"Regierung abgestraft – AfD im Höhenflug” – Was tun?

Schlussfolgerungen zum Ergebnis der Bundestagswahl

1. Bei der Wahl am 24. September hat die bisherige Union-SPD-Regierung herbe Verluste erlitten. Beide Parteien werden zwar wieder die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament bilden, was darauf zurückzuführen ist, dass sie nach wie vor auf einen einigermaßen gefestigen Kern von StammwählerInnen zurückgreifen können. Die schlechtesten Ergebnisse für diese Parteien seit den 1940er Jahren machen jedoch deutlich, dass in der Bevölkerung die Ablehnung der Regierungspolitik und der Wunsch nach politischen Veränderungen wachsen. Auch die bürgerlichen Medien haben nach der Wahl festgestellt, dass es in der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland “gärt”. 2. Eine Alternative für Veränderungen bietet jedoch keine der im Bundestag vertretenen Parteien. Egal, ob jetzt eine Union-FDP-Grüne-Regierung gebildet wird oder die SPD ihre Ankündigung, in die Opposition zu gehen, doch noch widerruft: Jede denkbare Regierungskonstellation wird die Politik der Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die arbeitenden Menschen in Deutschland, der wirtschaftlichen Durchdringung und Ausbeutung anderer Länder und die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus fortsetzen und weiterentwickeln. CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD haben dies in Regierungsverantwortung schon vielfältig unter Beweis gestellt. Die Linkspartei, die in diesem Parlament ohnehin über keine Machtoption verfügt, ist hinsichtlich ihrer offenen Bereitschaft zu einer Politik des Sozialabbaus und der Kriegseinsätze zwar noch zögerlich, steht aber inhaltlich und hinsichtlich ihres führenden Personals klar auf der Seite des deutschen Kapitals und seiner strategischen Interessen. Eine Alternative ist auch von ihr nicht zu erwarten. 3. Die faschistische AfD ist mit etwa 5,8 Millionen Stimmen und 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag eingezogen, was eine politische und organisatorische Stärkung des Faschismus in Deutschland bedeutet und zum Ausdruck bringt. Ihre Wahlkampagne hat es offensichtlich vermocht, einen Teil der WählerInnenschaft mit nationalistischen und rassistischen Auffassungen oder einer Offenheit für solche Auffassungen zu mobilisieren. Dieser Teil der Wählerschaft wird bereits seit Jahren auf recht konstante zwanzig Prozent geschätzt. Demgegenüber konnten die Wahlparteien “links” von der Linkspartei (MLPD, DKP, SGP), die alle etwas radikalere Reformprogramme vertreten, zusammen nur gut 40.000 WählerInnen (etwa 0,2 Prozent) mobilisieren. 4. Der nun von anderen bürgerlichen Parteien erweckte Eindruck, dass es sich beim Einzug der AfD um einen historischen Bruch, um die erste Präsenz von Nazis im Parlament seit den 1945 handelt, ist jedoch trügerisch und gefährlich. Trügerisch, weil das faschistische und neurechte politische Spektrum in früheren Wahlperioden als Teil der FDP und des sogenannten “Stahlhelm”-Flügels der CDU/CSU durchaus bereits im Bundestag vertreten war, wenn auch in mehr versteckter Form. Der AfD-Spitzenkandidat Gauland gehörte z.B. über mehrere Jahrzehnte der letztgenannten Gruppierung an und war in verschiedenen staatlichen Funktionen tätig.  5. Die fortschrittlichen politischen Kräfte dürfen jetzt nicht in die Falle tappen, sich um des vermeintlichen Kampfes gegen den Faschismus willen, mit Argumenten wie der Schaffung des “breitestmöglichen demokratischen Bündnisses” zum Anhängsel der anderen bürgerlichen Parteien zu machen, die jetzt versuchen, aus dem Erstarken des Faschismus politisches Kapital für sich zu schlagen. Der Faschismus ist ein Kind derselben kapitalistischen Klasseninteressen, die diese Parteien auch vertreten. Die Existenz eines “demokratischen Flügels” innerhalb der deutschen Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien ist eine gefährliche Illusion. Die bürgerlichen Parteien beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie den Faschismus gerade benutzen, u.a. um ihre eigene arbeiterInnenfeindliche, rassistische und kriegstreiberische Politik zu radikalisieren. 6. Anstatt angesichts des Erstarkens der Faschisten in Panik zu verfallen und eigene Inhalte zum Zweck einer vermeintlichen Bündnisfähigkeit preiszugeben, ist es jetzt die Aufgabe der wirklich demokratischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in Deutschland, ihre Inhalte und Positionen offensiv zu vertreten und eine antifaschistische Arbeit auf revolutionärer Grundlage in den Massen der Bevölkerung, d.h. in Betrieb und Stadtteil, zu entfalten. Wir sind der Auffassung, dass die politische Zuspitzung und die neue, scheinbar polarisierende Zusammensetzung des Parlaments die nach Auswegen suchende arbeitende Bevölkerung gerade empfänglich für neue Positionen machen kann, dass sie einen günstigen Boden für eine offene und direkte revolutionäre Massenarbeit bieten kann.7. Im Zuge der Entwicklung einer revolutionären Massenarbeit ist es wichtig, sich als revolutionäre Kräfte nicht nur in scheinbare linke “Wohlfühloasen” in westdeutschen Großstädten zurückzuziehen. Ebenso wenig dürfen wir Stimmungen nachgeben, die von Verachtung und Chauvinismus gegenüber der Bevölkerung in den ostdeutschen und ländlichen Regionen geprägt sind, wo die Faschisten besonders starke Ergebnisse erzielen konnten. Als RevolutionärInnen müssen wir vielmehr gerade dort arbeiten, wo die gesellschaftlichen Gärungsprozesse, auch zu unseren ungunsten, besonders stark sind, den Faschismus dort zurückdrängen und die Massen für die sozialistische Revolution gewinnen.
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