Kurzes Update über das Treffen der "Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer"
kopiert von barrikade.info
Die Menschenjäger*innen der "Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer" wollen sich am Samstag 12.11 zu einem Abendessen in Bern treffen. Das offizielle Arbeitstreffen soll am Sonntag 13.11 stattfinden.
Teilnehmen sollen Ägypten, Algerien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Slowenien, Tschad und Tunesien sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, die estnische EU-Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst.
Zudem sollen auch die Internationale Organisation für Migration (IOM), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeladen sein.
Sommaruga scheint nun die Strategie zu haben die ganzen repressiven und menschenverachtenden Massnahmen der Staaten der Kontaktgruppe einen sozialen Anstrich geben zu wollen. Sie will die Migrationsbekämpfung als "besseren Schutz der Migrantinnen und Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute" verkaufen. Doch ihre Politik ist und bleibt tief rassistisch.
Lasst uns die Akteur*innen und ihre Politik benennen, sie bekämpfen und stören! Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen!
Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen in der Schweiz – “benennen, bekämpfen, stören!”
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