[LE] Demobericht vom 31.10: GEGEN DEN STAAT & SEINE GESETZE - NIEDER MIT DER REPRESSION
Als Antwort auf die zunehmende Repression gegen linksradikale Strukturen in Leipzig und anderswo gingen am 31.10.2020 ca. 350 Menschen solidarisch auf die Straße. Die autonome Antirepressionsdemonstration nahm sich entschlossen und vorbereitet die Straße, ohne sich von der hohen Bullenpräsenz einschüchtern zu lassen. Nach einem Auftakt mit Redebeiträgen am Johannapark ging es lautstark in Richtung der Gerichtsgebäude im Zentrum. Dort wurden entlang der Route die Bullen vor der Hauptwache angegriffen und das Gebäude mit Farbe beschmissen. Schon zuvor hatten sich Kommunikationsbullen und die Versammlungsbehörde zurückgezogen. Am Amtsgericht verschwand dann noch ein abgestellter Bullentrupp in dickem schwarzem Rauch, was einige Demoteilnehmer*innen als willkommenen Anlass nahmen ein paar Steine und Flaschen den Deppen hinterher zu schicken. Auch das Amtgericht hat dann noch Farbe abbekommen. Auf der restlichen Route nach Connewitz bleib die Demo laut und ließ sich auch nicht weiter von den Ansagen der Bullen ablenken, bis dann am Herderpark mit weiteren Redebeiträgen zur Liebig-Räumung und den Prozessen zu den Silversterrandalen in Connewitz die Demo ohne Festnahmen oder Identitätsfeststellungen zu Ende ging.
Mit der Demonstration sollte ein Zeichen gegen die zunehmende bundesweite und teilweise auch länderübergreifende staatliche Repression gesetzt werden. Wir stellen uns damit ganz klar an die Seite unserer Genoss*innen, die aktuell von diesen Entwicklungen betroffen sind, egal ob in Stuttgart, Frankfurt, Hamburg, Berlin, Dresden, Leipzig oder anderswo!
Es trifft einige und doch sind wir alle gemeint - darauf wurde auch in den Redebeiträgen eingegangen: Es wurde neben dem genanntem auch auf die aktuellen Entwicklungen im Parkbankverfahren in Hamburg hingewiesen, auf das 129a-Verfahren in Frankfurt, sowie das 129b-Verfahren gegen Genoss*innen der TKP/ML, auf die gewaltvolle Machtdemonstration der Bullen in Berlin im Zusammenhang zunehmender Gentrifizierung und der Räumung der Liebig34, wie auch auf die autoritäre Antwort auf antifaschistisches Engagement in Ostdeutschland und damit einhergehender Repression in Leipzig.
Schön zu sehen war, dass der Anfang der Demo aus einem FLTI-Kontext heraus organisiert wurde, der sehr kraftvoll einer feministischen Perspektive im Rahmen autonomer Organisierung Ausdruck verlieh. Leider wurde eine FLTI-Person von einer männlich gelesen Person angepöbelt und Demosprüche, die aus der FLTI-Reihe heraus gerufen wurden, wurden wiederholt überschrien, anstatt gemeinsam lautstark durch die Straßen zu ziehen. Immer wieder fällt auf, dass bei autonomer Organisierung, mit der Herrschaftsverhältnisse in Frage gestellt werden, patriarchale Verhaltensweisen reproduziert werden. Das ist ein Widerspruch an sich und sollte daher immer wieder thematisiert werden.
Wiederholt tauchen in Gerichtsverfahren die Auswertungen von Daten aus Telefonen und vor allem Smartphones auf. Deswegen: Smartphones, Kameras und Telefone haben auf Demos nichts zu suchen! Auch wenn es eine persönliche Entscheidung ist, welches Risiko eingegangen wird, werden andere Menschen immer auch dem Risiko von Kontrolle und Überwachung und damit möglich einhergehender Repression ausgesetzt.
Die Bullen reagierten auf die Demoanmeldung mit einem Großaufgebot. Zwar wurde die Demo Anfangs eher lose von "Kommunikations"bullen begleitet. Immerwieder waren aber Einheiten am Rande und in den Seitenstraßen postiert und auch Connewitz war natürlich mal wieder voller Cops und Bullenwannen.
Wenn die staatliche Antwort auf eine Demo ein solches Aufgebot ist, dann weil klar ist, dass hier eine radikale Kritik an aktuellen Herrschaftsverhältnissen formuliert wird. Deshalb sollten wir uns vermehrt in autonomen Kreisen zusammenschließen und die aktuellen Auswüchse in Form diverser Krisen, die mit einer kapitalistischen Weltordnung einhergehen, konsequent angreifen und kritisieren. Denn es sind die herrschenden Gewaltverhältnisse, welche durch immer gewaltvolleres Agieren geschützt werden sollen. Wer diese kritisiert und nicht akzeptiert, sieht sich direkt mit Bullengewalt und staatlicher Repression konfrontiert.
Neben den aktuellen Entwicklungen staatlicher Repression, die Genoss*innen dazu zwingt sich mit Gerichtsverfahren, U-Haft oder Knast auseinanderzusetzten, wollten wir vor allem auch diejenigen nicht vergessen, die in den letzten Jahren durch Polizeigewalt ums Leben kamen. Das sind unter anderem: Maria B. aus Berlin, Aman Alizada aus Stade, Rooble Warsame aus Schweinfurt, Adel B. aus Essen, Amad Ahmad aus Kleve und Matiullah Jabarkhil aus Fulda.
Links zu aktuellen Verfahren und Soligruppen:
https://bteam.noblogs.org/ (Leipzig)
https://freiheitfuerlina.noblogs.org/ (Leipzig)
https://www.129a.info/ (Frankfurt)
https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/ (Hamburg)
www.rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de (Hamburg)
https://kollektivedelweiss.noblogs.org/ (BaWü)
https://solidaritaet.noblogs.org/
+++ Anna & Artur halten das Maul +++
+++ 129 das kennen wir schon - Feuer & Flamme der Repression +++
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