Perspektivtreffen zu den aktuellen refugee-Kämpfen in Berlin 15.-17.8.2014

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Auftakt zum Perspektiventreffen zu den aktuellen Refugee Kämpfen in Berlin

15.-17. August 2014, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

 Welcome!

 Wir begrüßen euch alle zum ersten Berlinweiten Perspektiventreffen zu den refugee Kämpfen hier in der Stadt. Seit zwei Jahren bestimmen die Kämpfe der refugees mit Besetzungen, Demos, Märschen, go-ins, Hungerstreiks und weiteren Aktionsformen das politische Geschehen hier in der Stadt.

 Die prinzipielle politische Maximalforderung „Bleibrecht für alle!“, die mindestens seit Anfang der 1990er Jahre die zentrale Parole der Geflüchteten und der antira-Bewegung war, hat sich durch ihre Kämpfe erneut konkretisiert und die politisch Verantwortlichen hier in der Stadt gezwungen, zu reagieren.

 In diesem selbstorganisierten anhaltenden Widerstand haben es die Geflüchteten geschafft, unterschiedliche Kämpfe und Gruppen zusammen zu führen. Zum einen Refugee Gruppen aus den No-Lager-Kämpfen, die überwiegend im Asylverfahren sind und seit Jahren kontinuierlich den Kampf gegen Lagerunterbringung, Arbeitsverbot, gegen die massive Beschneidung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und gegen rassistische Attacken voran treiben. Und Gruppen der sogenannten Lampedusa Flüchtlinge, die die Abschottung der Festung Europa durchbrochen haben, nach ihrer Ankunft in den südlichen Ländern Europas weiter nach Deutschland geflüchtet sind und durch das Dublin II Abkommen jederzeit in den so genannten sicheren Drittstaat zurück geschoben werden können; für sie gibt es bis heute rein rechtlich keine Perspektive auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik bzw. in Berlin.

 So schwierig dieser gemeinsame Kampf war und ist, so eindeutig drückt sich in genau dieser Gemeinsamkeit die politische Forderung „Bleiberecht für alle“ aus.

 Die Resonanz auf die Widerstandsaktionen der Geflüchteten von seiten der radikalen Linken, der antira- und supporter Initiativen und von Teilen der Berliner Bevölkerung war phasenweise ungeheuer groß. Eine der größten Demonstration gegen die repressive Asylpolitik, Abschiebungen und für Bleiberecht mit über 8.000 Leuten im Oktober 2012 gehört zu den highlights einer Mobilisierung, die die Kämpfe der refugees angestoßen und ausgelöst haben.

 Anfangs unterstützten zahlreiche Gruppen die Besetzer/innen des O-Platzes und auch der Ohlauer Schule. Doch im Laufe der zwei Jahre zeigte sich, dass viele der linksradikalen Unterstützer_innen nicht so einen langen Atem hatten wie die Geflüchteten selbst. Grade in den Monaten vor der Räumung bröckelte die Unterstützung merklich ab. Es gab Entsolidarisierungen, Konflikte und fehlende Kommunikation. Und viele haben – zwar mit der Faust in der Tasche – die Situation aus der Distanz betrachtet.

 Diese Distanz war auch in den ersten beiden Tagen der Dachbesetzung und der Bullenbesatzung im Kiez noch zu spüren. Doch die radikale Entschlossenheit mit der die refugees die Dachbesetzung durchgehalten haben, mobilisierte erneut Tausende Leute unterschiedlichster politischer couleur.

 Sie solidarisierten sich mit den Forderungen der refugee-Aktivisten_innen, stellten sich dem massiven Aufgebot von an die 1000 Bullen entgegen und markierten dieses Szenario als das, was es war: Die größte Aufstandsbekämpfungsaktion in der Geschichte Berlins gegen refugee Aktivisten_innen und ihre Unterstützer_innen. Während des über neun Tage andauernden Belagerungszustandes bildeten sich Gruppen und Bündnisse, die in unterschiedlichster Form Widerstandsaktionen an den Blockadepunkten und an anderen Orten in Kreuzberg organisierten und sich in den direkten support von Geflüchteten ein klinkten: Anwohner_innen, Schüler_innen, Linksradikale, Künstler_innen, Antira-Aktivisten_innen und viele mehr. Diese Tage des Widerstands waren auf jeden Fall ein Erfolg, den die refugee-Besetzer_innen gemeinsam mit einer solidarischen Bewegung auf der Straße geschafft haben.

 Das Ergebnis der vermeintlichen Einigung zwischen den refugees und der grünen Bezirksregierung stellte sich jedoch sehr bald als Farce heraus. Sämtliche Forderungen, die sowohl von den Dachbesetzer_innen als auch von den O-Platz-Aktivist_innen gestellt wurden, nach einem garantierten Bleiberecht oder auch nur nach dem versprochene Transfer ihrer Anhörungsverfahren nach Berlin wurden von der Berliner/Kreuzberger Regierung nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Stattdessen leisten die Ausländerbehörden ganze Arbeit und verschicken immer mehr Abschiebebescheide.

 Zudem leben seit der Räumung der Schule und des Oranienplatzes an die 500 Geflüchtete unter extrem provisorischen und unsicheren Existenzbedingungen: Sie haben keine gesicherte Bleibe, keine Möglichkeiten zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes, keinerlei Rechte auf medizinische Versorgung oder leben erneut in Lagern.

 Einige neue Strukturen für den support sind entstanden. Geflüchtete werden in linken Hausprojekten, in Wagenburgen, in Künstler_innen Projekten untergebracht und versorgt. Wie lange dieser Zustand aufrecht zu erhalten ist, d.h. wie lange diese Strukturen tragfähig sein werden und sein können, ist ungewiss. In dieser akuten Situation wurden verschiedene Initiativen und Ideen entwickelt und auf diversen Bündnistreffen diskutiert.

 Aus dem ursprünglichen Ansatz, ein Kampagnentreffen zu §23 zu initiieren, entstand die Idee zu einem Berliner Perspektiventreffen, weil wir das Notwendigkeit zur Vernetzung sahen, um so gemeinsame Strategien entwickeln zu können.

 Wir, die dieses Perspektivenwochenende vorbereitet haben, sind ein bunt zusammen gewürfeltes Bündnis von refugee- supporter- und linksradikalen Gruppen, die sich in den Tagen der Dachbesetzung bzw. kurz danach zusammen gefunden haben. Hier entstand die Idee zu einem Berliner Perspektiventreffen.

Anlässe für ein solches Treffen gibt es genug:

In diversen Vollversammlungen (O-Platz, Jockels Biergarten, Allmende, Anwohnertreffen etc.) wurden bereits mögliche Aktivitäten/Kampagnenvorschläge entwickelt, die zur Debatte stehen oder bereits angelaufen sind, wie: Kampagne zum §23; offener Brief von RAV, Flüchtlingsrat zum „Einigungspapier Oranienplatz“, Künstler_innen aktionen wie das Projekt „28 Türen“, Vernetzung und Diskussion der Unterstützungs-Strukturen zu deren Grenzen und Möglichkeiten, Aktionen gegen anstehende Abschiebungen, Demonstrationen und Planung von Aktionen auf den Straßen und Plätzen Berlins und bei den politisch Verantwortlichen in Berlin, also von Land und Bund. Wir haben zu diesem Meeting öffentlich mobilisiert und diverse Gruppen und Initiativen dezidiert eingeladen: refugee Gruppen, supporter, Linksradikale, Künstler_innen, Anwohner_innen, Anwälte_innen des RAV, Berliner Flüchtlingsrat, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe und weitere bestehende antira-Zusammenhänge.

 Zwei große Themenblöcke stehen für das Perspektiventreffen auf der Agenda, die beide Zeit und Raum erhalten sollen:

 FIND COMMON STRATEGIES – GET PRACTICAL

1. Wir wollen eine Debatte über das Zusammenführen von diversen politischen Strategien gegen die rassistischen Abschottungssysteme der europäischen und deutschen Asyl- Grenz- und Internierungspolitik anhand der Kämpfe hier in der Stadt führen.

2. Die Debatte um die existentiellen Lebensbedingungen von refugees und die Möglichkeiten und Grenzen des supports.

 Es gilt die gemeinsame politische Widerstandskraft und die Solidarität der letzten Wochen aufrecht zu erhalten und voran zu treiben. Das heißt, politische Strategien zu diskutieren und Verbindungen herzustellen zu bestehenden Kämpfen in Berlin. Inhaltlich leitend sollen dabei die politischen Grundforderungen sein:

Gleiche Rechte für alle!

Keine Lager!

Keine Residenzpflicht!

Keine Deportationen!