[HH Demo am 18.3.] Free all Antifas – Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung

Wir sind alle Antifa - Freiheit für Lina, Jo und Dy!

Von unserer letztes Jahr verstorbenen Genossin Esther Bejarano, die Auschwitz überlebte und sich ihr ganzes Leben in der ersten Reihe für eine bessere Welt eingesetzt hat, stammt das Zitat: »Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!« Wie recht sie damit hat, sehen wir am Beispiel der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr, der Polizei oder beim sogenannten Verfassungsschutz. Bei rechten Terroranschlägen wie in München, Kassel, Halle, Hanau oder beim NSU scheinen die Sicherheitsbehörden nur geringen Aufklärungswillen zu zeigen. Umso motivierter sind sie jedoch, all jene zu bekämpfen, die sich dem faschistischen Treiben in den Weg stellen. In Leipzig etwa stehen Lina und andere Antifas vor Gericht, denen vorgeworfen wird, mehreren Nazis das Leben schwer gemacht zu haben. Und vor wenigen Monaten wurden in Stuttgart Jo und Dy zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Liste ließe sich lange fortführen. Für uns ist klar: Wir lassen niemanden von ihnen allein und stehen hinter allen, die wegen ihrer antifaschistischen Praxis von der Polizei verprügelt, von Ermittlungsbehörden überwacht oder von Gerichten in den Knast gesperrt werden!

Repression soll einschüchtern, doch wir lassen uns nicht abschrecken: Konsequenter Antifaschismus ist notwendig!

Die Verfahren in Leipzig und Stuttgart reihen sich ein in zahlreiche aktuelle Fälle von staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen. In Hamburg läuft seit mehreren Jahren ein G20-Racheverfahren gegen den »Roten Aufbau« und auch in Frankfurt und anderswo wird mit Bezug auf den Schnüffelparagraf 129 (»Bildung krimineller Vereinigungen«) bzw. 129a StGB (»Bildung terroristischer Vereinigungen«) ermittelt. Verstärkt beobachten wir eine autoritäre Formierung des Staates: Dazu gehört die vermehrte Anwendung des §129, mit dem politische Strukturen ausgespäht und eingeschüchtert werden. Dazu gehört das Auftreten der Polizei als politischer Akteur, der linke Politik in der Öffentlichkeit kriminalisieren und delegitimieren soll. Dazu gehören Gesetzesänderungen wie die Verschärfung des §113/§114 StGB (»Widerstand« bzw. »Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte«) und Kompetenzerweiterungen durch Polizeiaufgabengesetze, die Sicherheitsbehörden mit noch mehr Macht und die Polizei mit militärischen Mitteln ausstattet. Recht und Ordnung um jeden Preis. Doch: Eure Ordnung ist auf Sand gebaut!

Wir sind der Aufstand von unten - Für die soziale Revolution!

Die Coronakrise hat soziale Konflikte weiter zugespitzt. Während die zehn reichsten Männer der Welt ihr Vermögen auf 1,5 Billionen US-Dollar verdoppeln konnten, rutschen weitere 160 Millionen Menschen in Armut. Das 1,5-Grad-Ziel ist als Lippenbekenntnis inzwischen (fast) allgegenwärtig, aber die Erderwärmung nimmt trotzdem immer weiter an Fahrt auf. Uns ist klar: Einen »grünen Kapitalismus« kann es nicht geben. Wer sich gegen das grenzenlose Streben nach Profit stellt und dagegen, dass der Mensch als Arbeitskraft vernutzt und Raubbau an der Natur betrieben wird, bekommt die eiserne Faust des Staates zu spüren. Mit Polizeihundertschaften werden Klima-Camps und Waldbesetzungen geräumt. Ortsgruppen von »Fridays for Future« werden überwacht, während der Staat bei Nazischlägern beide Augen zudrückt. Wegen ihrer Beteiligung an der Verteidigung des Dannenröder Forsts sitzt Genoss*in Ella im Gefängnis. 

Repression ist ein Mittel, um die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Doch diese Ordnung hat keine Zukunft: In die Offensive für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat, Kapital und Nation! 

Der 18. März - Tag der politischen Gefangenen

1923 erklärte die Rote Hilfe den 18. März zum »Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen« und hielt diesen bis zu ihrem Verbot durch die Faschisten im Jahre 1933 ab. Erst 1996 wurde der Tag, auf Initiative linker Gruppen und der Roten Hilfe, als gemeinsamer Aktionstag reaktiviert. Seitdem finden jedes Jahr in zahlreiche Städten Veranstaltungen und Aktionen statt. Der 18. März ist kein zufälliges Datum: An diesem Tag jährt sich der Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, der bis heute einen wichtigen historischen Bezugspunkt für die politische Linke darstellt. Die brutale militärische Niederschlagung des Aufstands zeigt deutlich, wie wichtig es ist, sich mit staatlicher Repression auseinanderzusetzen.