[B] Internationalistische Feminist*innen protestieren gegen Berliner Polizei

Mit einer schriftlichen Stellungnahme hat das aus 17 feministischen Organisationen bestehende Bündnis „Internationalistische Feminist*innen Berlin“ gegen das willkürliche und inakzeptable Verhalten der Polizei bei der Demonstration zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November in Berlin protestiert.

Laut Erklärung folgten Hunderte Frauen dem Aufruf des Bündnisses: „Die Demo sollte um 15 Uhr mit einer Kundgebung am Hermannplatz starten. Die Polizei versuchte den Beginn der Kundgebung durch demütigende und willkürliche Kontrollen und Durchsuchungen der Organisatorinnen und Teilnehmerinnen aufzuhalten.“

Ausweis- und Urinkontrollen

Zunächst sei der Ausweis einer Frau kontrolliert worden, die ein Foto Abdullah Öcalans bei sich getragen habe. Die Betroffene sei mehrere Stunden in einem Einsatzwagen der Polizei festgehalten worden. Dann sei eine andere Frau angehalten worden, die in ihrer Tasche Plakate zur Demonstration bringen wollte: „Die Polizei wollte alle Plakate kontrollieren, um zu prüfen, ob sie in irgendeiner Verbindung zur PKK stehen. Als sie ein Plakat mit der Aufschrift ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ fanden, was ein kurdischer Slogan ist und ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ bedeutet, wurde auch diese Frau nach ihrem Ausweis gefragt. Unsere Freundin argumentierte dagegen und erklärte die Bedeutung des Slogans der Polizei und fragte, ob die kurdische Sprache nun auch verboten sei.“

Weiterhin sei der Lautsprecherwagen durchsucht worden, heißt es in der Erklärung: „Sie kontrollierten alles sehr langsam, so dass uns viel Zeit verloren ging.“ Anschließend sei die Fahrtüchtigkeit der Fahrerinnen in Frage gestellt worden. Die Betroffenen mussten einen Urintest abgeben.

Zu der Demonstration unter dem Motto „Den Feminizid weiter bekämpfen - durch Frauenselbstorganisierung und Frauenselbstverteidigung“ hatten 17 Berliner Frauenorganisationen aufgerufen. In ihrer Erklärung heißt es weiter, dass mit diesem Motto das patriarchale System angegriffen werden solle: „Frauen, die sich gemeinsam organisieren, sind eine Gefahr für die sexistische Herrschaftsmentalität. Vor allem die Frauenrevolution in Rojava gibt allen Frauen Hoffnung auf Freiheit und Kraft zu kämpfen. Deshalb wollte die Polizei unsere Demo mit willkürlichen, kriminalisierenden und erniedrigenden Vorschriften stoppen - um uns zu erniedrigen und unsere Bewegung zu schwächen. Diese Praxis der Polizei ist ein Produkt von Patriarchat, strukturellem Sexismus und Rassismus und äußert sich in rassistischen Personenkontrollen der Polizei hier in Deutschland und darüber hinaus. Dieses Verhalten der Polizei richtet sich nicht nur gegen einzelne Frauen, sondern gegen uns alle: Frauen aus Kurdistan, Deutschland, Peru, Chile, Argentinien, Afghanistan, Polen, Kenia, Palästina, gegen Frauen von überall auf der Welt, die laut ‚Jin, Jiyan, Azadi‘ schreien.”