Silvester zum Knast - Wir sind alle, es fehlen die Gefangenen

Wirklich selten landen diejenigen im Knast, die in dieser Gesellschaft „oben auf schwimmen“, die Gesellschaft um mehrere Millionen Euro steuern betrügen oder aber dafür verantwortlich sind, dass türkische Soldat*innen mit deutschen Panzern kurdische Städte zu Schutt schießen können.

Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen.

Anstatt auf menschenwürdige Alternativen zu setzen, bauen die sächsische und thüringische Landesregierung einen neuen JVA – Großkomplex in Zwickau um Kapazitäten für noch mehr Verurteilungen zu schaffen. Wofür es die braucht? Soziale Verwerfungen durch die Corona-Pandemie oder kapitalistische Krisen rufen Widerstand hervor. Sie führen zu Armut. Sie sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Erfüllung ihrer Bedürfnisse abgeschnitten werden.

Die Coronakrise trifft Inhaftierte besonders hart. Sie sind abgeschnitten von frei wählbarer Gesundheitsversorgung, können sich nicht selbst mit guten Lebensmitteln versorgen, werden auf engem Raum gehalten und leiden oft an psychischen Problemen. All das macht sie besonders anfällig für das Virus.

Gegen die Kriminalisierung setzen wir unsere Solidarität!

Für eine Einstellung aller Verfahren gegen soziale Bewegungen!

Für das Ende aller Gefängnisse!

Doch nicht nur Knäste sind ein Ort der unmenschlichen Behandlung und Entrechtung. Solche Orte sind auch die zahlreichen Lager für Geflüchtete, sowohl innerhalb der Europäischen Union, als auch an ihren Außengrenzen. Sie kriminalisieren die Bewegungsfreiheit aller Menschen, die mit vollem Recht vor Umweltzerstörung, Armut und Kriegen fliehen. Sie suchen Frieden, Freiheit und Glück in der Europäischen Union. Sie suchen das Versprechen der Demokratie. Doch statt anzuerkennen, dass die weltweiten Verwüstungen Ursache europäischer Herrschaft über den Planeten sind, lehnt die EU diese Verantwortung ab! Statt Reparationen und Gleichberechtigung bekommen Staaten in Afrika, Asien und Südamerika Freihandelsabkommen, Waffenlieferungen und Strukturanpassungsprogramme.

Wer es nun nach Europa schafft, wird in Lagern jahrelang hin und her geschoben. Die Geflüchteten leben in einer schier endlosen Warteschleife, ohne Kontrolle über ihr Schicksal, ohne die Möglichkeit zu entscheiden.

Das Grundrecht auf Asyl wurde bereits vor vielen Jahren aufgekündigt. Seit dem Sommer der Migration wurden immer mehr Schritte unternommen, um von einer Aufnahme zur Abschiebepolitik zu gelangen. Immer größere Lager, kombiniert mit Abschiebehaftanstalten zur schnellen Abfertigung schotten die Geflüchteten von der Gesellschaft ab. Sie verhindern ein Ankommen, sie verhindern Unterstützung und Solidarität. Selbst die demokratisch verbrieften Rechte auf eine angemessene rechtliche Verteidigung werden hier beschränkt!

Was für Gefängnisse in der Coronakrise gilt, gilt für Lager ganz genauso. Menschen leben auf engem Raum, ohne freien Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Quarantänisierung ganzer Lagerkomplexe ist umso zynischer. Die Menschen werden ihrem Schicksal, der wahrscheinlichen Ansteckung mit dem Coronavirus überlassen. Wer Glück hat, möge überleben. Eine Maßnahme die seit Beginn der Pandemie schon mehrfach gegen Geflüchtete und arme Menschen zum Einsatz kam.

Schluss damit! Die Lager müssen aufgelöst werden. In der ganzen Dresdner Innenstadt stehen zahlreiche Neubauten leer, die ideal geeignet wären für eine sichere Unterbringung Geflüchteter.

Für die sofortige Schließung aller Lager!

Bewegungsfreiheit für Alle!