschland eine Stärkung völkisch-nationalistischer, antifeministischer und rassistischer Kräfte deutlich zu erkennen. Es sind Akteure der Neuen Rechten und natürlich die AfD, denen es derzeit gelingt, ihr nationalistisch und rassistisch geprägtes Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Sie können dabei auf eine extrem rechte Straßenbewegung bauen, die bereits vor vier Jahren mit den teils erfolgreichen
HOGESA- oder PEGIDA-Aufmärschen die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Widerstandes klar erkennbar werden ließ. Zwar profitieren neonazistische Gruppierungen und gerade Parteien nicht von dem gegenwärtigen Rechtsruck; jenseits bestimmter Regionen, in denen sie ohnehin subkulturell und im Alltag stark verankert sind, bleibt ein besonderer Zulauf aus. Doch die derzeit erfolgreichen Diskursstrategien von AfD und Co. erweitern ihre Handlungsspielräume. Mit dem Verschieben des Sagbaren nach Rechts wird die ohnehin (potenziell) tödliche Gewalt von Neonazis noch mehr toleriert und sie selbst zu ihren Taten weiter ermutigt. Denn gerade die neonazistischen Organisationen sind es, die den Faschismus als Ideologie verinnerlicht haben und dessen gewaltsame Umsetzung vertreten. Neben dem extrem völkischen Nationalismus umfasst diese Ideologie vor allem auch den Wunsch nach Terror gegen jene, die aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder körperlicher Verfassung nicht in ihr Weltbild passen und gegen diejenigen, die sich aktiv und konsequent für eine emanzipatorische Gesellschaft und gegen die Verbreitung solcher faschistischer Ideologien einsetzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in den vergangenen Jahren nicht nur ein kontinuierlicher Anstieg rassistischer Hetze, sondern auch von körperlichen Angriffen zu erkennen ist. Der Nährboden dieser Hetze ist dabei die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Rechte Strömungen schüren die permanenten Abstiegsängste, indem sie eine soziale Konkurrenz jener befeuern, die von dieser Krise am Meisten betroffen sind. Dabei wird nach Schuldigen gesucht, die als Erklärung für eine weiter anwachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes oder der sich verstärkenden Wohnungsnot herhalten müssen. Gefunden werden diese Schuldigen in den Bevölkerungsgruppen von Migrant*innen und Geflüchteten, die von völkisch-nationalistischen Bewegungen als die „äußeren Feinde“ der deutschen Bevölkerung ausgemacht werden. Seit 2014 lässt sich daher eine Kontinuität der rassistischen Hetze und eine Zunahme an körperlichen und verbalen Angriffen auf Migrant*innen in allen bundesdeutschen Orten und Städten feststellen. Gleichzeitig kommt es in immer kürzeren Abständen zu Angriffen auf zentrale Aufnahmestellen oder Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen zum Teil das Leben der Bewohner*innen durch das Legen von Bränden oder durch das Eindringen in die Gebäude und Anwendung roher Gewalt gefährdet wurde. 2015 Heidenau und Freital, 2016 Bautzen, 2018 Wurzen und Cottbus – diese Progrome und rechten Mobilisierungen, die in einer Tradition von Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Hoyerswerda stehen, sind nur einige wenige Beispiele, die verdeutlichen, welche Ausmaße diese Hetze und Gewalt bereits angenommen hat. Zum Tag der deutschen Zukunft wollen sich nun jene faschistischen Organisationen treffen, für die die rechten Gewalttaten der letzten Jahre nur einen Beginn in der Sehnsucht nach der Vernichtung des „Feindes“ darstellen. Sie sind es, die in Goslar gemeinsam ihre vermeintliche Stärke demonstrieren wollen. Mobilisiert wird dabei in unterschiedliche neonazistische Strömungen in ganz Deutschland. Hier treffen sogenannte Freie Kräfte oder Freie Kameradschaften auf Mitglieder rechtsradikaler Parteien, wie „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“ und auch der NPD aufeinander. Im Vordergrund der gemeinsamen Abschlussdemo der TddZ-Kampagne steht vor allem das Netzwerken aller Beteiligten untereinander. Zu welchen Taten neonazistische Netzwerke fähig sein können, lässt sich am Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufzeigen, der zwischen 2000 bis 2007 insgesamt neun Menschen ermordete. Dass gerade der TddZ ein Ort der Vernetzung des rechten Terrors ist, zeigte sich 2016 in Dortmund. Der in Kameradschafts- und NPD-Kreisen allseits bekannte und umtriebige Funktionär Thorsten Heise traf sich im Rahmen des Aufmarschs mit britischen Combat 18-Aktivisten – also mit Vertretern jener international agierenden Terrororganisation, die auch in Deutschland trotz staatlichem Verbot wieder Fuß fasst.Wir stellen uns gegen jedwede neonazistische und faschistische Ideologie! Mit der alltäglichen und oftmals unwidersprochenen rassistischen Hetze muss einfür alle Mal Schluss sein!

Keine Zukunft für Nazis!

Wir werden uns in Goslar den Neonazis mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie entgegenstellen und verhindern, dass sie am 2. Juni marschieren werden. Denn wir haben die Chance, einen der letzten bundesweit relevanten Neonaziaufmärsche auf den Trümmerhaufen der Geschichte zu verfrachten. Wir werden das große Netzwerktreffen der rassistischen Täter und NS-Verherrlicher zu ihrer größten Misere gestalten. Wir begegnen der Drohkulisse, die von den Teilnehmenden des TddZ gegen Migrant*innen und Geflüchte aufgebaut wird, mit einem klaren Signal: Kein Fußbreit der neonazistischen und faschistischen Ideologie! An diesem Tag wird ein breites gesellschaftliches Bündnis zeigen, was es von dem Vorhaben der Nazis hält. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Aktionsformen, die dazu beitragen den TddZ zu verhindern. Es gilt den Neonazis das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Für eine grenzenlose Solidarität und eine emanzipatorische Gesellschaft! Kommt mit uns am 2. Juni auf die Straße und lasst uns gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern!