[LE] SPD-Besetzung in Solidarität mit Afrin am 22.03. (Video)

Video zur Aktion:

https://vimeo.com/defendafrinleipzig/spd-besetzung

Pressemitteilung zur Aktion:

"Am 20. Januar hat die türkische Armee mit ihren djihadistischen
Verbündeten ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung von Afrîn begonnen. 58 Tage lang
konnten die YPJ/YPG Afrîn verteidigen. Mehr als 3000 Menschen verloren ihr Leben. Um
einen Genozid zu verhindern wurde die Zivilbevölkerung evakuiert. Die
AKP-Regierung, die spätestens seit dem Putsch im Juli 2016 ein faschistisches Regime in der
Türkei durchsetzt, führt in Afrîn einen neo-osmanischen Besatzungs- und
Vernichtungskrieg.
Dieser reiht sich ein in vergangene Genozide an der armenischen,
kurdischen und ezidischen Bevölkerung.

Die Angriffe richten sich außerdem gegen das Gesellschaftsmodell, das in
Nordsyrien eine friedliche Lösung für den Mittleren Osten bietet: dort beteiligen sich
alle Ethnien und Religionen basisdemokratisch und Frauen habe eine tragende Rolle in der
Gesellschaft. Erdogan greift bereits die weiteren Gebiete Rojavas an.
Die Bundesregierung und die NATO schweigen dazu. Der NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg bekräftigte sogar das Handeln Erdogans. Ohne Konsequenzen
ignoriert Erdogan die UN-Resolution zu einem Waffenstillstand in ganz Syrien. Eine
differenzierte und kritische Berichterstattung fehlt.

Die Bundesregierung ist eine Kriegspartei in diesem Konflikt. Sie hat
den völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Vernichtungskrieg und den drohenden
Genozid auf mehreren Ebenen unterstützt. Die SPD hat dabei nicht nur eine
Mitverantwortung als Koalitionspartner der CDU/CSU, sondern ist auch handlungsführend:

• Die SPD hätte sich gegen das AKP-Regime als Partner im
Flüchtlingsdeal, Waffenexport und in der NATO aussprechen können.

• Die SPD hätte ihre Partnerschaft mit der türkischen CHP beenden
können, da diese als stärkste türkische Oppositionspartei die Angriffe auf Afrîn aktiv
unterstützt.

• Die SPD hätte im Amt des Außenministeriums den Angriffskrieg der
Türkei als völkerrechtswidrig verurteilen können.

• Die SPD hätte sich gegen das PKK- und das Fahnen-Verbot einsetzen
können, die der Kriminalisierung der Kurd_innen in Deutschland dienen.

Die SPD hat im Amt des Wirtschaftsministeriums in diesem Krieg auch
aktiv mitgemacht:

• Indem die SPD die Rüstungsexporte an die Türkei beschlossen und
ausgeführt hat.

• Indem die SPD Rüstungsexporte unter dem Vorwand ausgehandelt hat den
Journalisten Deniz Yücel freizulassen. Sigmar Gabriel setzte sich dabei
über seine Befugnisse als Wirtschaftsminister hinweg. Er ignorierte sogar die Bitte
des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen aus der CDU,
die Rüstungsexporte während der türkischen Angriffe auf Afrîn auszusetzen.

• Indem die SPD deutsche Waffenkonzerne beim Aufbau der türkischen
Rüstungsindustrie unterstützt.

• Indem die SPD mit den Hermes-Bürgschaften den deutschen Export in die
Türkei abgesichert hat.

Wir fordern von der SPD als Partei der Bundesregierung und des
Bundestags ein Einsetzen für:

• Ein Ende der Kriegshandlungen in Nordsyrien!

• Einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei!

• Den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!

• Die Aufhebung des schmutzigen Flüchtlingsdeals mit der Türkei!

• Humanitäre Hilfe für Afrîn!

• Die Einbeziehung der nordsyrischen Selbstverwaltung in den
UN-geführten Friedensprozess!

• Die Aufhebung des deutschen PKK-Verbots und des Symbolverbots!
Weiterhin fordern wir von Medienvertreter_innen eine umfassende und
differenzierte Berichterstattung über den Angriffskrieg auf Afrîn und die Rolle der
Bundesregierung als Kriegspartei!
Gerade in Zeiten von Krieg und Genozid muss die Presse als
4. Gewalt eine kritische Berichterstattung liefern!

Defend Afrin Leipzig"