Für einen Tag ohne Bundeswehr - auch im Impfzentrum

Für einen Tag ohne Bundeswehr

Wir haben heute in der Umbegung des Erika Heß STadions Wandzeitungen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung der Corona-Pandemie geklebt.
In diesem Stadion befindet sich eins der größten Impzentren Berlins.

Mitte Juni findet jährlich der Tag der Bundeswehr statt, wo Militärgerät zur Schau gestellt wird. Dieses Jahr entfallen diese Militärvorführungen, trotzdem versucht die Bundeswehr seit dem letzten Jahr ihren Ruf über die Beteiligung an der Bekämpfung der Pandemie aufzuhübschen und sich zu legitimieren.

Wir wenden uns diese Normalisierung von Militärpräsenz in der Gesellschaft. Katastrophenschutz gehört in zivile Hände! Und die Bundeswehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Hier der Text der Wandzeitung:WARUM TRÄGT DIE PFLEGEKRAFT HEUTE UNIFORM? Falls Sie sich diese Frage auch stellen, fi nden Sie hier Antworten. Lesen Sie über Hintergründe des umfassendsten Bundeswehreinsatzes im Inne- ren seit Ende des 2. Weltkriegs und erfahren Sie, weshalb wir das problematisch fi nden. 

Während uns Covid-19 zeigt, wie zer- brechlich unser Gesundheitssystem ist, haben wir deutliche Kritik am staatlichen Umgang mit dieser Krise.

Anstelle Mittel für eine angemessene Ge- sundheitsversorgung bereit zu stellen, wird in Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr in- vestiert, mit der Konsequenz, dass in Zeiten der Krise keine ausreichenden Kapazitäten zu deren zivilen Bewältigung zur Verfügung stehen. Nun sind Bundeswehruniformen in Impfzentren, Pfl egeeinrichtungen und Ge- sundheitsämtern zu sehen.

Wieso springen nicht Hilfsdienste wie das DRK oder das Technische Hilfswerk ein, sondern ausgerechnet die Bundeswehr? Dies liegt an den militärpolitischen Ent- wicklungen der letzten zehn Jahre. 2011 wurde die allgemeine Wehrpfl icht ausge- setzt. Seitdem steht die Bundeswehr vor der großen Aufgabe, ihren Nachwuchs auf dem freien Arbeitsmarkt zu rekrutieren, in Konkurrenz zu allen anderen Arbeitge- ber*innen. Deshalb sind Katastrophen und Krisen für die Bundeswehr immer eine willkommene Gelegenheit, sich als gute Arbeitgeberin zu präsentieren und sich in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.

Diese Krise ist wie viele andere auch eine Sternstunde des Militarismus. Schon seit über einem Jahr stellt die Bundeswehr Ausrüstung und Soldat*innen dafür be- reit, zivile Aufgaben zu übernehmen. In der Spitze waren dafür bis zu 25.000 Sol- dat*innen hauptsächlich zur Kontaktnach- verfolgung in Gesundheitsämtern, in Pfl e- geheimen und jetzt auch in Impfzentren eingesetzt. Dass die Bundeswehr nun die- se Lücke füllt und Aufgaben im Gesund- heitsbereich übernimmt, ist logische Folge dessen und bedeutet letztendlich nichts anderes als eine Militarisierung dieses Gesundheitsbereichs. Bei der Kontakt- nachverfolgung übernimmt die Bundes- wehr mit der Anordnung von Quarantäne auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Eine einmal eingespielte zivil-militärische Zusammenarbeit im repressiven Bereich ist nach oben hin off en. Dabei wird ein Normalisierungseff ekt angestrebt. Die eigentliche Aufgabe von Soldat*innen, für deutsche Wirtschaftsinteressen zu töten und zu sterben, soll in der Bevölkerung nicht kritisch hinterfragt werden.

Den Einsparungen im Gesundheitswesen gegenüber steht ein stetig steigender Rüs- tungshaushalt. Eine Tendenz, die sich auch während Corona fortsetzt. Dieses Jahr werden knapp 47 Milliarden Euro für Rüs- tung ausgegeben. 2022 soll der Etat sogar auf rund 49,3 Milliarden Euro steigen. Der Gesundheitshaushalt 2021 beträgt dage- gen nur 24 Milliarden Euro.

Diese Entwicklungen sollten Sie im Hin- terkopf behalten, wenn Sie uniformier- ten Soldat*innen im Krankenhaus, im Al- ten- oder Pfl egeheim, im Gesundheitsamt oder im Impfzentrum begegnen. Ja, die Bundeswehr hilft bei der Bewältigung der Krise. Sie macht das aber nicht, weil ihr Einsatz alternativlos wäre. Sie macht das, weil die zivilen Strukturen die Aufgabe nicht mehr leisten können, weil ihnen die Mittel gekürzt wurden, während der Mili- tärhaushalt steigt. Sie macht das, um sich als Helferin in der Not zu präsentieren und Personal für sich zu rekrutieren, während zivile Angestellte unterbezahlt und unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen, falls die Stellen nicht komplett gestrichen wurden. Fragen Sie gerne die nächste Soldat*in danach, was sie* davon hält. Fragen Sie auch gerne an den Orten nach, an denen Ihnen Soldat*innen begegnen, wieso Soldat*innen dort eingesetzt sind. Und fordern Sie den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus dem Gesundheitsbe- reich!

+ Kein Werben fürs Töten und Sterben mit unserer Gesundheit!
+ Helme zu Bettpfannen!
+ Healthcare Not Warfare!
+ Gegen die Militarisierung des Gesundheitsbereichs und der Gesellschaft überhaupt!