Dortmund 14.04.18 Europaweiter Naziaufmarsch und Gegenaktionen - 4.500 Polizisten im Einsatz

Dortmunder Rechtsextremisten marschieren am 14. April 2018 von der Nordseite des Hauptbahnhofs über die Brinkhoffstraße, das Westentor, die Rheinische Straße und die Möllerstraße bis zum Sonnenplatz im Kreuzviertel. „Europa erwache“, lautet deren Motto. Die Polizei rechnet mit 400 bis 600 Teilnehmern aus dem europäischen Ausland und überwacht die Anreisewege bereits jetzt. Auch der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden haben die Neonazis auf dem Radar. Es gibt einen internationalen Austausch zwischen den Behörden.

Der Neonazi-Aufmarsch kommt in Dortmund nicht gut an. Der Arbeitskreitskreis gegen Rechtsextremisten ruft zu kreativem und deutlichem Protest in Hör- und Sichtweite zu den Neonazis auf. Das Blockado-Bündnis „Blockado“ bereitet Demonstranten mit einem Blockade-Training auf den kommenden Samstag vor. Mit einer Demo-Anmeldung in Richtung Hörde konnte „Blockado“ einen Aufmarsch der Neonazis durch Hörde verhindern. Da die bisher nicht veröffentlichte Route der Neonazis nun bekannt ist, wird Blockado seine Strategie vermutlich umstellen.

Redeverbot gegen Bundesvorstand

Polizeipräsident Gregor Lange: „Ursprünglich wollten die Rechtsextremisten einen Aufzug durch die südliche Innenstadt quer durch Hörde bis zum Phoenix-See durchführen.“ Wegen mehrerer anderer Veranstaltungen sei das nicht möglich gewesen. Die Route von der Nordseite des Hauptbahnhofs zum Sonnenplatz sei deutlich kürzer als von den Neonazis geplant.

Polizeidirektor Andreas Wien rechnet mit mindestens 1000 Gegendemonstranten, die sich dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremisten anschließen. Aufgabe der Polizei ist es, auch diese Demonstration zu schützen. „Wir gehen aber auch von Gegendemonstranten aus, die versuchen werden, sich den Rechtsextremisten in den Weg zu stellen odere sie zu blockieren. Gelingt das nicht, ist die Polizei schnell ein Ersatzgegner. Wir haben die Befürchtung, dass am kommenden Samstag Polizisten verletzt werden.“ Störungen auf den Wegstrecken der Demonstranten würden die Einschränkungen für alle Bürger verstärken.

Gewalttäter würden durch Straftaten versuchen, Polizeikräfte an anderen Orten zu binden, um personelle Lücken aufzureißen. Die Polizei setzt allerdings mehrere Tausend Polizisten ein. Das Ziel: ein Aufeinandertreffen zwischen Rechtsextremisten und Linksestremisten zu verhindern. Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden konsequent gegen Straftäter vorgehen. Wir unternehmen alles, damit die Rechtsordnung aufrechterhalten bleibt.“

Iris Bernert-Leushacke vom Blockado-Bündnis kritisert die Polizei. Sie habe ihre Demonstration mit selten strengen Auflagen belegt. „Da sind Auflagen dabei, von denen ich erwarte, dass sie Nazis auferlegt werden.“ Über ihre Demonstrations-Taktik sagte sie: „Wir gehen dort hin, wo wir es für richtig halten. Und wir wissen nie, was Demo-Teilnehmer aus unserem Spektrum abseits unternehmen.“ Dass Blockado-Teilnehmer den Nazi-Aufmarsch zu verhindern versuchen, ist sehr wahrscheinlich. Laut Polizei kommen Linksextremisten aus mehreren deutschen Städten nach Dortmund. 

Friedlicher Protest gegen Nazis

Auf ausschließlich friedlichen Protest setzt der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Dessen Kundgebung beginnt um 12.30 Uhr am Europabrunnen auf der Kleppingstraße und führt über den Ostwall und die Löwenstraße zum Heiligen Weg. Von dort geht es über den Brüderweg zur Katharinenstraße / Kampstraße. Der Arbeitskreis bereitet deutlichen Protest in Sicht- und Hörweite zu den Neonazis vor und rechnet mit vielen jungen Teilnehmern.

Appell des Oberbürgermeisters

Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau meldete sich zu Wort. Sein Appell lautet: „Es ist wichtig, dass unsere Stadt ihr demokratisches Gesicht zeigt. Ich appelliere an alle, gewaltfrei zu demonstrieren.“

Die Polizei verteilt ab dem 11. April rund 60.000 Flugblätter an die Bürger aus den betroffenen Bezirken. Sie viele Flugblätter wie nie zuvor bei einer Demonstration. Einschränkungen für Anwohner, Busse und Bahnen und Pflegedienste seinen nicht auszuschließen.

https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Rechtsextremisten-ziehen...