Solidarität mit Cem!
Am 01.12.21 soll Cem vor Gericht verurteilt werden – er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. Ab 2013 wurde mithilfe des §129 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) neun Beschuldigten vorgeworfen, die RAZ und die RL gebildet und an Ausgaben der Zeitschrift „radikal“ mitgearbeitet zu haben.
Mittlerweile wurde der Vorwurf nach §129 gekippt und Cem ist der Letzte und Einzige, der mithilfe der Vorwürfe „Brandstiftung in drei Fällen“ und an der Mitwirkung der Zeitschrift „radikal“ auf der Anklagebank sitzt – dabei ist kein Zufall, dass er auch der einzige Angeklagte ist, der keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dieser Prozess zeigt sehr deutlich, dass sich der Staat nicht davor scheut, jahrelangen Repressionsdruck auszuüben – welcher u.a. auch 2014 zu dem Tod der damals Mitbeschuldigten Alex, führte. Sie nahm sich, auch in Folge des ausgelösten psychischen Drucks, das Leben.
Mithilfe des §129 wurde über einen langen Zeitraum so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der Verdächtigen ausgespäht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht, verdeckt DNA-Material zu erhalten. Damit unterscheidet sich dieser 129er wenig von vielen anderen. Der Paragraph wird dazu genutzt, mit einem extrem hohen Überwachungsaufwand Personen auszuspähen und in Strukturen zu schnüffeln, um möglichst viel über sie herauszufinden. Diese Schnüffeleien betreffen oft allumfassend das Leben der Betroffenen, deren Freund*innen und Umfelder. Daher stellt jedes 129er Verfahren einen Angriff auf uns alle, nicht gegen „Einzelne“ dar.
Auch die derzeitig geführten 129 Verfahren, wie beispielsweise das in Dresden, zeigen deutlich, wie Einzelne den Kopf für radikale Ideen hinhalten sollen. Und sie zeigen, dass es niemals um die „einzelnen Angeklagten“ geht, sondern immer um eine Durchleuchtung gesamter Strukturen.
Deswegen rufen wir ebenfalls dazu auf, am 28.11.21 um 14 Uhr zum U-Bahnhof Trumstraße zu kommen und sich der Demo für die Freiheit von Cem anzuschließen! Er soll, stellvertretend für die Aktionen, Inhalte und Ideen der RAZ und RL verurteilt werden – lasst uns auf der Demonstration zeigen, dass wir den Angriff gegen Cem unsere kollektive Stärke entgegensetzen. Wir sind alle 129! Ob in Berlin, Athen, Dresden oder Frankfurt. Freiheit für Cem, Solidariät mit allen 129er!
Und: Erinnern heißt auch kämpfen – für Alex und alle durch Repression Ermordeteten!
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