Auch die Politik der SP ist rassistisch

Mit Bundesrätin Sommaruga vertritt die SP ihre rassistische und repressive Politik im Bundesrat und hat die Entscheidungsgewalt über tausende von Menschenleben. Sie nutzt ihre Position um das Asylsystem zu verschärfen, die Repression gegen Migrant*innen weiter zu verstärken und um bei der Hetze von Rechtspopulist*innen munter mitzuspielen.

Alle geflüchtete Menschen sollen ab 2019 in grossen Lagern kontrolliert gehalten werden. Nicht verwertbare Geflüchtete werden in Deportationslager (Giffers, Kappelen,...) verlegt. Diese Knäste und Orte der Gewalt werden sehr zynisch Ausreisezentren genannt. Diese Politik ist klar rassistisch. Sie unterteilt Menschen in Kategorien von Privilegierten und Abzuschiebenden und nimmt sich das Recht zu entscheiden, welches Leben mehr wert ist als das andere.

Die Leichen im Keller der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“

Mit ihrem Engagement in der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“ zeigt Sommaruga, was sie von Migration hält. Für sie ist Migration eine Bedrohung und jede unkontrolllierte Meeres- und Wüstendurchquerung soll verhindert werden. Alle Menschen auf den Fluchtrouten sollen bekämpft und kriminalisiert werden, damit sie gar nicht erst von ihrem Herkunftsort flüchten. Offensichtlich ist aber, dass Migration mit repressiven Massnahmen nicht verhindert werden kann. Es macht die Fluchtrouten noch gefährlicher, die Migrant*innen noch ausbeutbarer und es wird noch mehr „stranded People“ geben, die in der Wüste festsitzen und weder vorwärts noch zurück können.

Die Schweiz finanziert in Lybien die Küstenwache mit einer Million Franken, damit sie Boote an die lybische Küste zurückdrängt und NGO-Schiffe vertreibt. In Tunesien will sie insbesondere die Polizei für strengere Grenzkontrolle aufrüsten und die polizeiliche Zusammenarbeit fördern.

Migrationsrouten mit Polizei und Mafia zu bekämpfen bedeutet Tod und Ausbeutung für Flüchtende. Mit keinem Wort spricht die Kontaktgruppe davon, wie sichere Korridore und Fluchtrouten aussehen könnten. Deshalb läuft es mir kalt den Rücken runter, wenn Sommaruga nun leere Phrasen herumschleudert wie: „Schutz von gestrandeten Migranten“ und „Schliessung von Zentren“ was genau das Gegenteil ihrer Politik darstellt.

Rechte Kritik ist linkes Futter

Auch in der SP findet Sommaruga mit ihrer rassistischen Politik gehör. Ganz einfache Rechnung: Wenn die SVP gegen Bundeslager ist, muss die Linke ja dafür sein. So erstaunt es nicht, dass die SP Thun nun tief ins rassistische Denken abdriftet. Als 2015 bekannt wird, dass 600 geflüchete Menschen in Thun auf engstem Raum in zwei Panzerhallen unter ständiger Bewachung durch die Securitas festgehalten werden sollen, schreibt sie fröhlich: „SP Thun begrüsst Bundesasylzentrum auf dem Thuner Waffenplatz“ und „Sie vertraut dem Staatssekretariat für Migration, [...] einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.“
Ein reibungsloser Ablauf bedeutet: Fresse halten, Handy abgeben, begrabschen lassen und brav auf deine Ausschaffung warten und dafür gefälligst auch noch dankbar sein.
Zum Glück war der Spuck in den Panzerhallen nach ein paar Monaten wieder vorbei, wobei die SP Thun eine Weiterführungs dieses Elends begrüsst hätte. Die ganz miese Tour dabei ist, sich selber dann auch noch als „solidarisch“ zu bezeichnen.

Der SP Thun gefällt die repressive Schiene ganz gut. Stolz schreibt sie über ihren Gemeinderat Siegenthaler: „Sein grösstes Verdienst sind vermehrte Patrouillen der Polizei und der privaten Sicherheitsdienste und die Einführung von punktueller Videoüberwachung.“

Aus Widerstand dagegen und in Solidarität mit allen Betroffenen wurde am frühen Freitagmorgen 10. November das SP-Büro in Bern mit dem Spruch „auch die SP-Politik ist rassistisch“ verschönert sowie an einer grossen Hauswand in Thun der Schriftzug „No Borders, No Camps, No SP“ hinterlassen.

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Wie auch der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr auf geflüchtete Menschen eintritt, lässt sich in diesem Artikel nachlesen: https://www.ajour-mag.ch/nach-unten-treten-wie-super-mario-offener-brief-eines-gefluchteten-an-sicherheitsdirektor-fehr/