Gegen Folter und Repressionen vor den Wahlen und der WM in Russland

Im Oktober 2017 wurden im russischen Pensa sechs Anarchist*innen und Antifaschist*innen mit dem Vorwurf der Gründung einer Terrorgruppe festgenommen. (1) Ein Vorwurf ist nach Informationen von Solidaritätsgruppen die Planung angeblicher Anschläge auf die Fußballweltmeisterschaft.

Ein Anfangsverdacht in dieser losen Kette war, dass alle sechs Paintball spielten, was von den Geheimdiensten als Training für den Sturz der Staatsmacht bewertet wurde. Monatelang wurden die Verhafteten anschließend täglich geschlagen, kopfüber aufgehängt oder mit Elektroschockern gefoltert. In ganz Russland begann eine Welle von Razzien, weiteren Verhaftungen und der Einsatz von Folter im polizeilichen Gewahrsam, um Selbstbezichtigungen, Aussagen gegen andere und Geständnisse zu erzwingen.(2)

Der Antifaschist Victor Filinkov wurde im Januar 2018 in Sankt Petersburg auf der Straße entführt. Beamte des FSB folterten ihn einen Tag in einem Wald außerhalb der Stadt. Aufgrund der Folter belastete Filinkov sich selbst und verblieb in Isolationshaft. Sein Anwalt erklärte, dass er solch ernste Verletzungen und Spuren von Folter durch Polizeiverbrechen noch nie gesehen hat.

Ilya Kapustin weigerte sich nach seiner Verhaftung, sich selbst zu belasten und wurde danach gegen Kaution freigelassen. Weitere Menschen wurden zur gleichen Zeit verhaftet und teilweise gefoltert. Alternative Projekte und Strukturen in vielen Städten Russlands sind von der Repression betroffen und erleben Beschränkungen. Auch eine neue Verhaftungswelle scheint nach Ansicht von Aktivist*innen vor Ort bevorzustehen. Vom Sicherheitsdienst wurden zudem angebliche Beweismittel gefälscht und Waffen als vermeintliche Fundstücke bei Verdächtigen platziert. (3)

Weiterhin tut die Polizei alles, um die Existenz einer mythischen Terrororganisation und die angebliche Planung von Bombenanschlägen auf die Weltmeisterschaft zu belegen Dabei gibt es keine Hinweise oder Beweise dafür, dass eine derartige anarchistische Terror-Gruppe im wirklichen Leben existieren würde. Nur einige Aussagen und Geständnisse, welche durch massive Folterungen erzwungen wurden.

Folterungen und Repressionen sind in Russland und dessen Teilrepubliken dabei leider keine Besonderheit. Schwule in Tschetschenien (4) wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verhaftet und in der Haft misshandelt und getötet. Demonstrationen von LGBT* (5) wurden in St. Petersburg (6) und anderen Städten gewaltsam niedergeschlagen. Auch bürgerliche Oppositionelle und Journalist*innen werden mit dem Leben bedroht und ermordet.

Hintergründe

Das Konstrukt einer Terrorgruppe sowie von Anschlagsplanungen von Anarchist*innen auf die Fußball-Weltmeisterschaft dienen in Wirklichkeit der allgemeinen Repression gegen soziale Bewegungen vor den Wahlen in Russland. Sie sollen die Macht von Putin stärken und ein Klima der Repression erzeugen, das oppositionelle und kritische Stimmen im Land mundtot macht.

Allgemein wird aufgrund eines nationalistisch geprägten Populismus und der Kontrolle vieler Medien durch die Regierung zwar mit einem hohen Sieg von Vladimir Putin gerechnet, aber mehrere bürgerliche Parteien und Oppositionsbewegungen haben aufgrund dieser Situation und aufgrund von Beschränkungen ihrer Rechte vor den Wahlen inzwischen zum Wahlboykott aufgerufen. Als entscheidend wird für das Ansehen und die Legitimation der Regierung daher inzwischen die Wahlbeteiligung angesehen.

Seit einiger Zeit tauchen in sozialen Medien daher aufwendig produzierte Filme unbekannter Herkunft auf, die mit sexistischen, rassistischen und homophoben Argumentationen zur Beteiligung an der Wahl aufrufen, um ein schwaches Russland zu verhindern. (7)

Vor diesem Hintergrund bekommen auch die politische Kritik des Parlamentarismus von Anarchist*innen oder traditionelle Aufrufe zum Wahlboykott aus solchen Spektren eine größere gesellschaftliche Bedeutung und werden verstärkt als Bedrohung wahrgenommen, der nun mit erfundenen Vorwürfen und dem Mittel der Terrorabwehr begegnet wird.

Durch den Hebel einer „terroristischen Vereinigung“, die unter anderem Anschläge auf die Fußball-Weltmeisterschaft geplant habe, wird versucht, Unsicherheit zu erzeugen, die Betroffenen zu isolieren, in der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitskräften auf Kooperationen und Abkommen zu setzen und vor allem Kritik und Proteste an diesen Maßnahmen von vornherein zu verhindern.

Repression ist global, Proteste auch!

Staatliche Repression existiert nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Russische und andere internationale Aktivist*innen wurden in Hamburg während des G20 Gipfels verhaftet, sind noch immer mit teils absurden Vorwürfen in Haft oder sollen abgeschoben werden. Angesichts der rücksichtslosen Eskalationspolitik der Hamburger Polizei, der rechtswidrigen Verbote von Camps, des Putsches der Polizei über die Justiz und der gewaltsamen Zerschlagung von Demonstrationen betrachten wir es als Heuchelei, mit dem Finger auf Russland zu zeigen, ohne auch die Verhältnisse hier bei uns zu kritisieren. (8)

Die Nato-Osterweiterung, offene Angriffskriege oder sogenannte humanitäre Kriegseinsätze stecken Einflusssphären ab oder erschließen neue Märkte. Während Russland in Syrien bombt, liefert Deutschland Panzer an die Türkei und panzerbrechende Waffen an Kurd*innen. So sieht der zynische Einsatz der deutschen Diplomatie für Menschenrechte aus. Für Geflüchtete dieser Konflikte soll es Obergrenzen und Sammellager an den EU-Außengrenzen geben. Protestierende, deren Schutz in anderen Ländern eingefordert wird, sind mit Stadt- und Gebietsverboten, Wasserwerfern, Knüppeln und Verhaftungen konfrontiert.

Die Regeln unterscheiden sich, aber das Spiel ist überall dasselbe. Das Ansehen in der Welt, der Anschein von Legitimität und dass alles in Ordnung ist, wie es ist, soll durch Aushebelung rechtlicher Mindeststandards und systematische Polizeigewalt gewahrt werden.

Zusammenhalt und Solidarität

„Wir sollten ihnen zeigen, dass, je stärker ihre Repressionen sind, umso wütender unser Widerstand sein wird. Jetzt ist es wichtig, die Gefangenen zu unterstützen, die Fortsetzung der Hexenjagd zu verhindern und eine weltweite Öffentlichkeit für dieses Ereignis zu schaffen.“ Aktivist*innen in Russland rufen mit diesen Worten zu einer weltweiten Solidaritätskampagne für die als terroristische Gruppe verfolgten Aktivist*innen auf. Dabei soll möglichst viel Öffentlichkeit über Straßenaktionen, Veranstaltungen, die Medien oder das Internet hergestellt werden. Sie stellen hierzu fest: „Die einzige Waffe, die wir dem Staatsterror entgegensetzen können, ist der Zusammenhalt und die Solidarität miteinander. Ohne diese zwei Möglichkeiten werden wir einzeln, nach und nach, von diesem Monster zermalmt.“ (9)

Wir schließen uns diesem Aufruf an. Wo die angebliche Sicherheit von Großveranstaltungen, wie der Fußball-Weltmeisterschaft, genutzt wird, um Akzeptanz für staatliche Repression herzustellen und kritische Stimmen zu unterdrücken, sehen wir stattdessen eine Verpflichtung zur Herstellung von Solidarität und Öffentlichkeit.

Wir spielen dieses Spiel nicht mit: Für emanzipatorische Verhältnisse, die Waffe der Kritik statt Kriege und für soziale Bewegungen und Proteste weltweit! Freiheit für die verhafteten Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland. Schluss mit allen Folterungen und Repressionen.

Fanprojekt St. Pauli Roar
http://stpauliroar.blogsport.de

Quellen:
(1) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077990.festnahmen-in-russland-...
(2) https://www.woz.ch/-86d6
(3) https://naroborona.info – Teilweise englischsprachige Informationsseite russischer Anarchist*innen
(4) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/tschetschenien-hom...
(5) LGBT ist eine aus dem englischen Sprachraum kommende Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender
(6) http://de.euronews.com/2017/05/01/festnahmen-bei-lgbt-solidaritaets-demo...
(7) https://twitter.com/heuteplus/status/967124350737502208
(8) https://unitedwestand.blackblogs.org
(9) https://itsgoingdown.org/call-international-days-solidarity-russian-anar...