[B] Feuer an zwei Firmenwagen der DEGEWO

Nicht erst seit dem Urteil gegen den Mietendeckel sind (städtische) Wohnungsbaugesellschaften wie die DEGEWO Thema, wenn es um den Umgang mit ihren Mieter_innen geht. Die DEGEWO ist uns besonders mit ihrem Handeln in der Stettiner Straße 21 in Gesundbrunnen aufgefallen. Medienberichten zufolge dauern Bauarbeiten zur "Erneuerung des Brandschutzes" dort seit mittlerweile 7 Jahren an. Dass Asbest dort ohne Rücksicht auf Arbeiter_ und Mieter_innen, ohne Schutzvorrichtungen entfernt wird wundert uns nicht. Uns wundert auch nicht, dass in Bädern und Küchen gebaut wird und als Ersatz für diese ein "Sanitärcontainer" vor dem Haus aufgestellt wurde. Dass Mieter_innen während der 7 Jahre Bauarbeiten nur 2 Monate Mietminderungen gelten machen konnten, ist nur die Spitze des Eisbergs, aber auch schon lange kein Skandal im kapitalistischen Alltag mehr.

Mit dem Kippen des Mietendeckels durch das Verfassungsgericht haben sich Sebastian Scheel (Bausenator, die LINKE) und Matthias Kollatz (Finanzsenator, SPD) durch ihren Vorschlag besonders hervorgetan. Sie brachten eine Rückkehr zu "normalen Mieten" zum 1. Oktober ins Gespräch - direkt nach der Wahl. Dabei sollten Mietsteigerungen von bis zu 10% möglich sein und das, obwohl schon jetzt Tausende von Mieter_innen noch vor dem Monatsende in ihr leeres Portmonnaie schauen. Da das Vorpreschen der beiden Herrn sogar für den Senat zu plump war, wurde sich darauf geeinigt die Mieten ab dem 1. Januar 2022 steigen zu lassen. Auch wenn die Steigerung der Miete auf dem Papier nur minimal sein darf, sorgt wie immer eine Klausel dafür, dass es Ausnahmen geben kann und wird. So sind Mietsteigerungen mit einem "objektbezogenen Nachweis" über die "Unwirtschaftlichkeit" der niedrigen Miete möglich. Das auch die DEGEWO unzählige Gründe finden wird, um auch noch den letzten Cent aus den Menschen zu pressen, ist sicher.

Weil auch die DEGEWO jetzt im Stillen am Kauf von Deutsche Wohnen durch Vonovia beteiligt ist. Mehrere Zehntausend Wohnungen, von denen viele vor Jahren verkauft wurden, sollen nun für über 1 Milliarde Euro zurückgekauft werden. Alles für den sozialen Anstrich eines Rot-Rot-Grünen Senats, der in den letzten Jahren auch dem_der Letzten gezeigt haben dürfte, dass es völlig irrelevant ist wer regiert, da Politik immer im Dienst des Kapitals steht.

Unser Angriff reiht sich deshalb ein in eine schon lange (auch militante) Kampagne gegen Wohnungsbaugesellschaften und ihre Profiteur_innen. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit den bedrohten und kämpfenden Projekten dieser Stadt. Hände weg von Köpi, Potse und Rigaer94!

Gegen die Stadt der Reichen!