Aufstellung von Listen der Berliner AfD verhindern - auch in Brandenburg

Am 13. und 14.3.2021 Konnte der Berliner AfD-Landesverband nach etwa 3 Jahren wieder einen Parteitag durchführen. Nicht in Berlin, dafür aber in Paaren im Glien.

Das ist an und für sich ein Erfolg der Aktion Kein Raum der AfD. Die Nazis mussten nach Brandenburg ausweichen. Am 14.03.wurde das Scheitern der Trash-Prinzessin Trixi von Storch mit ihrer Kandidatur zur Landesvorsitzenden am Vortag auch bei einer Feier Berliner autonomer Gruppen vor dem Gebäude, in dem sich Storchs Wohnsitz, die Räume ihres Nazivereins Zivile Koalition e.V. und ihr Abgeordnetenbüro befinden, als Erfolg gewürdigt. Zu dieser Protestveranstaltung war einige Tage vorher aufgerufen worden.

http://keinraumderafd.blogsport.eu/

Freude gab es allerdings auch bei den internen Gegnern Storchs. Da waren erst einmal die Anhänger des früheren Berliner Landesvorsitzenden Günter Brinker, der 2016 mit Nazimethoden durch Storch und Pazderski gestürzt wurde. Auf der anderen Seite standen die Anhänger des Flügels und all jene, die Storch für den Parteiausschluß des ehemaligen Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz (ebenfalls mit Nazimethoden) verantwortlich machen. Trotz aller Verfahrenstrix zog die intriggante Klerikalfaschistin und Antifeministin den Kürzeren gegen Brinkers 24 Jahre jüngere Frau Kristin, die sich bereits im Abgeordnetenhaus gegen die Storch-Pazderski-Bande positioniert hatte.

https://www.trendmagazin.co/2021/03/30/prinzesschens-pleite-in-paaren

Doch bei aller Zufriedenheit dürfen wir nicht vergessen, dass nun die Berliner AfD eine Möglichkeit ergriffen hat, ihre Veranstaltungen in Brandenburg durchzuführen, was die Berliner Antifas nicht verhindern konnten.

In nächster Zukunft stehen noch zwei derartige Veranstaltungen bevor. Da ist einmal die Wahl der Berliner Landesliste zu den Abgeordnetenhauswahlen und dann die wichtigere Landesliste zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Beide Wahlen finden am gleichen Tag statt. Für die Aufstellungen der Listen wird die innerlich zerfleischte Berliner AfD wohl zwei Veranstaltungen benötigen. Beide sollten von den Antifaschist*innen verhindert werden, um den Sieg über Storch zu vollenden.

Eine Abgeordnetenhausfraktion, die aus einer Landesliste hervorginge, könnte immer noch von Storch und Pazderski kontrolliert werden, selbst wenn Brinker auch hier der Sprung an die Spitze gelänge - auch im neugewählten Landesvorstand liegt die Mehrheit eigentlich bei den Anhängern der Klerikalfaschistin. Sollte die AfD aber gezwungen sein, mit Bezirkslisten anzutreten, wäre sie gezwungen 12 Versammlungen innerhalb Berlins durchzuführen, was erhebliche logistische Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Die eine oder andere könnte von den Berliner Antifaschisten vielleicht verhindert werden und damit dann auch der flächendeckende Antritt der Nazipartei - vielleicht sogar das Überspringen der 5 % Hürde zum Einzug in das Abgeordnetenhaus, bis auf wenige Direktmandate.

Den Einzug der AfD in den Bundestag würde das Fehlen der Berliner AfD-Landesliste zwar wohl nicht verhindern können. Doch würden dem Berliner Landesverband und insbesondere Storch erhebliche Mittel für ihre profaschistischen Aktivitäten wegbrechen.

Unser Ziel ist: Berlin nazifrei!

Darüber wird innerhalb auch innerhalb des Landes Brandenburg entschieden. Der erfolgreich in Brandenburg durchgeführte Berliner AfD-Landesparteitag zeigt: die Berliner Antifaschist*innen benötigen jede mögliche Unterstützung.

Es bedarf in den nächsten Wochen bundesweit koordinierter Aktionen in Berlin und in Brandenburg!