Weitergeleitete PM: Erfolgreich laufende Abschiebung verhindert!

Am 25.10.2021 gegen 21:20 betrat die Polizei eine Geflüchtetenunterkunft (GU) im Werra-Meissner-Kreis, mit dem Ziel, eine junge Frau abzuschieben. Die Beamt*innen überraschten die Person in ihrer Wohnung. Von Anfang an gab es jedoch Protest gegen die Abschiebung, auch vor der GU sammelten sich mehr und mehr Menschen um die Abschiebung zu verhindern. Der Versuch von einigen Personen, die GU zu betreten und den Protest innerhalb des Gebäudes zu unterstützen wurde durch die Polizei rabiat unterbunden, einige Menschen erlitten dabei leichte Verletzungen. Doch die Polizei war mit zu wenigen Kräften vor Ort als dass sie sich in der Lage sahen, die Frau durch die protestierenden Menschen hindurch zu einem Einsatzfahrzeug zu bringen und abzutransportieren. Als polizeiliche Verstärkung eintraf waren es bereits rund 70 Menschen, die ihren Unmut über die geplante Abschiebung lauthals kundtaten. Eine Durchsetzung der Abschiebung wäre zu diesem Zeitpunkt nur noch unter Einsatz massiver physischer Gewalt seitens der Polizei möglich gewesen. Vermutlich war dies der Grund, weshalb gegen 23.00 Uhr die Einsatzleitung schließlich beschloss, die Abschiebung abzubrechen

Der Fall erinnert an die Situation am 23. April 2018, als die Polizei in Witzenhausen trotz großer Proteste und Blockadeversuchen die rechtswidrige Abschiebung eines Syrers mittels massiver Polizeigewalt durchsetzte. Damals hatte es in Witzenhausen sehr viele Verletzte auf Seiten der Demonstrierenden gegeben - nach wie vor laufen Prozesse, um die Rechtswidrigkeit der Brutalität des Einsatzes juristisch festzustellen. Auch polizeiintern führte der rechtswidrige Abschiebeversuch vor dreieinhalb Jahren zu großen Schwierigkeiten. So gab es unter anderem ein geheimes Treffen mit allen bei der Abschiebung anwesenden Polizist*innen, wo Ihnen von Seiten der Polizeigewerkschaft absoluter Rechtsschutz zugesichert wurde und in folge dessen mehrere
Einsatzberichte der Nacht umgeschrieben wurden. „Spiegel-Online" titelte damals „Polizeigewalt bei Abschiebung in Hessen - Schläge im Dunkeln", und auch Medien wie die Frankfurter Rundschau, die SZ, HNA, hr, Focus, BILD, etc. berichteten.

Gesa F. vom Bündnis gegen Abschiebung Witzenhausen vermutet, „das solch negative Presse dieses Mal von Seitens der Polizei wohl verhindert werden sollte. Es bleibt aber zu befürchten, dass die Ereignisse der letzten Nacht dazu genutzt werden, in Zukunft Abschiebungen noch rabiater und schneller zu vollziehen. In Witzenhausen ist diese Tendenz klar zu erkennen: Um eine ältere, gesundheitlich nicht stabile Frau festzunehmen und abzuschieben, kamen im Frühjahr 40 Polizist*innen samt BFE nachts zur GU in Witzenhausen. Diese Entwicklung verurteilen wir aufs Schärfste! An der Wahrung der Menschlichkeit und Berücksichtigung der Vorgabe, Abschiebungen möglichst nicht nachts stattfinden zu lassen scheint die hessische Regierung immer weniger Interesse zu haben."

Die letzte Nacht hat aber gezeigt, das Abschiebungen durchaus verhindert werden können. Nicht nur auf juristischer oder organisatorischer Ebene im Vorhinein sondern auch Konkret während die Abschiebung schon vollzogen wird.

Abschließend möchten wir allen Menschen danken, die sich in der Nacht des 25.10.21 der Polizei in den Weg gestellt haben, dies in der Vergangenheit getan haben oder es in Zukunft noch tun werden