Update von der italienisch-französischen Grenze - Update from the italian-french border

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Zwei Wochen sind seit der Räumung des Casa Cantoniera in Oulx vergangen.
Die Situation vor Ort hat sich verschlechtert.
Die Grenze ist immer noch da, stärker als zuvor; die Zahl der Menschen, die versucht nach Frankreich zu gehen ist hoch, die Repression eskaliert. Die Räumung des Hauses, die Risiken der Institutionalisierung von Solidarität, die Bullen – sowohl französische als auch italienische -, die ihren Druck auf Menschen in Transit immer weiter erhöhen; trotz alldem wird die Grenze jeden Tag aufs Neue überwunden. Denn nichts und niemand wird jemals permanent diejenigen stoppen können, die sich danach sehnen frei zu entscheiden wo sie leben möchten.

Viele Menschen haben sich in den Bergen verlaufen.  Sehr viele Menschen sahen sich in den letzten Wochen gezwungen, den Notruf anzurufen, weil sie nicht wussten, wohin sie gehen sollen und einige dieser Menschen sind noch immer nicht gefunden worden. Wir hoffen im Sommer nicht ihre Leichen finden zu müssen, sobald der Schnee geschmolzen ist. Und um es noch einmal klarzustellen: die Verantwortung liegt nicht beim Schnee oder der Kälte.  Die Verantwortung ist eine politische, die Verantwortung liegt bei den Bullen, dem bewaffnetem Arm dieser mörderischen Politik, deren Hände mehr und mehr mit Blut beschmutzt sind.

Die Räumung des Zufluchtsorts Chez Jesoulx war ein Versuch uns der Möglichkeit zu berauben uns selbst zu organisieren, uns zu treffen und gemeinsam zu kämpfen. Vielleicht war dieser Ort zu unbequem, dieser freie Ort, der sich der Sammlung von Statistiken, Daten, Identifikation jeglicher Art immer bewusst verweigert hat. Ein Ort an dem 24 Stunden am Tag praktische und konkrete Solidarität gelebt wurde. Ohne Geld. Ohne Profit. Aber jetzt, wo all dieses offizielle Geld ins Susatal geschwemmt wird, was wird passieren? Wer wird versuchen sich die Taschen zu füllen? Wie wird dieses Geld genutzt werden? Neue Überwachungssysteme, so wie in Ventimiglia? Werden Menschen wie Waren behandelt werden, um den „Migrationsfluss“ verwalten zu können? 700 Tausen Euro sind eine Menge Geld. Wer wird sich ein Stück vom Kuchen abschneiden wollen?
Die öffentlichen Einrichtungen müssen sich schon jetzt den Gesetzesnormen beugen und schränken so die Möglichkeit der Selbstorganisation von Menschen in Transit immer weiter ein. Währenddessen werden diese Daten und Statistiken genutzt, um den Behörden dabei zu helfen zu verstehen, wie Migration am besten „verwaltet“ und „verhindert“ werden kann. Die Zukunft wird aufzeigen, wo dieses Geld hingeht, ob die Freiwilligen zu bezahlten Professionellen werden und zu welchem Preis. Bis jetzt, bleibt der öffentlich Schlafsaal in Oulx nur dank der Freiwilligen geöffnet, die jeden Tag hoffen, dass sich diese Situation nicht bald ändern wird.

Jetzt, nach der Räumung, ist der Schlafsaal Fraternità Massi (in den Räumlichkeiten der kirchlichen Organisation „Salesiani“) die einzige Struktur in Oulx, die Menschen auf der Reise eine Möglichkeit zu bleiben bieten kann. Während der Winterzeiten ist dieser Ort jedoch nur von 16 Uhr nachmittags bis 10 Uhr des Folgetages geöffnet. Die Woche nach der Räumung wurde die Struktur auch tagsüber – dank der Bemühungen der Freiwilligen dort – geöffnet. Im Anschluss an diesen Kompromiss, der aus der von den Institutionen so deklarierten „Notsituation“ gefunden wurde, waren die Öffnungszeiten der Einrichtung inkonsistent, bis es zu der derzeitigen „Lösung“ kam, nach der nur Familien nach 10 Uhr morgens noch einen Zufluchtsort haben.

Als Resultat sehen sich nun viele Menschen – einige von ihnen gerade am Abend vorher von Frankreich zurückgeschoben – gezwungen tagsüber auf Bänken zu schlafen, während die Betten der Strukturen leer bleiben. Andere laufen ziellos durch die Straßen von Oulx und Bardonecchia. Diese Situation führt konkret dazu, dass die Wahrscheinlichkeit steigt von den (Un-)Ordnungskräften kontrolliert zu werden, und dann gezwungen zu werden seine digitalen Fingerabdrücke abzugeben, die daraufhin in der Eurodac-Datenbank landen und in das Dublinsystem überführt werden. Nach der aktuellen Gesetzeslage müssen Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen dies in dem ersten EU-Mitgliedsstaat tun, in dem sie ankommen und nicht dort, wo sie gerne bleiben möchten. Dieses Verfahren verlängert die (bereits endlosen) Wartezeiten von geflüchteten Menschen und ist per-se ein Instrument, denjenigen, die Freiheit und Selbstbestimmung suchen, immer mehr Steine in den Weg zu legen.

Es ist zudem vorgekommen, dass migrierende Menschen von der Polizei davon abgehalten wurden den Bus nach Claviere (der letzten Stadt auf der italienischen Seite der Grenze) zu nehmen und ihnen gedroht wurde, im Falle eines Pushbacks, aus Europa abgeschoben werden und ein dreijähriges Aufenthaltsverbot in ganz Europa erhalten, wenn sie keinen Asylantrag in Italien stellen

Viel Aufwand wird von den (Un-)Ordnungskräften darauf verwendet Menschen, ohne deren Einwilligung, dutzende Kilometer von der Grenze abzutransportieren. Einige Familien wurden und werden nach dem Pushback in Strukturen gebracht, die sich weit weg von der Grenze befinden, oft mit wenigen bis keinen Möglichkeiten sich selbstständig von einem an einen anderen Teil des Territoriums zu begeben.

Die Reise, die bereits lang und gefährlich war, wird noch weiter erschwert, indem diejenigen in Transit keine nützlichen Informationen über das Gebiet erhalten und sich so der Gefahren der Berge oft nicht bewusst sind.

Die generelle Reaktion auf der erzwungene Schließung des Casa Cantoniera war überwiegend ekelhaft.

Am Tag der Räumung verbreitete eine Person (die allen Anschein nach aus Oulx kommt) eine Nachricht, in der sie die Anwohner*innen dazu aufforderte sich nicht im Gebiet von Oulx zu bewegen, sodass die Polizei „bestmöglich ihrer Arbeit nachgehen“ könne und bat zudem darum jede „Anomalie und jedes verdächtige Verhalten“ von Seiten der Geräumten zu melden.

Nur vier Tage vor der Räumung hatte die Firma ANAS (die Eigentümer des Casa Cantoniera) angekündigt 100 verlassene Case Cantoniere in ganz Italien in Konzession zu geben (fünf davon befinden sich in Piemont, davon wiederum drei im Susatal nahe der französischen Grenze) mit dem Ziel sie in Bars, Hotels und Ladestationen für Elektroautos umzuwandeln.

Auch wenn die Medien auf lächerliche Art und Weise verkündet haben, dass es „allen Migranten gut geht“, war das tatsächliche Verhalten gegenüber denjenigen, die ohne Dokumente geräumt wurden, von immer mehr Brutalität gekennzeichnet: Ein zwölfjähriges Mädchen, das zusammen mit dutzenden anderen Menschen, nur zwei Tage nach der Räumung, versucht hat ihre Reise nach Frankreich fortzusetzen, wurde von der Gendarmerie mit vorgehaltenen Waffen gestoppt und musste dann, zusammen mit den anderen Menschen, die ganze Nacht in Gewahrsam der französischen Polizei verbringen. Während dieser Nacht litt das Mädchen an diversen Panikattacken, die durch Episoden von Posttraumatischen Stress ausgelöst wurden. Während dieser Attacken schrie das Mädchen und schlug mit dem Kopf gegen die Wand. Die Versuche ihrer Familie (und von anderen der 49 Menschen, die gemeinsam mit ihr eingesperrt wurden) nach Hilfe zu fragen, wurden konsequent ignoriert. Die Gruppe wurde am nächsten Tag nach Italien zurückgeschoben und erst dann wurde sie in ein Krankenhaus nach Turin gebracht.

Wieder einmal können wir also sehen, wie die Repression gegen reale Formen der Solidarität zu einer Verschlechterung der bereits inakzeptablen Bedingungen, unter denen sich Menschen auf der Flucht finden, führt.

UNSER DRANG NACH FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG KANN NICHT DURCH EURE RÄUMUNGEN GESTOPPT WERDEN!

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More than a month has passed since the eviction of the Casa Cantoniera in Oulx.
The situation has worsened.

The border is still there, stronger than before; the number of people that attempt to go to france* remains high, and the level of repression has escalated. The eviction of the Casa, the risks of institutionalization of solidarity, the cops – french and italian – that have augmented their pressure on people in passage; despite all that, the border continues to be breached every day. Because no one and nothing can ever permanently block those who yearn for the freedom to decide where they want to live.
Many people have gotten lost in the mountains. There are several cases of people that call the emergency services because they do not know where to go, and some of these people have not yet been found. We hope that we don’t have to find their corpses in summer once the snow has melted.  And once again: the responsibility is not with the snow or the cold. The responsibility is a political one, the responsibility is with the cops, the armed wing of this murderous politics, that has more and more blood on their hands.

The eviction of the refuge Chez Jesoulx has in fact been an attempt to take away our possibilities to meet, self-organize, and struggle.
Perhaps a space that works outside of the logic of the collection of statistics, data, identification in any form is too inconvenient.  A space of concrete and real solidarity, 24 hours a day. Without the exchange of money. Without profit.

Repression is a profitable industry. But now, with all this money to be made, what will happen? Who will try to make a profit out of it? How will it be used? New surveillance technology, like in Ventimiglia? Acting as if people were commodities, in order to “manage the influx”?  700 thousand Euro is a lot of money. Who will get a piece of the cake?

Already now, an institutional shelter must bow to legal requirements which hinder the self-organization of people in passage. In the meantime, people are being counted, small statistics that help the prefecture to understand how to “manage” or “contain” the influx of people. But we will see it in the future; where this money is going to go, if the volunteers are going to get paid and for which compromises. For now, it is only thanks to the volunteers that this space remains open, hoping that this situation will not change.

The refuge Fraternità Massi of Oulx (on the premises of the salesiani) is the only structure in Oulx able to offer a place to stay for people in passage and is only open in the evening and night hours from 4 pm to 10 am. The week following the eviction, the refuge Massi remained open also during day time, thanks to the effort of the volunteers. Afterwards, as this situation has been considered an "emergency", the opening hours have been inconsistent until they have come to the current solution, in which only families can be hosted also after 10 am.

During the day the people - that might have been pushed back the night before - are sleeping on benches, while the rooms of the dormitory are empty or they are wandering the streets of Oulx and Bardonecchia. This situation concretely increases the probability that migrants will be controlled by the forces of disorder and be forced to provide their digital fingerprints, which will consequently be entered into the Eurodac database and the Dublin system. According to the law, those who wish to make an asylum request are required to do so in the first EU member state of arrival and not where they wish to stay. The identification in other EU member states prolongs the (already endless) waiting periods and is itself a method to put obstacles in the way of those seeking freedom.
Some people on the move have been prevented from taking the bus to Claviere by the police, who threatened them and told them that if they didn't apply for asylum in Italy they would receive an expulsion order of three years from the whole Schengen Area if caught illegally crossing the border.

A great amount of energy has been deployed by the police and other authorities to move people tens of kilometers away from the border without their consent, housing some families and individuals that have been pushed back in structures far away from the border with almost no possibility to move from one part of the territory to another.

The journey that is already long and dangerous becomes even more difficult since those who pass through often lack information about the territory and therefore do not know the risks of the mountains.

The general response to the forced closing of the Casa Cantoniera has been disgusting.

During the eviction a person (that seemed to be a resident of Oulx), urged people to refrain from moving in the area so that the police could "do their jobs as well as possible" encouraging the population to "report any anomaly or suspicious behavior" by the people being evicted.

Only four days before the eviction, the company ANAS had announced that it would grant the concession of 100 abandoned Case Cantoniere in all of Italy (five of which are in Piedmont, three in the last villages close the french border in the Susa Valley) with the aim to convert them into bars, hotels and charging stations for electric cars.

Even if the media has made the absurd claim that "all the migrants are fine", in reality the treatment of those evicted without documents has become increasingly barbaric: the number of push backs has increased as well as the militarization of the border. A 12 year old child that attempted to cross the border two days after the eviction, together with dozens of other people, was stopped by the gendarmerie at gunpoint and forced to spend a whole night locked up near the french border. The girl suffered from panic attacks caused by episodes of post traumatic stress, during which she was screaming and smashing her head against the wall. The requests for help by her family (and others of the 49 people present during this night) were consequently ignored. The girl was pushed back to italy the following day and was finally taken to a hospital in turin.

So once more, the repression against solidarity brings with it the worsening of the already unacceptable conditions of people on the move.

OUR PASSION FOR FREEDOM AND SELF-DETERMINATION WILL NOT BE STOPPED BY YOUR EVICTIONS

* names of states are left without capital letter on purpose