HH:Freiheit für die 11 kurdischen und türkischen Gefangenen in Griechenland

Wie üblich in politischen Gerichtsprozessen, stand das Urteil schon vor der Verhandlung fest. Das Gericht wertete sogar das Zeigen des Victory-Zeichens, als Beweis für die Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front, einer marxistischen Organisation aus der Türkei. Um einen Eindruck von dem Gerichtsverfahren zu bekommen, zitieren wir kurz aus einer Erklärung der Gefangenen:

„Von Beginn des Prozesses an hat die Strafkammer alle Anträge, alle Forderungen und Einwände von uns und unseren Anwält:innen bezüglich der Anklageschrift abgelehnt. Gleichzeitig wurden alle Anträge und Vorschläge, die der Staatsanwalt in diesem Fall gemacht hat, von der Strafkammer ohne jeden Einwand akzeptiert.

Unsere Verteidigungsreden und die Plädoyers unserer Anwält:innen wurden nicht angehört und wurden häufig unterbrochen und behindert.

Bei unserer Ankunft und Rückkehr in den Gerichtssaal sowie im Gerichtssaal selbst wurden wir Angriffen und Folterungen durch die Polizei ausgesetzt, die allesamt auf Anweisung der Prozesskammer erfolgten.„

Wir schließen uns den Forderungen nach einem fairen Gerichtsverfahren an, ebenso fordern wir die Freilassung der Gefangenen.

Zwar sind wir der Überzeugung, dass uns kein Millimeter von den Herrschenden geschenkt wird, weil wir, mit unserem Verständnis von Menschenwürde gegen ihre Profitinteressen verstoßen. So dass wir folglich keine Gerechtigkeit von der Klassenjustiz zu erwarten haben. Dennoch ist es unerlässlich uns gegen diese Behandlung zu verwehren, die Forderung nach Gerechtigkeit unmissverständlich zu äußern und dafür zu Kämpfen. Denn die Repressionsbehörden versuchen permanent uns, jedes Stückchen bereits erkämpfter Rechte zu nehmen und neue Verschärfungen zu etablieren. Durch die internationale Solidarität können wir dem entgegenwirken.

Kommen wir nun zur Rolle des deutschen Staates uns seinem internationalen Kampf gegen Revolutionäre. Die BRD ist nicht nur ein Gehilfe des türkischen Faschismus, die BRD hat ein ganz ureigenes Interesse daran, Revolutionäre hinter Gitter zu bringen und jeglichen Ansatz von revolutionärer Organisierung im Keim zu ersticken.

Paradebeispiele sind die Gerichtsverfahren die unter dem § 129b, unter der Lüge des Terrorismus stattfinden. Regelmäßig erlässt Deutschland europäische Haftbefehle, um kurdische und türkische Revolutionäre, die sich in der EU befinden nach Deutschland auszuliefern und zu verurteilen.

Ein Beispiel ist der Genosse Musa Aşoğlu, auf ihn war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn verhaftet und zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er ist in Hamburg eingesperrt und der Knast verschärft stetig die Maßnahmen gegen ihn und der Knast versucht außerdem die Solidarität mit Lügen und Intrigen zu schwächen. Die Zensur gegen Musa geht soweit, dass er selbst nicht schreiben darf, dass er ein politischer Gefangener ist, obwohl er in einem politischen Gerichtsverfahren verurteilt wurde, er darf nicht schreiben dass er in Isolationshaft eingesperrt war, ob er dies über 20 Monate durchhalten musste.

Auch einer der nun in Griechenland verurteilten Genosse:innen ist Şadi Özpolat, der in der Türkei bereits 17 Jahre im Gefängnis eingesperrt und während des Todesfastens, Anfang 2000, auch zeitweise Sprecher der Gefangenen war. In der BRD wurde er ebenfalls mit Hilfe des schon benannten Gesinnungsparagrafen 129b, wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front für 6 Jahre weggesperrt.

So ist es auch unsere Aufgabe gegen den deutsch Imperialismus zu kämpfen und die politischen Gefangenen zu verteidigen, mit denen wir gemeinsam für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.

Lassen wir unsere Schwestern und Brüder im Klassenkampf nicht alleine.

In diesem Sinne: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Aktivitäten dazu am Mittwoch, den 9.Februar 2022:

Kundgebung: Vor dem griechischen Konsulat von 16 – 17 Uhr

Neue ABC-Straße 10, Nähe U-Bahn Gänsemarkt

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – Hamburg