17. & 18.02 Solidarität mit dem Widerstand gegen Abschiebungen und Polizeigewalt!

Ellwangen - Selbstorganisierter Widerstand gegen Rassismus & AbschiebungIn der Nacht vom 30. April 2018 gelang es den Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen (BaWü) die Abschiebung eines 23jährigen Geflüchteten aus Togo zu verhindern. Aufgrund der Dublin-Verordnung sollte er nach Italien, seinem offiziellen Einreiseland, abgeschoben werden. Die Geflüchteten schafften es durch ihre Solidarität und lautstarken und friedlichen, spontanen Protest es der Polizei zu verunmöglichen, den Menschen gegen seinen Willen nach Togo abzuschieben. Die Folgen - Rassistische Gewalt & Repression durch (Polizei, Presse & Politik)Die zwei Tage später erschienene Pressemitteilung der Aalener Polizei behauptete von den Geflüchteten sei „aggressives“ und „drohendes Verhalten“ ausgegangen. Wie üblich übernahm die Presse die Mitteilung der Polizei zunächst ohne selbst zu recherchieren. Von der AfD bis zu den Grünen verurteilten alle Parteien die „Gewalt“ der Geflüchteten gegenüber der Polizei und riefen nach einem "starken Staat"! Ohne richterlichen Beschluss rückten am 3. Mai rund 500 Spezialkräfte der Polizei an, um die Landeserstaufnahmestelle zu durchsuchen.Türen wurden eingeschlagen und Menschen überwältigt, dabei wurden mindestens 11 der Bewohner*innen verletzt. 23 Geflüchtete wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und kleinerer Delikte festgenommen. Die Anzahl der durch Fremdeinwirkung verletzten Beamten lag bei null. Der geflüchtete Mann aus Togo wurde schließlich in ein Abschiebegefängnis gebracht. Es folgten weitere Abschiebungen und schwere Haftstrafen für die Bewohner*innen u.a. aufgrund des Vorwurfs bei der Verhaftung "gezappelt" zu haben.Im März 2019 wurden drei Angeklagte freigesprochen. Das Gericht erklärte die gesamte Durchsuchung für rechtswidrig, da die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in einer Geflüchtetenunterkunft gilt und die Polizei dementsprechend einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gebraucht hätte. Der Einsatz kostete nach Angaben des Innenministeriums 360 000 Euro. Solidarität mit unserem Bruder Alassa!!! Er klagt am 18.02.2021 um 10:00 vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart gegen das gewaltvolle & rassistische Agieren der Polizei, zudem klagt er die "traumatisierenden Umstände" seiner Abschiebung an. Alassa wurde nach Italien abgeschoben, kam Ende 2018 zurück nach Deutschland und kämpft hier weiter für Gerechtigkeit und Aufklärung im „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“! Der deutsche Staat hat es nicht geschafft unseren Bruder in die Knie zu zwingen, wir stehen hinter ihm und all unseren anderen geflüchteten Geschwistern! Kommt zur kritischen Prozessbegleitung und lasst die Betroffenen, die weitere Abschiebungen und Kriminalisierung befürchten müssen, wenn sie gegen die Polizei aussagen nicht alleine! Ellwangen war kein Einzelfall!Nicht nur in Ellwangen, sondern auch in Donauwörth, Halberstadt, Suhl und vielen weiteren Lagern kam es immer wieder zu brutalen Polizeieinsätzen und Machtdemonstrationen. Im Fall von Halberstadt tauchten kurz nach dem Einsatz Fotos davon in rechtsextremen Gruppen auf. Wir verurteilen die systematische und rassistische Unterdrückung und Stigmatisierung von Geflüchteten. Die Deutungshoheit liegt bei allen Betroffenen und bei uns und nicht bei Seehofer, Pozilei & Co, die die wahren Kriminellen in Anzug und Uniform sind!

Solidarität muss praktisch werden.