Autonomes Zentrum demokratisiert Beteiligungsverfahren. Projektleiter verkündet Planungsstopp am Eifelwall zum Abriß des AZ.

von: Autonomes Zentrum Köln am: 11.07.2017 - 12:42
Emailadresse: 
unsersquat@riseupDOTnet
Regionen: 
Köln
Themen: 
Freiräume
Soziale Kämpfe
Abstract: 
Die autoritäre Gala -Veranstaltung der Stadt Köln wurde durch die kritische Intervention der Stadtgesellschaft, durch autonome Bürger_innen und die von Parkstadt Süd betroffene Nachbarschaft zu einem basisdemokratischen Beteiligungsverfahren gemacht. Niemand wollte sich von der städtischen Pseudo-Beteiligung einlullen lassen. Stattdessen forderten sie eine basisdemokratische Veranstaltung. In diesem Rahmen wurde eine Resolution erst eingefordert, dann erarbeitet und schließlich verabschiedet. Mit überwältigender Mehrheit (183 zu 5 und 4 Enthaltungen) demonstrierten die Beteiligten darin Einigkeit und Solidarität miteinander. Die Politik der Stadt Köln ist nun gefordert, die Realisierung des Grüngürtels von einer Lösung für das Autonome Zentrum Köln (AZ) und anderer Betroffener abhängig zu machen.
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PRESSEMITTEILUNGKöln, den 08.07.2017

  • Autonomes Zentrum soll bestehen bleiben
  • 183 Bürger_innen und Autonome protestieren entschieden gegen Pläne zum AZ-Abriß
  • Kölner Bürger_innenschaft votiert mit überwältigender Mehrheit gegen bisheriges Beteiligungsverfahren und den daraus resultierenden Siegesentwürfen
  • Sofortiger Stopp des geplanten Planverfahrens zu Parkstadt Süd am Eifelwall von Projektleiter Dr. Joachim Bauer verkündet bis zur Lösungsfindung mit Betroffenen

Unsere monatelangen Bemühungen, konstruktiv auf dem Verhandlungsweg mit der Stadt Köln, eine Lösung für den Verbleib des Autonomes Zentrums an seinem jetzigen Standort in der Luxemburger Straße zu finden, sind gescheitert. Die Stadt veröffentlichte am Freitag den 30.06. die Entscheidung der Preisjury für den erweiterten Grüngürtel. Weder in dem Entwurf noch in dem ausführlichen Begründungstext wird das AZ auch nur mit einem Wort erwähnt. Bestandschutz gibt es stattdessen für das riesige Parkhaus, das von Anwält_innen am Landgericht genutzt werden kann. Um das Projekt möglichst ohne Widerspruch schnellstmöglich durchzuziehen, wurde die sogenannte Bürger_innenbeteiligung nun als Blitzverfahren angesetzt und auf das G20, Cologne-Pride und Edelweißpiraten-Gedenkens gelegt. Ursprünglich sollten die Bürger_innen die Siegerbeiträge erst im September zu sehen bekommen.  Am vergangenen Samstag wollte die Stadt Köln den Siegesentwurf für die geplante Grünanlage am Eifelwall der Öffentlichkeit vorstellen und dadurch den Abriss des Autonomen Zentrums Köln (AZ) bekannt geben. Dies wurde jedoch von kreativem Protest und empörten Besucher_innen verhindert. Statt dessen wurde basisdemokratisch über den weiteren Verlauf der Veranstaltung entschieden. Es wurde einstimmig beschlossen, stattdessen eine Resolution zu verabschieden und der Politik und Verwaltung diese aufzuerlegen (im Wortlaut nachzulesen: https://az-koeln.org). Der verantwortliche Teilprojektleiter am Eifelwall Dr. Joachim Bauer verpflichtete sich dazu, das Planungsverfahren mit sofortiger Wirkung zu stoppen und den Resolutionsentwurf an alle zuständigen Stellen der Stadt Köln weiterzuleiten. Die Resolution wurde mit 183 Ja-Stimmen angenommen. Es gab 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Dem Autonomen Zentrum wird in der Resolution die Aufnahme zu Verhandlungen innerhalb der nächsten zwei Monate zugesichert. Dem AZ soll auch eine vertragliche Perspektive mit Bestandsgarantie gegeben werden. Der derzeitige Standort an der Luxemburger Straße kann weiterhin genutzt werden, es sei denn die Beteiligten einigen sich auf eine geeignete Alternative. Seitens der Politik wurde volle Unterstützung hierfür durch die entsandten Vertreter zugesichert: Jörg Detjen (Linke) und Wilfried Becker (Sachkundiger Bürger der SPD im Umweltausschuss, kam in Vertretung von Raphael Struwe). Uli Rothfuß (Pressesprecherin des Autonomen Zentrums) kommentiert dies wie folgt:

Wir feiern den basisdemokratischen Erfolg, dies ist ein wichtiger Meilenstein für das AZ und für mehr politische Partizipation in der Stadt. Wir werden den weiteren Verlauf dennoch kritisch beobachten, ob und wie das eindeutige Votum der Beteiligungsveranstaltung von Politik und Verwaltung respektiert und umgesetzt wird.

 Für die Zukunft kündigen Sympathisant_innen vom AZ weitere vielfältige Protestaktionen an. Nach der Bürger_innenveranstaltung fand eine spontane Demonstration von der Stolzestraße bis zum AZ statt, Autonome zündeten bunte Rauchtöpfe und skandierten "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum". Die Polizei blieb im Auto sitzen.  Autonomes Zentrum Köln ---

Unsere Pressemitteilung vom 8.7. bei Facebook: https://www.facebook.com/notes/1510048239054622/
Foto-Dokumentation der Veranstaltung: https://www.facebook.com/Autonomes.Zentrum.Koeln/posts/1511087075617405

Unser Forderungskatalog gegenüber der Stadt Köln: https://www.facebook.com/notes/1509392895786823/

Das Ergebnis - die Resolution der Beteiligungswerkstatt vom 8.7.: https://az-koeln.org/resolution-buergerbeteiligungs-verans…/

 

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https://az-koeln.org
Autonomes Zentrum Köln
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