(FRANKREICH) HABEN SIE „TERRORISMUS“ GESAGT? HABEN SIE „ULTRALINKS“ GESAGT?

Gefunden auf nantes revoltee, die Übersetzung ist von uns, mehr Infos auf panopticon.blogsport.eu

(FRANKREICH) HABEN SIE „TERRORISMUS“ GESAGT? HABEN SIE „ULTRALINKS“ GESAGT?

Seit ein paar Tagen inszenieren die Medien einen Fall von „Terrorismus“, der als „ultralinks“ bezeichnet wird. Am frühen Morgen des Dienstag, den 8. Dezember, gerade nach einem Wochenende, das von einer sehr starken Mobilisierung gegen das „globale Sicherheitsgesetz“ geprägt war, wurden 7 Personen in mehreren Städten verhaftet und 5 nach 4 Tagen in Polizeigewahrsam unter einem „antiterroristischen“ Regime für ein „gewalttätiges Aktionsprojekt“ inhaftiert.Zwei Tage zuvor hatte Macron dazu aufgerufen, „die schwarzen Blöcke“ mit allen notwendigen Mitteln zu brechen. Kurz darauf lobte ein Abgeordneter von En Marche (Auf dem Marsch) „die Professionalität der Polizeibeamten und der Teams der DGSI“ und fügte hinzu, dass „jeder Terrorismus mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft werden muss“. Diejenige, die aus der islamistischen Ideologie stammt, sowie diejenige, die aus der „ultra-linken“ Bewegung stammt. Eine schöne Show, gut organisiert, mit dem Ziel, Repression zu legitimieren. Und um eine „ultralinke“ Vogelscheuche wiederzubeleben.

Einige Details.

Heute wird dieser Begriff auf alle möglichen Arten verwendet, aber in Wirklichkeit bezieht er sich auf eine bestimmte politische Strömung. Das sind kommunistische Bewegungen, die sich gegen den Leninismus stellen, darunter insbesondere die Erben der berühmten deutschen Revolutionärin Rosa Luxemburg. Kurz gesagt, ein singulärer Kontext, aber das Wort hat keine Bedeutung mehr: Für die Macht ist es vor allem ein Marketingbegriff, mit dem diejenigen bezeichnet werden, die die Regierung herausfordern. Die Vorsilbe „ultra“ wird verwendet, um Eindruck zu machen, um Angst zu machen, um zu unterstellen, dass sie eine winzige, gefährliche Minderheit sind. In Wirklichkeit sind es nicht die „Ultralinken“, sondern ein wachsender Teil der Bevölkerung, der die Nase voll hat und sich auflehnen will.

Was sind die Vorwürfe?

Fast nicht existent. Die Presse hat nichts woran sie sich festbeißen kann. Schlimmstenfalls „Produkte, die bei der Zusammensetzung eines Sprengstoffs verwendet werden können, TATP“. Beachten das zugehörige Kriterium. Denn es reicht aus, Aceton oder Wasserstoffperoxid, also gängige Produkte, zu besitzen, um beschuldigt zu werden. Eine Suche unter jedem Waschbecken in Frankreich würde ein solches „Waffenversteck“ finden. Le Monde erwähnt eine „Schrotflinte“, die bei einer der Durchsuchungen sichergestellt wurde. Unbrauchbar für „Begehen eines Angriffs“. Außerdem sind in Frankreich Millionen dieser Waffen legal im Umlauf, und Macron selbst steht der Jägerlobby nahe.

Die Behörden räumen ein: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch kein genauer Plan zur Durchführung des Anschlags bekannt“. Aber fünf Personen sind immer noch im Gefängnis, weil sie „verdächtigt werden“, einen „möglichen“ Plan für eine gewalttätige Aktion in Betracht gezogen zu haben. Die Anzahl der Vermutungen, die in der Presse geschrieben werden, macht einen schwindelig. Auf dieser Ebene der Verdrehungen ist es geradezu aberwitzig. In der Zwischenzeit werden Menschen aufgrund von Vermutungen ins Gefängnis gesperrt.

Auch nach den Medienberichten, die darauf abzielen, die „Profile“ der Pseudo-Terroristen zu errichten, ist zweifelhaft. Die Presse erwähnt eine „30-jährige arbeitslose Frau aus Rennes, die einst wegen Fahrens unter Drogeneinfluss verurteilt“ wurde und „an Demonstrationen und Solidaritätsaktionen“ teilnahm. Von ihren Nachbarn wird sie sogar als „Teddybär-Pfadfinderin“ bezeichnet. Was den „Anführer“ betrifft, so ist das Merkmal, das die Öffentlichkeit erschrecken soll, dass er angeblich „in Rojava gekämpft“ hat. Also gegen die DAESH-Terroristen.

Was ist das echte Ziel dieser Operation?

Diese Verhaftungen finden in einem ultra-repressiven Kontext gegen soziale Kämpfe in den letzten Jahren statt: willkürliche Verhaftungen mit einer großen Anzahl von staatlichen Lügen, Verschleierung der Zahl der Verhaftungen in Paris, die Vervielfachung von Verfahren wegen „krimineller Vereinigung“ für Transparente, Farbe oder Regenschirme, Durchsuchungen und Verhaftungen gegen Schöpfer von Facebook-Veranstaltungen … Es ist schon eine Weile her, dass die Regierung glauben möchte, dass Widerstand gegen die Welt, wie sie ist, „Terrorismus“ ist. Bereits im August 2019 wurden in Biarritz drei 18-jährige Deutsche ins Gefängnis gesperrt, weil sie Sturmhauben und militante Bücher in ihrem Auto mitführten. In Rennes wurden zwei Personen von der RAID verhaftet, weil … eine Kamera bei einer Demonstration beschädigt worden war. Die „Anti-Terror“-Operation am 8. Dezember ist daher in erster Linie ästhetisch: Gegner dämonisieren, sie gefährlich aussehen lassen, sie von einer Bevölkerung abschneiden, in der die Wut steigt …

Diese Medienberichte klingen wie eine traurige Erinnerung an die Tarnac-Affäre. Im Jahr 2008 hatte die Regierung Aktivisten ohne greifbare Beweise wegen „Terrorismus“ verhaftet. Fast 10 Jahre später wurden sie nach Verbüßung ihrer Haftstrafe freigelassen, nachdem sie mit einer extrem schweren Anklage konfrontiert waren, ihre (Namen und ihr Privatleben) wurden weggeworfen. Nach diesem Fiasko setzte die Regierung die Anti-Terror-Maschine gegen einige Revolutionäre wieder in Gang.

Als ob man vergessen wollte, dass in den letzten Wochen die bewaffneten Gruppen, die wirklich die Straßen terrorisieren, Uniformen tragen.