Internationaler Aktionstag und Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis

Sein ganzes Leben lang war Giannis Michailidis aus anarchistischer Perspektive ein integraler Bestandteil der Kämpfe gegen Staat und Kapital. Er beteiligte sich schon in jungen Jahren an anarchistischen Studentengruppen, an Demonstrationen gegen den Irakkrieg, an staatsfeindlichen/antikapitalistischen Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung 2004-2006 und wurde während der Konflikte festgenommen. Er beteiligte sich 2006-2007 an den Studentenkämpfen gegen die reaktionären Hochschulreformen (Privatisierung der Universitäten, Abschaffung des Universitätsasyls etc.). Er kämpfte gegen die Plünderung der Natur und wurde 2007 bei einer Intervention gegen die Abholzung des Mount Parnitha festgenommen. Er war ein wesentlicher Bestandteil des Dezemberaufstands, als Polizisten den 16-jährigen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos im Exarchia-Gebiet kaltblütig ermordeten. Er war 2012 bei den Kämpfen gegen die Memoranden dabei und entschied sich dafür, den blutigen Reichtum der Banken zu enteignen, blieb standhaft der Vision des Sturzes des Staates und des Kapitals verpflichtet und vertrat eine militante, resolute Haltung gegenüber dem Polizei-Justiz-Komplex, der materielle Ausdruck des Staatsterrorismus. Die schwere Strafverfolgung gegen Giannis begann im Jahr 2011, als gegen ihn wegen Beteiligung an der Verschwörung der Feuerzellen (CCF) ein Haftbefehl erlassen wurde. Der Grund waren seine solidarischen Beziehungen zu gesuchten Anarchisten. Er wählte den Weg der Illegalität und wurde 2013 in Velvento Kozani festgenommen, nachdem er zusammen mit 3 anderen Anarchisten eine Bank enteignet hatte, wo er von der Polizei gefoltert wurde. Nach seiner Festnahme wird er beschuldigt, Komplize des Anarchisten Theofilos Mavropoulos bei dem bewaffneten Zusammenstoß mit Polizisten in Pefki (einem Gebiet in den nördlichen Vororten von Athen) gewesen zu sein, und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Außerdem wird er zusammen mit seinen Kameraden aus dem Fall Velventos als „Einzelterrorist" angeklagt und wegen Munitionsbesitzes und Fälschung zu einer Haftstrafe verurteilt. In den folgenden Gerichten wird er von seiner Beteiligung an der CCF freigesprochen und des Bankraubs Velventos, des Falls Pefki und des Individualterrorismus für schuldig befunden. Seine militante Haltung wird sich innerhalb der Mauern fortsetzen, wo er 2014 im Gefängnis als Solidarist am Hungerstreik eines Anarchisten und 2015 am Massenhungerstreik politischer Gefangener teilnehmen wird. Er wird 2019 aufgrund einer erfundenen Anklage wegen Beteiligung am Aufstand gegen die gewaltsame Entführung des damaligen Hungerstreikenden Dinos Yatzoglou aus dem Korydallos-Gefängnis zur Flucht aus dem ländlichen Gefängnis gezwungen sein. Diese Anklage wurde gegen alle politischen Gefangenen erhoben, um ihre Rechte einzuschränken und ihre Haftzeit zu verlängern.

Er wurde 2020 mit 2 weiteren Genossinnen erneut in Athen festgenommen und einer von ihm begangenen Bankenteignungshandlung beschuldigt. Der anarchistische Genosse Giannis Michailidis hat am 29. Dezember 2021, nach 8,5 Jahren Haft, die formellen Freilassungsbedingungen für alle seine Strafen abgesessen. Der Justizrat von Amfissa weigert sich jedoch, ihn unter dem Vorwand freizulassen, weil er die materiellen Voraussetzungen für eine Freilassung nicht erfülle. Diese zusätzliche Inhaftierung wird von der Justizmafia nach Belieben verwendet, um Entscheidungen und Einstellungen des Kampfes zu bestrafen. Nach der ersten Ablehnung seines Antrags auf bedingte Freilassung im Februar kommt jetzt im Mai der zweite negative Antrag der Staatsanwaltschaft, bei dem die zuständigen Richter nicht in der Lage sind, seine Freilassung zeitlich festzulegen, oder vielmehr erklärt wird, dass der Genosse auf unbestimmte Zeit im Gefängnis bleiben muss. Bis dahin wenn entschieden wird, dass er keine Gefahr mehr darstellt. Für diese unbefristete Geiselnahme des Kameraden wird der Vorwand benutzt, dass der Gefangene „die materiellen Voraussetzungen für eine Entlassung nicht erfüllt, da die Gefahr neuer Straftaten besteht". Mit anderen Worten handelt es sich um eine vorsorgliche Verlängerung der Haft eines Gefangenen ohne zeitliche Begrenzung. Nach dem für den Fall des Genossen geltenden Strafgesetzbuch haben alle Gefangenen, die 3/5 ihrer Strafe verbüßt ​​haben, Anspruch auf bedingte Entlassung, wenn in der Justizvollzugsanstalt kein aktives Strafverfahren oder aktives Disziplinarvergehen vorliegt. Die bedingte Entlassung ist eine kämpferische Errungenschaft der Gefangenen. Eine Errungenschaft, die zusammen mit einigen anderen, wie Kurzzeiturlauben, in Zeiten harter Inhaftierung und blutiger Gefängnisaufstände errungen wurde.

Giannis' Hungerstreik findet zu einer Zeit statt, in der in Griechenland eine rechte, konservative, neoliberale Regierung an der Macht ist, die mit der Doktrin von "Law and Order" die Errungenschaften errungener Jahre angreift und zunichte macht. harte Kämpfe (Abschaffung des Achtstundentags, Abschaffung des Universitätsasyls und des polizeilichen Zutritts zu Universitäten, weitere Verschärfung des Strafgesetzbuchs, gesetzliche Einschränkung von Demonstrationen, Morden und Pushbacks an den Grenzen, Kriminalisierung des kollektiven Widerstands, Verarmung der gesellschaftlichen Basis mit Produktpreisen steigt). Diese Regierung hat besonderes Interesse an Repressionen gegen politische Gefangene gezeigt. Ein typisches Beispiel ist die unnachgiebige Haltung des Staates gegenüber dem Hungerstreik von Dimitris Koufontina in Bezug auf den Urlaub, auf den er als Häftling Anspruch hatte. Teil derselben Taktik ist die Haltung gegenüber dem Kampf des Genossen Giannis Michailidis.

 „Denn ich bitte niemanden um Interesse als Opfer staatlicher Repression, sondern als aktives gesellschaftliches und politisches Subjekt, das meinen Zustand der Gefangenschaft als Teil des Angriffs von Staat und Kapital auf diejenigen betrachtet, die sich bewusst dagegen stellen. Vielmehr fordere ich eine Beziehung revolutionärer Solidarität auf der Grundlage gemeinsamer Projektionen und eines gemeinsamen Kampfes mit mehreren Kanten, der die Wut koordiniert, die von verschiedenen Menschen empfunden wird, die unterschiedliche Bedingungen, aber dieselben Ursachen haben." Giannis Mihailidis, Untersuchungshäftling im Malandrinos-Gefängnis, 23.5.2022

Den Worten des Genossen selbst folgend, sehen wir den Fall Giannis Michailidis nicht als isoliertes Beispiel der Rache an einem politischen Gefangenen. Tatsache ist, dass politische Gefangene weltweit Diskriminierungen und besonderen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Die Tatsache, dass sie auch innerhalb der Gefängnisse reuelos bleiben, ihren Kampf fortsetzen und innerhalb der Mauern eine militante Haltung einnehmen, bringt sie ins Fadenkreuz der Staaten und Repressionsmechanismen gegen diejenigen, die gekämpft haben und weiterhin kämpfen. Es gibt nicht wenige Fälle, in denen politische Gefangene, obwohl sie die Bedingungen für eine Entlassung erfüllen, durch eine Reihe von Sondergesetzen, legalistischen Auslegungen und politischen Entscheidungen weiterhin präventiv inhaftiert werden.

In Deutschland, Tomas Meyer Falk

 In den U.S.A., Mumia Abu-Jamal und Angehörige der Black Liberation Army

 In Paraguay, Carmen Villalba

 In Frankreich, Claudio Lavazza und Georges Ibrahim Abdallah

 Aus Chile, Marcelo Vellarroel

 In Griechenland, Dimitris Koufontinas und Savvas Xiros

 In der Türkei, Ali Osman Köse

Dies sind nur einige Beispiele von Militanten, die eine reuelose Haltung und Loyalität gegenüber dem Befreiungskampf zeigen. Für uns ist internationalistische Solidarität eine wichtige Waffe im Köcher revolutionärer Bewegungen. Der Kampf gegen den Kapitalismus ist alltäglich und vereint verschiedene Menschen von verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Ausgangspunkten, die unterschiedliche Bedingungen erfahren, aber dieselben Ursachen haben. Deshalb ist der Kampf für die Freiheit des Einzelnen der Kampf für die Freiheit aller.

 Ausgehend vom Fall von Giannis Michailidis und seinem Hungerstreik rufen wir zu einem internationalen Aktionstag gegen das Regime der Präventivhaft gegen politische Gefangene auf. Für den Fall von Giannis Michailidis schlagen wir vor, die Strukturen des griechischen Staates und der griechischen Unternehmen politisch ins Visier zu nehmen und/oder den Kampf derjenigen hervorzuheben, die sich mit der gleichen Rache in den Händen der staatlichen Mafia befinden.

 DER STAAT UND DIE HAUPTSTADT (SIND) DIE EINZIGE TERRORISTEN SOLIDARITÄT MIT DEN BEWAFFNETEN GUERILLAS

 ERRICHTUNG VON HINDERNISSEN GEGEN DIE VERSUCHTE VERNICHTUNG DES HUNGERSTREIKENDEN

 SOFORTIGE FREILASSUNG DES ANARCHISTISCHEN HUNGERSTREIBERS GIANNIS MICHAILIDIS

 Solidaritätsversammlungen mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis

ENGLISH

International Day of Action and Solidarity with the Anarchist Hunger Striker G. Michailidis

"After 8.5 years in prison, after all these arbitrary actions against me, I decided to put an end to my 11 years of suffering, by putting up a mound against the practice of preventive imprisonment, or else the additional punishment of escape with legal loopholes. After 5 more months of preventive detention, I am starting a hunger strike for my release. This choice, with the deep motivation of the much desired freedom, I intend to support it with the same consistency that I have supported my choices so far and for which they are avenging me." Giannis Michailidis, preventively imprisoned in Malandrinos prison, 23/5/2022

 Throughout his life, Giannis Michailidis, has been an integral part of the struggles against the state and capital from an anarchist perspective. He participated from a young age in anarchist student groups, in demonstrations against the Iraq war, in anti-state/anti-capitalist demonstrations of the 2004-2006 anti-globalisation movement and was arrested during the conflicts. He participated in the 2006-2007 student struggles against the reactionary reforms in higher education (privatization of universities, abolition of university asylum, etc.). He fought against the plundering of nature and was arrested in an intervention against the deforestation of Mount Parnitha in 2007. He was an integral part of the December uprising, when police officers murdered in cold blood the anarchist 16-year-old Alexandros Grigoropoulos in the Exarchia area. He was present in the battles against the memoranda in 2012 and chose to expropriate the bloody wealth of the banks, remaining steadfastly committed to the vision of the overthrow of the state and capital, holding a militant - feisty stance, against the police-judicial complex, the material expression of state terrorism.

The heavy prosecution against Giannis began in 2011 when an arrest warrant was issued against him for involvement in the Conspiracy of Cells of Fire (CCF). The reason was his solidarity relations with wanted anarchists. He chose the path of illegality and was arrested in 2013 in Velvento Kozani, after expropriating a bank together with 3 other anarchists, where he was tortured by the police. After his arrest, he is accused of being the accomplice of anarchist Theofilos Mavropoulos in the armed clash with cops in Pefki (an area in the northern suburbs of Athens) and is sentenced to prison. He is, also, accused of being an "individual terrorist" along with his comrades from the Velventos case and is sentenced to prison for possession of ammunition and forgery. In the courts that follow, he will be acquitted of his participation in the CCF and convicted of the Velventos bank robbery, the Pefki case and the case of individual terrorism. His militant stance will continue inside the walls, where he will participate in prison as a solidarist in the hunger strike of an anarchist in 2014 and in the mass hunger strike of political prisoners in 2015. He will be forced to escape in 2019 from the rural prison due to a fabricated prosecution for participation in the uprising against the violent abduction of the then hunger striker Dinos Yatzoglou from Korydallos prison. This prosecution was brought against all political prisoners in order to restrict their rights and prolong their time in prison.

He was arrested again in Athens with 2 other female comrades in 2020 and was accused of a bank expropriation act, which he undertook. The anarchist comrade Giannis Michailidis has served from 29 December 2021, after 8.5 years of detention, the formal conditions of release for all his sentences. The Amfissa Judicial Council, however, refuses to release him on the pretext that he does not meet the substantive conditions of release. This additional detention is being used at will by the judicial mafia to punish choices and attitudes of struggle. After the first rejection of his request for conditional release in February, comes the second negative prosecutorial proposal, now in May, with the judges in charge unable to time his release, or rather stating that the comrade will have to remain in prison for an indefinite period of time until it is decided, based on their appetites, that he is no longer a danger. In order to this indefinite hostage-taking of the comrade, the pretext is used that the prisoner 'does not meet the substantive conditions for release, as there is a risk of committing new offences'. In other words, it is a preventive extension of a prisoner's detention without a time limit. Under the Penal Code applicable to the case of the comrade, all prisoners who have completed 3/5 of their sentence are entitled to conditional release, if there are no active criminal cases or active disciplinary offences within the penitentiary. Conditional release is a militant achievement of prisoners. An acquisition that, along with a few others, such as short-term furloughs, was won during the era of harsh incarceration and bloody prison riots.

Giannis' hunger strike is taking place at a time when a right-wing, conservative, neoliberal government is in power in Greece, which, by applying the doctrine of "Law and Order", attacks and abolishes the achievements of years that were won through hard struggles (abolition of the eight-hour day, abolition of university asylum and police entry into universities, further tightening of the penal code, law restricting demonstrations, murders and pushbacks at the borders, criminalizing collective resistance, impoverishing the social base with product price increases). This government has shown particular interest in repression against political prisoners. A typical example is the intransigent attitude of the state to Dimitris Koufontina's hunger strike regarding the leave he was entitled to as a prisoner. Part of the same tactic is the attitude towards the struggle of comrade Giannis Michailidis.

 "Because I am not asking for anyone's interest as a victim of state repression, but as an active social and political subject who considers my condition of captivity as part of the attack of the state and capital on those who consciously stand against them. Rather, I call for a relationship of revolutionary solidarity on the basis of common projections and a common struggle with multiple edges that coordinates the rage felt by different people experiencing different conditions but with the same causes." Giannis Michailidis, preventive prisoner in Malandrinos prison, 23/5/2022

Following the words of the comrade himself, we do not perceive the case of Giannis Michailidis as an isolated example of revenge against a political prisoner. It is a fact that all over the world political prisoners are subjected to discrimination and special conditions of detention. The fact that they remain unrepentant even inside the prisons, continuing their struggle and maintaining a militant stance within the walls, puts them in the crosshairs of states and repressive mechanisms against those who have fought and continue to fight. There are not a few cases where political prisoners, while meeting the conditions for release, continue to be preventively detained through a series of special laws, legalistic interpretations and political decisions.

In Germany, Tomas Meyer Falk

Ιn the U.S.A., Mumia Abu-Jamal and members of the Black Liberation Army

Ιn Paraguay, Carmen Villalba

Ιn France, Claudio Lavazza and Georges Ibrahim Abdallah

Ιn Chile, Marcelo Vellarroel

Ιn Greece, Dimitris Koufontinas and Savvas Xiros

Ιn Turkey, Ali Osman Köse

These are only some examples of militants who show unrepentant attitude and loyalty to the struggle for liberation. For us, internationalist solidarity is an important weapon in the quiver of revolutionary movements. The struggle against capitalism is common and unites different people from different places with different starting points, experiencing different conditions but with the same causes. That is why the struggle for the freedom of one is the struggle for the freedom of all.

On the basis of the case of Giannis Michailidis and his hunger strike, we call for an international day of action against the preventive detention regime applied against political prisoners. For the case of Giannis Michailidis, we propose the political targeting of the structures of the Greek state and Greek companies and/or by highlighting the struggle of those who are in the hands of the state mafia with the same vengeance.

THE STATE AND THE CAPITAL (ARE) THE ONLY TERRORISTS SOLIDARITY TO THE ARMED GUERRILLAS

TO SET UP BARRIERS AGAINST THE ATTEMPTED EXTERMINATION OF THE HUNGER STRIKER

IMMEDIATE RELEASE OF ANARCHIST HUNGER STRIKER GIANNIS MICHAILIDIS

Assembly of solidarity with the anarchist hunger striker Giannis Michailidis